Demonstration

Gegen Krieg und Faschismus! Aufruf zum Antikriegstag 2023

admin

Zum zweiten Mal findet der Antikriegstag während des Ukraine-Kriegs statt. Wenn es nach Kanzler Olaf Scholz ginge, sollen wir uns an den Kriegszustand gewöhnen. Er will immer mehr Waffen liefern „so lange es nötig ist“. Immer größere Summen gehen in die Aufrüstung der Bundeswehr und für den Krieg in der Ukraine. Dagegen ist kein Geld da wenn es um Kindergrundsicherung, Krankenhäuser oder Umweltschutz geht. Auch wenn ihr uns nicht fragt: Zu dieser „Zeitenwende“ sagen wir Nein!

Die imperialistische Kriegsführung in der Ukraine ist auf beiden Seiten in der Krise. Beide Seiten, sowohl die Ukraine mit der NATO im Rücken, als auch das imperialistische Russland suchen den Ausweg in der weiteren Eskalation, drohen mit Atomwaffen, riskieren die Zerstörung von Atomkraftwerken und zerstören Staudämme, setzen geächtete Streumunition ein. Damit verschärfen sie die akute Weltkriegsgefahr!

Wir sagen Nein zu eurem Krieg! Wir zahlen nicht für eure Kriege! Der Krieg um die Ukraine muss sofort beendet werden! Dafür reichen Appelle nicht, dafür muss aktiver Widerstand organisiert werden! Wir stehen an der Seite der ukrainischen wie auch der russischen Arbeiter und treten dafür ein: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“.

Aktiver Widerstand gegen alle imperialistischen Kriege! Aktiver Widerstand gegen die weltweite Rechtsentwicklung der Regierungen, gegen faschistische Regimes wie die Türkei, gegen die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Regierung, gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der imperialistischen EU! Solidarität mit dem palästinensischen und dem kurdischen Befreiungskampf! Aktiver Widerstand gegen die Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei durch die deutsche Regierung! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Neue imperialistische Mächte wie China, Russland, Indien oder der Iran prägen eine multipolare Weltordnung, die aber keineswegs friedlicher, sondern im Gegenteil unberechenbarer und explosiver ist. Und die mit einer Umweltzerstörung einher geht, die die Lebensgrundlagen der Menschheit auf der Erde zerstört und heute schon zu irreversible Schäden führt. Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg und Umweltzerstörung. Wir brauchen auch eine breite Debatte über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus – gib Antikommunismus keine Chance!

Der 1. September erinnert an die Entfesselung des II. Weltkriegs durch den deutschen Faschismus. Imperialistische Kriege und Faschismus sind Zwillinge. Die AfD inszeniert sich als angebliche Friedenspartei, ergreift aber Partei für den russischen Imperialismus und setzt sich für die weitere Aufrüstung Deutschlands ein, einschließlich Atomwaffen. Sie ist Wegbereiterin des Faschismus. Für die Friedensbewegung kann es keinerlei Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften oder mit Querfront-Bestrebungen geben!

Wir wenden uns an Arbeiter, Gewerkschafter, Umweltkämpfer, Antifaschisten, an die Frauen- und Jugendbewegung: Bildet örtliche oder regionale Aktionseinheiten zum Antikriegstag auf antifaschistischer Grundlage! Stärkt die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg! Unterstützt die internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront und ihren Weltkongress am 5./6. September in Thüringen!

Aufruf als PDF

Erstunterzeichner:

* Die anticapitalistas, das rote Songduo aus der Wesermarsch
* Anna Bartholomé, Journalistin, Gelsenkirchen
* MLPD Bremen
* Katrin Huber, Betriebsratsmitglied Opel Eisenach
* Internationalistisches Bündnis
* Franz Jordan, Sonthofen
* Yasemin Kaya, Augsburg
* Peter Kreuzer, Küps
* Wolfgang Lange, Bremen
* Willi Mast, Vorstandssprecher AUF Gelsenkirchen
* Karl Nümmes, Liederdichter, Berlin
* Nico Reinecke, Augsburg
* Jürgen Riflin, Aktivist der Iran-Solidarität, Münster
* Dr. Detlef Rohm, Biologe, Darmstadt
* Achim Sawall, Journalist, Berlin
* Bundesvertretung Solidarität International
* LF – Linkes Forum im Bergischen Land
* Fritz Ullmann, Texter, Sprecher des LF, Radevormwald
* Umweltgewerkschaft, Bundesvorstand
* VVN-BdA – Kreisvereinigung Oldenburg/Friesland/Wesermarsch
* Jörg Weidemann, Krankenpfleger, Verdi-Aktivist und Landesvorsitzender der MLPD Elbe-Saale

Was haben die Ostermärsche 2023 gebracht?

Was haben die Ostermärsche 2023 gebracht?

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Vor einem Jahr fiel bei den Ostermärschen bei großem Friedenswillen zugleich eine heillose Konfusion und ein rasanter Übergang opportunistischer Kräfte auf die Seite der NATO und des deutschen Imperialismus auf. Die Ostermärsche 2023 zeigen jetzt einen Klärungsprozess. Ein Teil der bisher tragenden Kräfte der Ostermärsche verabschiedet sich zunehmend (Nach SPD und Grünen jetzt vor allem DGB und teilweise Linkspartei, weil sie für Waffenlieferungen sind). Trotzdem nimmt die Teilnehmerzahl zu und es gibt eine deutlich zunehmende Positionierung gegen beide kriegsführenden Seiten in der Ukraine. Bestimmend waren Forderungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und nach sofortigem Waffenstillstand. In etwa 30 Städten waren Fahnen, Transparente, Buttons und Aufkleber der neuen Friedensbewegung zu sehen. Das Interesse an der Richtung der neuen Friedensbewegung war nach allen vorliegenden Berichten groß, was sich vor allem in neuen Kontakten niederschlug.

Zugleich nimmt die entfaltete Auseinandersetzung mit Positionen der Verteidigung Russlands und der Öffnung nach rechts zu. An vielen Orten versuchten Querfront-Kräfte in die Ostermärsche einzudringen. Da genügt es nicht, wenn die Veranstalter sich von Faschisten distanzieren, sondern der Trennungsstrich gegen Querfront-Anhänger muss praktisch durchgesetzt werden.

Hinter den Zahlen von ca. 125 Ostermärschen mit einer insgesamt leicht steigenden Teilnehmerzahl verbirgt sich eine höchst widersprüchliche Entwicklung. Es gab eine ganze Reihe Märsche mit rückläufiger Teilnehmerzahl, andere mit deutlich steigenden Zahlen und auch einige ganze neue Märsche. In Berlin, wo die „FriKo“ ein Bündnis mit Querfront-Gruppierungen wie „Basis“, „Freie Linke“ und „Handwerker für Frieden“ eingegangen war, nahmen 2000 Menschen teil. Viele Antifaschisten blieben fern. In München stieg die Teilnehmerzahl des Ostermarsches leicht von 500 auf 600, während parallel das Querfront-Bündnis mit Todenhöfer als Redner etwa 1500 Teilnehmende hatte. Es war richtig, hier einen klaren Trennungsstrich zu ziehen, denn wer mit Faschisten und Querfront-Aktivisten zusammen geht, verabschiedet sich aus der Friedensbewegung.

Der Rückzug von bisher tragenden Kräften gab teilweise Raum für neue Bündnisse: So riefen in Lübeck VVN, DFG-VK und InterBündnis gemeinsam auf. In Westthüringen, Schwerin oder auch in Chemnitz konnten Kräfte der neuen Friedensbewegung prägenden Einfluss nehmen. In Chemnitz gelang es erfolgreich, die zunächst von den Organisatoren mehrheitlich beschlossene Zusammenarbeit mit Querfront-Gruppierungen zu verhindern. Ausschlaggebend war das Argument, dass Faschisten keine Friedenskraft sind, sondern für Aufrüstung, Militarisierung und Stärkung der NATO eintreten. Die Querfront-Leute zogen dann in einem eigenen Zug unter offen faschistischer Führung durch die Stadt. Von den Teilnehmern in Chemnitz wurde die antifaschistische Ausrichtung und der Redebeitrag der neuen Friedensbewegung gegen alle Imperialisten sehr begrüßt.

In Varel haben ausdrücklich gegen eine Aktion von SPD- und Grünen-Anhängern ein Pfarrer gemeinsam mit dem DGB-Kreisvorstand den ersten Ostermarsch in der Stadt organisiert. Auch in Freiburg beteiligte sich der DGB mit klarer Ablehnung von Waffenlieferungen am Ostermarsch. In Bochum sprach der katholische Theologe Peter Bürger aus Düsseldorf sehr kämpferisch ausdrücklich gegen beide Imperialisten.

Wir bedanken uns bei allen Aktivistinnen und Aktivisten für ihr engagiertes Auftreten für die Neue Friedensbewegung. Aus vielen Berichten geht hervor, dass sich bei den Märschen eine Menge neue Unterstützer für die Friedensbewegung in die Listen eingetragen haben. Wir möchten darauf hinweisen, dass alle Interessenten, die E-Mail-Adressen angegeben haben, gerne in unseren zentralen E-Mail-Verteiler aufgenommen werden können. Sie bekommen dann automatisch alle unsere Pressemitteilungen, Aufrufe und sonstigen Informationen. Eine Meldung per Mail genügt.

Klarstellung

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Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt das „Manifest für Frieden“ kritisch. In der Pressemitteilung vom 19.2. hatten wir das „Manifest“ fälschlicherweise mit einzelnen Aussagen vor dem 25.2. in einen Topf geworfen, die eine klare Abgrenzung zur AfD und zu Faschisten vermissen ließen. Inzwischen hatten die Initatorinnen deutlich erklärt, dass Neonazis oder Reichsbürger bei der Demonstration am 25.2. nicht willkommen sind. Sahra Wagenknecht hat nach dem 25.2. auch eine ganz klare Distanzierung von der AfD publiziert, was wir begrüßen. Wir halten es weiterhin für notwendig, hier einen ganz klaren Trennungsstrich zu ziehen, was wir schon mit unserem Namen „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ ausdrücken.

Aufruf zum 24.02.2023: Ein Jahr imperialistischer Krieg in Europa – Aktiver Widerstand gegen akute Weltkriegsgefahr!

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In der Ukraine wie in Russland werden jeweils über 100.000 Tote beklagt. Städte und Infrastruktur sind zerstört, die Umwelt ist vergiftet. Millionen Menschen sind geflüchtet, es herrschen Kriegsrecht und Zwangsrekrutierungen.

Die Kriegstreiber in den Regierungen und (Rüstungs-)Konzernen erzählen uns, dass mit immer schwereren Waffen der Frieden schneller kommt. In Wirklichkeit riskieren sie den Weltkrieg und bereiten sich darauf vor. Was kommt nach dem Kampfpanzer Leopard 2? Kampfjets? U-Boote? Soldaten und Soldatinnen? Russland mobilisiert seinerseits zehntausende Soldaten für den Krieg.

Aber muss man den Ukrainern nicht auch helfen? Natürlich hat das ukrainische Volk das Recht, sich zu wehren, aber wer Waffen an die Selenskyi-Regierung liefert, der befeuert einen Krieg um imperialistische Interessen. Selenskyi will die NATO immer weiter in den Krieg hinein ziehen, denn nur so kann er gewinnen – das ist ein Spiel mit dem atomaren Weltkrieg. Wir stehen auf der Seite der Menschen in der Ukraine und in Russland – gegen alle Imperialisten. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

Wir sagen: Sofort Schluss mit dem Krieg! Stoppt die Waffenlieferungen! Keine Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden! Stoppt die Aufrüstung! Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!

Dieser Krieg ist von beiden Seiten – von Russland wie auch von der Ukraine mit der NATO ein imperialistischer, ungerechter Krieg! Beiden Seiten geht es um den Einfluss auf das rohstoffreiche industrialisierte Land, beide zündeln mit Atomwaffen. Wer Frieden will, darf sich nicht auf die eine oder andere kriegsführende Seite schlagen!

Das Gesäusel von der ‚Rettung der Freiheit und der Demokratie‘ in der Ukraine ist nur psychologische Kriegsführung, angesichts der grassierenden Korruption und Unterdrückung jeder Opposition in der Ukraine – genauso wie Putins Propagandalüge von der ‚Entmilitarisierung und Entnazifizierung‘ der Ukraine.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will diesen Krieg nicht und auch nicht dafür bezahlen! Manche glauben auch, wir könnten nichts gegen die da oben machen. Aber wir erleben gerade die größte Streikwelle seit Jahrzehnten in Europa! Wenn sich die Arbeiter aller Länder vereinigen und sich mit allen Unterdrückten, mit allen friedliebenden Menschen zusammenschließen, dann können wir eine überlegene Kraft gegen den Imperialismus werden.

Allein der Ruf nach Diplomatie hilft nicht weiter, denn die Diplomatie der Imperialisten hat den Krieg vorbereitet und bereitet gerade den Weltkrieg vor. Wir müssen ihnen das Handwerk legen. Gemeinsam haben wir eine Welt zu gewinnen!

Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf!

Setzt am 24.2.23 mutig Zeichen gegen den Krieg – im Betrieb, in der Schule, auf der Straße!

Macht mit bei der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg!

Aufruf als PDF herunterladen

Unterstützer: Prof. Dr.-habil. Dr.-Ing Götz Brandt; rotes Songduo „die anticapitalistas“ aus der Wesermarsch; Dr. Detlef Rohm, Biologe, Mühltal; LF – Linkes Forum im Bergischen Land; Dr. med Günther Bittel; Fritz Ullmann (Mitglied im Gesamtvorstand des LF – Linkes Forum und geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBüdnis); Eisenacher Aufbruch; Romeo Frey, Vorstandssprecher AUF Witten; Dr. med Willi Mast.

Weitere Unterzeichner dieses Aufrufs sind willkommen! Wir freuen uns über Rückmeldungen und Zusammenarbeit. Stoppen wir die Weltkriegsvorbereitung durch unseren aktiven Widerstand!