Der Kampf gegen Krieg und Faschismus gehört zusammen! Auf die Straße am 24.2.24 und in München am 17.2.24!

Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg begrüßt die neue Massenbewegung gegen die AfD, wie auch die verschiedenen Streiks und Protestaktionen. Der Kampf gegen Faschismus und imperialistische Kriege gehört zusammen und die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft dabei. Die AfD, die sich scheinheilig als Friedenspartei inszenieren möchte, ist eine zutiefst militaristische und chauvinistische Partei. Sie tritt für die Stärkung des deutschen Imperialismus, für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die ungehemmte Zerstörung der Umwelt ein.
Deshalb ist es richtig, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten auch am 2. Jahrestag des Ukrainekriegs am 24. Februar 2024 die Kundgebungen für die sofortige Beendigung des Ukrainekriegs und des Nahostkriegs unterstützen, ebenso wie auch den Protest gegen die Münchner Kriegstreiberkonferenz unter dem Namen ‚Sicherheitskonferenz‘.

Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt den internationalen Aufruf der United Front zu einem “Tag der Mobilisierung gegen die Kriege des Kapitals” zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit dem internationalistischen Bündnis und anderen Bündnispartnern örtliche oder regionale Kundgebungen oder Demonstrationen zu organisieren und eine Beteiligung an weiteren Aktionen der Friedensbewegung zu prüfen.

Aktuell findet mit ‚Steadfast Defender 2024‘ das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten in Europa statt mit 90 000 Soldatinnen und Soldaten aus allen 31 NATO-Staaten (plus Schweden): Geprobt wird die Verlegung von Truppenverbänden aus den USA nach Europa und multinationale Einsätze entlang der Grenze zu Russland: eine Provokation für Putin und brandgefährlich vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.
Deutschland stellt insgesamt 13 000 Soldatinnen und Soldaten für das Großmanöver und erprobt multinationale Gefechtsübungen in Polen und Litauen. Die Verlegung einer kompletten Panzerdivision wird geübt. Während des Manövers vom 22. Januar bis zum 31. Mai 2024 werden große Konvois unterwegs sein. Es rollen wieder Panzer auf Deutschlands Straßen! Mit „Steadfast Defender“ erprobt das westliche imperialistische Bündnis seine Fähigkeiten, einen globalen Konflikt zu führen gegen die imperialistischen Konkurrenten um Russland und China.

Wir sind solidarisch mit den mutigen Soldatenfrauen in Russland und in der Ukraine, die während des Krieges öffentlich die Heimkehr der Soldaten fordern. Stopp dem von beiden Seiten ungerechten Krieg in der Ukraine mit Hunderttausenden gefallenen Soldaten auf beiden Seiten!

Stopp dem Krieg des zionistischen Israel gegen die faschistische Hamas und gegen die Bevölkerung in Gaza mit Zehntausenden getöteten Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder! Es lebe der palästinensische Befreiungskampf!

Es wird am 24.2. Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten geben, unter anderem in Wiesbaden, Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und Frankfurt. Auch bei der Bergarbeiter-Demonstration in Neukirchen-Vluyn wird der Friedenkampf Thema sein. Der Protest in München ist am 17.2. – Konkrete Orte und Termine bitte an die Neue Friedensbewegung melden!

Bestellungen von Fahnen, Aufklebern, Buttons oder Flyern der Neuen Friedensbewegung bitte rechtzeitig vor den Aktionen!

Aktiver Widerstand gegen Krieg und Militarismus!
Verbot aller faschistischen Organisationen!
Kein Zusammengehen mit Querdenkern!
Der Friedenskampf muss ein gesellschaftsverändernder sein!

Aufruf zu einem Tag der Mobilisierung gegen die Kriege des Kapitals

Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt den Aufruf der United Front zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit dem internatioalistischen Bündnis und anderen Bündnispartnern örtliche oder regionale Kundgebungen oder Demonstrationen am 24.2.2024 vorzubereiten.

Hier der internationale Aufruf:
In einer historischen Phase, in der sich die Widersprüche des globalen Kapitalismus verschärfen, von der Ukraine bis Palästina, vom Sudan bis zum Kongo, greifen die imperialistischen Staaten immer häufiger zu Krieg und Massakern an Menschen. Auf diese Weise wollen sie
Interessenkonflikte zwischen ihren kapitalistischen Monopolen gewaltsam „lösen“ oder ihre koloniale und neokoloniale Herrschaft über unterdrückte Völker erneuern.
Die Arbeiter, die Proletarier, die aufgerufen sind, sich gegenseitig abzuschlachten, um zu entscheiden, wer sie ausbeuten wird, müssen den Kriegen des Kapitals den Krieg erklären und sich organisieren, um die kapitalistische Herrschaft über die Welt zu stürzen.
Mit dem andauernden Krieg in der Ukraine prallen auf dem europäischen Kontinent zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zwei Bündnisse großer kapitalistischer Mächte offen aufeinander:
Russland auf der einen Seite (mit teilweiser Unterstützung Chinas und mehrerer aufstrebender Mächte) und die NATO (USA und europäische Mächte) auf der anderen Seite, die das militärische Material liefert, während die Ukraine das Kanonenfutter darstellt. Nach fast zwei Jahren und mehr als 500.000 Toten und 10 Millionen Vertriebenen, von denen 6,2 Millionen ausgewandert sind, geht das Gemetzel weiter, und es besteht die Gefahr einer Eskalation, die in Verbindung mit den globalen Rivalitäten den Dritten Weltkrieg zu einer echten katastrophalen Möglichkeit werden lässt, auf die sich alle Mächte mit einem allgemeinen Wettrüsten vorbereiten.
Angesichts dieses Krieges, der auf beiden Seiten imperialistisch ist, wie angesichts des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, haben sich einige Strömungen der antikapitalistischen Linken in Anhänger des einen oder des anderen der beiden Krieg führenden Lager gespalten. Was für ein Gerede von der „Selbstbestimmung“ der Ukraine, wenn der erbitterte Streit zwischen zwei Flügeln der nationalen Bourgeoisie dieses Land auf den tragischen Weg des Krieges und, mit Selenskyi, der vollständigen Unterwerfung unter den westlichen Imperialismus geführt hat? Was für ein Krieg gegen den „Nazismus“ von Seiten Russlands, wenn Putin und sein Gefolge, die das Zarenreich wiederbeleben wollen, von russischen Nazis unterstützt werden und ihrerseits rechtsextreme Organisationen in ganz Europa unterstützen?
Gegen beide Lager der aufeinander treffenden Mächte sollten wir das Banner von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erheben, um dem proletarischen Widerstand gegen beide Kriegsfronten Substanz zu verleihen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“.
Im Nahen Osten erleben wir Israels abscheulichen Kolonial- und Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza mit dem bisherigen Massaker an 32.000 Zivilisten, zumeist Kindern und Frauen, der Vertreibung und dem drohenden Hungertod von mehr als zwei Millionen Menschen, der systematischen Zerstörung von Häusern, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und grundlegender Infrastruktur sowie den faschistischen Angriffen von Siedlern und der Armee auf die Palästinenser im Westjordanland. Dies beweist die Unterstützung der westlichen Mächte für den zionistischen Staat, ihren Vorposten im Nahen Osten, und die Komplizenschaft der anderen Groß- und Regionalmächte, die nicht bereit sind, ihre eigenen Angelegenheiten der palästinensischen Sache zu opfern. Die einzigen Verbündeten des palästinensischen Volkes sind die Proletarier des Nahen Ostens und die Arbeiter und die Jugend auf der ganzen Welt, die zur Unterstützung des palästinensischen Volkes auf die Straße gehen, zur Unterstützung seines außergewöhnlichen Widerstands, seines jahrhundertelangen Kampfes um Selbstbestimmung, indem sie der zionistischen und westlichen Unterdrückungsmaschinerie in Palästina ein Ende setzen. Heute ist Palästina mehr denn je die Heimat der Unterdrückten! Wir unterstützen den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte.
Alle Staaten, alle Regierungen sind Ausdruck der profitgierigen Bourgeoisie, die mit den imperialistischen Großmächten, den kapitalistischen Monopolen und dem internationalen Finanzsystem verbunden sind, und sie sind Teil des gesellschaftssystems, das den Krieg produziert. Diese können keine Verbündete im Krieg gegen den Krieg sein.
Der Niedergang der amerikanischen Supermacht angesichts des Auftretens neuer Mittel- und Großmächte, der Übergang von einer von den USA dominierten Welt(un)ordnung zu einer „multipolaren Welt“ kann nicht zu Gleichgewicht und Frieden führen, sondern – wie wir bereits sehen – zu wachsendem Ungleichgewicht, Spannungen und neuen Kriegen. Kriege, die in ihrem Wesen Kriege um die Aufteilung der Früchte der Ausbeutung der großen Mehrheit der Gesellschaft durch eine kleine Minderheit sind.
Unser Lager ist nicht das Lager der bürgerlichen Staaten, es ist das Lager der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen, der Arbeiter, des internationalen Proletariats, der einzigen Klasse, die ein Interesse und die Kraft hat – wenn sie sich organisiert -, den Kriegen, die ihre Ausbeuter auf ihre Kosten führen, ein Ende zu setzen. Nachdem der Tiefpunkt der revolutionären Bewegung überwunden ist, ist es notwendig, dass sich die Organisationen, die auf dem Boden des revolutionären Defätismus gegen die Kriege des Kapitals, auf dem Boden eines kohärenten
proletarischen Internationalismus stehen, in gemeinsamen Initiativen zusammenfinden. Die Zeit ist jetzt, bevor es zu spät ist!
Die Vergangenheit ist wichtig, aber wir werden an unserer Fähigkeit gemessen werden, die Herausforderungen unserer historischen Periode frontal anzugehen.
Lasst uns am Samstag, den 24. Februar 2024, dem zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine, unsere Kräfte zu einem internationalen Protest- und Kampftag gegen die Kriege des Kapitals vereinen!
– gegen beide Kriegsparteien in der Ukraine, für revolutionären Defätismus – „der Feind steht im eigenen Land!“
– an der Seite des Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes gegen die nationale, rassistische und religiöse Unterdrückung und Diskriminierung durch den imperialistisch-zionistischen Staat Israel
– für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, für die Harmonie zwischen Mensch und Natur.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Warum besucht Selenskyi Wiesbaden?

Wir erhielten den folgenden hochintersssanten Bericht von der Widerstandsgruppe Wiesbaden. Darin wird unter anderem deutlich, dass die imperialistische Kriegsführung nicht auf direkte militärische Aktivitäten begrenzt ist und auch nicht mit einem Einmarsch von Truppen in ein anderes Land beginnt. Krieg findet ständig statt auf den Gebieten elektronische Kriegsführung, psychologische, politische und diplomatische Kriegsführung, Spionage und Weltraumrüstung sowie Wirtschaftskrieg. Die Bundesregierung treibt die allseitige Militarisierung der Gesellschaft voran. Entsprechend muss auch unser aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung allseitiger werden.


Zu einem überraschenden Besuch im Europa-Hauptquartier der US-Army ist der ukrainische Präsident nach Wiesbaden gekommen. Dort wird die militärische Hilfe für die Ukraine koordiniert…
Nach Angaben des amerikanischen Militärs traf Selenskyj in Wiesbaden den Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Afrika und NATO-Oberbefehlshaber, General Christopher Cavoli, sowie hochrangige, militärische Vertreter anderer Staaten. In den Gesprächen sei es um die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und insbesondere aktuell dringend benötigte Militärhilfe gegangen…
Amerikanische Medien haben in den vergangenen Tagen von verstärkten Bemühungen des amerikanischen Militärs zur Unterstützung der Ukraine berichtet. So soll der SAG-U-Kommandeur Generalleutnant Antonio Aguto inzwischen regelmäßig in Kiew zu sehr detaillierten Gesprächen mit ukrainischen Generälen zusammenkommen. Laut „New York Times“ sollen in Wiesbaden zudem in den nächsten Wochen verschiedene Szenarien, sogenannte „war games“, durchgespielt werden, um gemeinsam mit der Ukraine eine neue Strategie für den Krieg gegen Russland zu entwickeln.“ (FAZ 14.12.2023)

WAS STECKT DAHINTER?

Die Rolle des US-Armee Stützpunktes in Wiesbaden bezüglich des Kriegs in der Ukraine und der Vorbereitung eines 3. Weltkriegs

„Mit einer Rede…in Cincinnati hat US-Präsident George W. Bush am 16.08.2004 einen weltweiten Umbau der US-Streitkräfte angekündigt…’Wir werden die Vorteile nutzen, die uns die Militärtechnik des 21. Jahrhunderts bietet… (schnelle Verlegung beweglicher Truppen an jeden Ort der Welt). Der neue Plan wird uns helfen, die Kriege des 21. Jahrhunderts zu führen und zu gewinnen‘.“
(BITS, Note 04.1, 09/2004).

US-Truppen aus Wiesbaden waren 2003 am mörderischen Irak-Krieg mit bis zu einer Million Toten und Folterungen im Abu-Ghraib Gefängnis beteiligt.

Seit 2007 ist bekannt, dass der US-Stützpunkt in Wiesbaden von der Logistik-Drehscheibe für US-Truppen zum neuen Hauptquartier und Kriegsführungszentrum der US-Army in Europa und Nordafrika ausgebaut werden soll.

Herz des Hauptquartiers ist das Kommandozentrum (1300 Personen). Dort kommen alle Operationen zusammen, das gesamte Knowhow. Es gibt dort auch einen „war-room“, (Kriegsraum), der rund um die Uhr besetzt ist. Von hier aus können Kriege geführt werden. Seit 2014 ist ein deutscher General Stabschef, der Generalsekretär des Kommandeurs, der Entscheidungen vorbereitet und umsetzt. Dieser stellt zu den anderen NATO-Partnern die Verbindung her.
Das „Consolidatet Intelligence Center“, der militärische Nachrichtendienst der USA, sammelt kriegsnotwendige Daten und bereitet sie auf (1500 Personen). Er sorgt dafür, dass in der Ukraine ein ‚gläsernes Gefechtsfeld‘ abgebildet wird und militärische Entscheidungen in Jetztzeit erfolgen.

Gründe für den Standort Wiesbaden: Gut abzuschirmendes Gelände mit Flugplatz für Großflugzeuge; der zivile internationale Flughafen Frankfurt-Rhein-Main und der größte Internetknoten der Nordhalbkugel DE-CIX in Frankfurt. Der externe Schutz erfolgt durch BKA, Landespolizeidirektion, Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz in Wiesbaden.

Im Oktober 2020 wurde der Einsatzbereich auf Europa und ganz Afrika erweitert. General Christopher Cavoli wurde zum Vier-Sterne-General befördert. Er befehligte damals 50 000 Soldaten und zivile Militär-Angestellte in Europa.

Im September 2021 wurde die 2.Multi-Domain Task Force mit Theater Fires Command in Mainz-Kastel für Europa und Afrika stationiert. Dieses 2ndMDTF Kriegsführungszentrum vereint die Gefechtsdomänen: Land, Wasser, Luft, sowie Weltall, Cyber, Spionage und elektronische Kriegsführung. Bei der Kriegsführung in einem multidimensionalen Gefechtsfeld geht es um Schnelligkeit und Informationsüberlegenheit. Dabei wird die auf NATO-Standard hochgerüstete ukrainische Armee integriert. Die NATO ist von Anfang an Kriegspartei!

Im November 2021 wurde in Mainz-Kastel das 56th Artillery-Command reaktiviert (Führungskommando der ehemaligen atomaren Pershing II Mittelstreckenraketen), das atomar bestückbare, auf LKW montierte Hyperschallraketen „Dark Eagle“ befehligen wird. Der konventionelle Gefechtskopf soll feindliche Kommandozentren ausschalten. Der nukleare Gefechtskopf hat eine ca. zehnfache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe und kann Großstadtregionen auslöschen. „Dark Eagles“ könnten von der Ukraine Moskau in fünf Minuten erreichen. Hyperschallraketen sind Erstschlagwaffen und Bestandteil eines beschleunigten Wettrüstens zur Vorbereitung eines 3. Weltkriegs. Die US-Kommandozentrale im Rhein-Main-Gebiet wird damit ein exponiertes Ziel eines möglichen russischen Angriffs.

Während des Krieges wurden je eine Kommandoeinheit zur Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine und die Steuerung der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden-Erbenheim eingerichtet.
Die aktuelle Koordination von Waffenlieferungen an die Ukraine erfordert ein funktionierendes Logistiksystem. Das Kommandozentrum in Wiesbaden-Erbenheim ist einer der wichtigsten Orte in diesem Krieg.
Im ersten Kriegsjahr wurden monatlich ca. 25 000 Tonnen Kriegsmaterial in die Ukraine geschafft.

Der NATO–Gipfel in Vilnius im Juli 2023 leitete eine neue Stufe der Weltkriegsvorbereitung ein.

Die schnell verlegbaren, schnell einsetzbaren Truppenverbände sollen vervielfacht werden. Die Zahl der innerhalb 10-30 Tagen verfügbaren Soldaten soll von 40 0000 auf 300 000 steigen. Es sollen 9-12 Korps aufgestellt werden. zu je 40 000 – 80 000 Soldaten. Die USA erwarten von den Europäern mindestens 50% der Truppen und der Ausrüstung zu stellen. Im „Bündnisfall“ soll die Bundeswehr unter NATO- Kommando gestellt werden.

Was heißt das für die deutschen Streitkräfte?
Gert Gawellek Brigadegeneral a.D.: (NZZ 25.3.2023)

„’Wir müssen lernen, hohe Verluste hinzunehmen und ein Gefecht zu verlieren. Wir müssen aufhören mit unseren Schönwetterübungen, Soldaten müssen wissen, was Krieg bedeutet‘.“

Die Kriegsplaner haben die Vorstellung, dass mit den neuen „Dark Eagle-Raketen“ der Gegner bei einem Erstschlag so stark geschwächt wird, dass ein Gegenschlag nicht mehr möglich wäre. Diese Vorstellung kann in einem atomaren Inferno enden.

Ein Atomkrieg muss verhindert werden!

Der Mensch ist die Schwachstelle der Kriegstreiber. Wenn die breiten Massen der Welt die Vorbereitung eines 3. atomaren Weltkriegs ablehnen und aktiven Widerstand leisten, können die Herrschenden einen solchen Krieg nicht führen. Sie riskieren ihren Sturz und die revolutionäre Überwindung ihrer verbrecherischen Herrschaft.

Unterstützt die Strategiekonferenz zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit!

Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit!
Die aktuelle Entwicklung mit der Häufung regionaler Umweltkatastrophen oder die höchste jeweils gemessene Durchschnittstemperatur 2023 unterstreicht, dass wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Vor allem sind mit dem Abtauen der Permafrostböden oder dem Abschmelzen des Polareises Prozesse eingetreten, die sich selbstständig verstärken und nicht mehr umkehrbar sind. Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wächst, aber die Lage wird oft noch unterschätzt.
Lähmend, desorientierend und spaltend wirkt auch das dreiste Leugnen der Klimakrise durch ultrarechte Kräfte und faschistische Demagogen. Die neuen Entwicklungen erfordern, dass wir uns im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe über den Weg und um die Perspektiven des
Umweltkampfs auseinandersetzen. Wir wollen daher gemeinsam eine Strategiekonferenz in Berlin am Wochenende 20./21.4. 2024 durchführen.
■ Alle Kräfte sind willkommen, die ernsthaft die globale Umweltkatastrophe bekämpfen wollen und sich als Gegenpol zur Regierungs- und Monopolpolitik sehen.
■ Unser besonderes Profil ist die Förderung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung. Weder die Arbeiterbewegung noch Teile der Umweltbewegung isoliert können die notwendige starke Widerstandsbewegung, geschweige denn eine gesellschaftsverändernde Kraft entwickeln.
■ Die Folgen der Umweltzerstörung hat viele Gesichter – von steigendem Hunger und Armut, über immer mehr Menschen, die in die Flucht getrieben werden, bis zu verstärkten Kriegen um Rohstoffe und Nahrungsmittel. Wir suchen den Zusammenschluss mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, sozialen Bewegungen, der Frauenbewegung, Jugendbewegung, Flüchtlingsbewegung und allen, die für die Rettung der Menschheit aktiv werden.
■ Wir wollen uns über gemeinsame Forderungen, Weg und Strategie der Umweltbewegung konstruktiv auseinander setzen in unserer Vielfalt – von Gesellschaftsrat bis Sozialismus, von Gemeinwohl-Ökonomie bis Kreislaufwirtschaft. (Dazu gibt es verschiedene Ansätze, wie aktiver
Widerstand aussehen sollte: Besetzungsaktionen, ziviler Ungehorsam, Konsumboykott, betriebliche Streiks, u.a.m.). Welches Ausmaß hat die globale Umweltkatastrophe, inwieweit und wie können wir sie abmildern oder stoppen, muss dazu der Kapitalismus überwunden werden und wie? Wir wollen dabei auch zu gemeinsamen Vereinbarungen, Forderungen und praktischen Aktivitäten kommen.
■ Wir laden ausdrücklich internationale Umweltkämpferinnen und -kämpfer und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterbewegung ein. Ein Kampf in Deutschland alleine kann nicht erfolgreich sein.
■ Unsere Grundlinien sind: Demokratische und solidarische Streitkultur um die gemeinsame Sache, weltanschauliche Offenheit – Antikommunisten, Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Klimaleugner haben auf der Konferenz nichts verloren. Wir sind überparteilich, jede Partei, Organisation und Bewegung kann sich gleichberechtigt einbringen, hat das Recht eigenständig aufzutreten und trägt wiederum zum Gesamtgelingen der Konferenz bei. Auch Einzelpersonen sind herzlich willkommen.
Wir sind finanziell unabhängig, wir organisieren die Konferenz selbstständig, gestützt auf alle beteiligten Kräfte.
Beschlossen am 26.11. 2023
Initiatorinnen und Initiatoren:
Christian Behrens, Bielefeld, Letzte Generation Ortsgruppe Bielefeld und XR Ortsgruppe Bielefeld; Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Berlin, ehemaliger SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform der LINKEN; Nina Dusper, Duisburg, Mitglied im Bundesfrauenrat ver.di; Christiane Fiebing, Berlin, NEUE FRIEDENSBEWEGUNG gegen Faschismus und Krieg; Bernhard Fischer, Dresden, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Betriebsratsmitglied bei Infineon Dresden; Reinhard Funk, Hagen, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD); Mirjam Gärtner, Wolfsburg, IG Metall Vertrauensfrau bei VW und Bundesvorstand Umweltgewerkschaft; Klaus Jürgen Hampejs, Sindelfingen, IG Metall Senior und örtlicher Pressesprecher der IAC; Johanna Jaeckh, Sindelfingen, Daimler-Arbeiterin, IG Metall Vertrauensfrau, Delegierte und Betriebsratmitglied i.R.; Prof. Dr. Christian Jooß, Göttingen, Physiker, Offene Akademie, Berater gegen Müllverbrennungsanlagen; Koordinierungsgruppe Deutschland der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAC); Ulrich Kurrle, Oberstenfeld; Dr. Willi Mast, Essen, Allgemeinarzt, Vorstandssprecher kommunalpolitisches Bündnis AUF Gelsenkirchen; Omas for Future Berlin; Andrea Pessler, Braunschweig, Wandel.WOHNPARK und Umweltgewerkschaft Braunschweig; Detlef Püschel, Esslingen, IG Metall Delegierter Esslingen und Bundesvorstand Umweltgewerkschaft; Dr. Mohan Ramaswamy, Göttingen, ehemaliger Kreistagsabgeordneter PIRATEN, Gründungsmitglied Umweltgewerkschaft; Angelika Remiszewski, Dortmund, Tierschutzpartei Dortmund; Anna Schmit, Bochum, Jugendverband REBELL; Klaudia Scholz, Herne; Prof. Dr. Friedrich Sixel, Amherstview/Kanada, Professor der Philosophie; Markus Stockert, Duisburg, Stahlarbeiter, IG Metall Betriebsratsmitglied und Vertrauensmann bei thyssenkrupp Steel Duisburg; Fritz Uhlmann, Radevormwald, Internationalistisches Bündnis; Gernot Wolfer, Berlin, IG Metall Vertrauensmann SIEMENS Energy.
Kontakt: post@umweltstrategiekonferenz.org www.umweltstrategiekonferenz.org

Pressemitteilung der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg 16.11.2023

Kriege in Nahost und in der Ukraine sofort stoppen!

Die Friedensbewegung kann nur auf antifaschistischer Grundlage ihr Ziel erreichen

Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ ruft auf zum aktiven Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine. Bei diesen Kriegsbrandherden handelt es sich um imperialistische Kriege, gegen die weltweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Diese Kriege müssen sofort gestoppt werden, denn sie bringen unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung und verschärfen die akute Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs.

Am 25. November findet in Berlin eine bundesweite Demonstration statt „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, zu der viele Organisationen und Einzelpersonen aufrufen. Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ wird sich daran beteiligen. Wir demonstrieren an diesem Tag gegen Gewalt an Frauen ganz besonders für die Frauen, die in diesen Kriegen zu Opfern werden. Wir werden uns dabei aber auch kritisch mit dem Aufruf auseinandersetzen, den wir nicht unterzeichnen können.

Da der Aufruf vor Beginn des aktuellen Krieges in Nahost veröffentlicht wurde, fehlt darin naturgemäß eine Positionierung zu diesem Krieg. Diese Positionierung wurde allerdings auch in dem „Rundschreiben Nummer 2“ der Veranstalter nach Beginn des Krieges versäumt. Das beschwört die Gefahr herauf, dass bei der Demonstration entgegengesetzte Positionen aufeinander prallen. Es muss angesichts der massiven Propaganda für eine bedingungslose Unterstützung Israels bei einer Friedensdemonstration von vornherein klar gestellt werden, dass eine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs Israels gegen den Gazastreifen bei einer Friedensdemonstration nicht akzeptiert werden kann. Genauso eindeutig muss sich die Friedensbewegung jedoch auch von dem brutalen Überfall der faschistischen Hamas auf Zivilisten in Israel distanzieren. Die Hamas strebt mit ihrer islamistisch-faschistischen Ideologie einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild an, was das Gegenteil von Befreiung ist. Wer die Hamas verteidigt und sie als Teil des palästinensischen Befreiungskampfs bezeichnet, der betreibt Querfront-Politik.

Dem entspricht die Haltung eines Teils der bisherigen Friedensbewegung, die auch in Deutschland eine Zusammenarbeit mit Querfront-Kräften anstreben. In Wirklichkeit kann es keine „Querfront“ als Zusammenarbeit von Rechts und Links geben. Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, ist nicht links, sondern hilft den Faschisten. Querfront ist eine  bekannte faschistische Taktik, die darauf abzielt, den Faschisten Zugang zu kämpferischen Bewegungen zu erschleichen. Deshalb ist es notwendig, dass die Friedensbewegung sich klar davon abgrenzt. Das tut der Aufruf für den 25.11. leider nicht. Deshalb kann er von der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ nicht unterstützt werden. Das „Rundschreiben Nummer 2“ der Veranstalter spricht sich sogar ohne jede Abgrenzung gegen Faschisten ausdrücklich für eine „solidarische bundesweite Aktion aller, über Grenzen und Vorbehalte hinweg“ aus, was angesichts der Querfront-Bestrebungen als Einladung an Faschisten verstanden werden kann.

Notwendig ist der aktive Widerstand gegen alle Imperialisten. Notwendig ist, vor allem gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufzustehen, gegen eine Regierung, die Deutschland „kriegstüchtig machen will“ und die immer schamloser die Lasten der Kriege und Krisen auf die Massen abwälzt. Dabei unterstützt die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ insbesondere die Blockaden und Streiks der Arbeiter in mehreren Ländern gegen die Verladung von Kriegsmaterial für Israel. Richtig ist auch der Widerstand der Gewerkschaften in Indien gegen die Verschickung von Arbeitern nach Israel, wo sie nach dem Willen der israelischen Regierung die entlassenen palästinensischen Arbeiter ersetzen sollten.

Aktiver Widerstand gegen alle imperialistischen Kriegstreiber! Der Friedenskampf muss gesellschaftsverändernd sein! Stärkt die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ und die Internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront!

Heraus zum 8. Mai, zum Feiertag und Kampftag gegen Faschismus und Krieg!

Aufruf der Neuen Friedensbewegung zum 8. Mai 2023

Am 8. Mai 1945 kapitulierte der Hitlerfaschismus. Die Rote Armee hatte gemeinsam mit den westlichen Alliierten die faschistische Bestie besiegt und den Zweiten Weltkrieg beendet. Der 8. Mai muss gesetzlicher Feiertag werden!

Im Krieg in der Ukraine prallen heute mit Russland auf der einen und der NATO auf der anderen Seite zwei imperialistische Blöcke aufeinander, was die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf beschwört. Imperialisten waren fähig, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu werfen und Imperialisten sind auch heute zu Atomwaffeneinsatz fähig. Dagegen ist aktiver Widerstand nötig!

Faschismus führt zu Krieg und auch heute sind Faschisten die schlimmsten Kriegstreiber. Die AfD versucht sich in widerlicher Demagogie als Friedenspartei zu inszenieren, stimmt aber im Bundestag der NATO-Norderweiterung zu, fordert noch schnellere Aufrüstung. Faschismus ist der Todfeind der Arbeiterbewegung, jeder demokratischen und freiheitlichen Bestrebung. Wenn manche Leute heute nicht mehr zwischen links und rechts unterscheiden können, dann muss die neue Friedensbewegung umso lauter einen klaren Trennungsstrich gegen jede Zusammenarbeit mit Faschisten ziehen.

Die neue Friedensbewegung beteiligt sich an dezentralen Aktivitäten zum 8. Mai und ruft dazu auf, sich aktiv in die neue Friedensbewegung einzubringen.

Wir gedenken und protestieren am 8. Mai:

Für sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine!

Für eine Welt ohne Kriege, ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur!

Hier gibt es den Aufruf auf russisch. / Вот обращение на русском языке.

Aufruf der Neuen Friedensbewegung zu den Ostermärschen

Flagge zeigen bei den Ostermärschen!

Der Koordinierungsausschuss der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ ruft dazu auf, sich an Ostermärschen 2023 zu beteiligen.
Noch nie stand die Menschheit so nahe vor dem Abgrund eines atomaren III. Weltkriegs! Jetzt soll ausgerechnet der deutsche Leopard II für Frieden in der Ukraine sorgen? Dass mehr Waffen in den Händen von Reaktionären zu schnellerem Frieden führen sollten, wird uns jetzt seit über einem Jahr erzählt. In Wahrheit zerstört er ganze Regionen, kostet hunderttausende Opfer. Angesichts der Krise ihrer Kriegsführung gießen Russland unter Putin genauso wie die Ukraine und die NATO ständig Öl ins Feuer.

Wir sagen Nein zu diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg!

Keine Waffenlieferungen an reaktionäre Regierungen! Die Hochrüstungspläne der Bundesregierung müssen vom Tisch!
Hunderttausende unterstützen das mutige „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Die Unterzeichnung einer Petition allein wird die Kriegstreiber allerdings noch nicht von ihrem Kurs abbringen. Wir brauchen eine wachsende Bewegung des aktiven Widerstands gegen alle imperialistischen Kriegstreiber!
Klare Kante gegen rechts! Die AFD heuchelt, sie sei eine Friedenspartei. Dabei hat sie der NATO-Norderweiterung im Bundestag zugestimmt und fordert eine noch aggressivere Aufrüstung der Bundeswehr. Die neue Friedensbewegung grenzt sich klar gegen Faschisten, Rassisten und Verschwörungstheoretiker ab.
Schließen wir uns mit allen zusammen, die für die Rettung der Menschheit vor Weltkrieg oder globaler Umweltkatastrophe kämpfen. Wir sind solidarisch mit den selbstbewussten Streiks der Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen.
Bei uns arbeiten Christen, Gewerkschafter oder Kommunisten mit, überparteilich, demokratisch und auf Augenhöhe. Wir stehen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Die Neue Friedensbewegung wendet sich besonderes an die rebellische Jugend: Schließt euch der Neuen Friedensbewegung an!

Kommt zu den Ostermärschen der Friedensbewegung in Dutzenden Städten! Bringt Schilder und Transparente mit! Und zeigt Flagge!

Die brandneuen Fahnen der Neuen Friedensbewegung gibt es ab sofort für 15 Euro (mit Versandkosten 17 Euro) über info@neuefriedensbewegung.de! Auch Aufkleber, Transparente und Buttons können bestellt werden. Näheres dazu folgt bald auf unserer Homepage.

Klarstellung

Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt das „Manifest für Frieden“ kritisch. In der Pressemitteilung vom 19.2. hatten wir das „Manifest“ fälschlicherweise mit einzelnen Aussagen vor dem 25.2. in einen Topf geworfen, die eine klare Abgrenzung zur AfD und zu Faschisten vermissen ließen. Inzwischen hatten die Initatorinnen deutlich erklärt, dass Neonazis oder Reichsbürger bei der Demonstration am 25.2. nicht willkommen sind. Sahra Wagenknecht hat nach dem 25.2. auch eine ganz klare Distanzierung von der AfD publiziert, was wir begrüßen. Wir halten es weiterhin für notwendig, hier einen ganz klaren Trennungsstrich zu ziehen, was wir schon mit unserem Namen „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ ausdrücken.

Erfolgreiche Strategiedebatte in Berlin: Neue Friedensbewegung setzt auf Aufklärung und aktiven Widerstand.

Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ hat am 14. Januar in Berlin mit großem Erfolg eine Strategiedebatte organisiert: „Wie verhindern wir den Weltkrieg und wie schaffen wir Kriege aus der Welt?“ An dem Tagesseminar mit anschließender Podiumsdiskussion nahmen über 300 Menschen aus ganz Deutschland sowie aus Österreich, Marokko, Tunesien, Polen oder Bangladesh teil. Die neue Friedensbewegung beteiligte sich am Folgetag auch mit einem viel beachteten Transparent an der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.

Das Seminar trug mit Vorträgen, Diskussion und kultureller Umrahmung dazu bei, das Profil der neuen Friedensbewegung zu schärfen: Der Krieg um die Ukraine ist ein von beiden Seiten ungerechter, imperialistischer Krieg. Da die Ursache imperialistischer Kriege in den Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus begründet liegt, muss die neue Friedensbewegung sich gegen den Imperialismus als Weltsystem richten. Wer dagegen in diesem Krieg eine der beiden Seiten unterstützt, sei es die NATO und ihren Verbündeten Ukraine, sei es Russland, stellt sich außerhalb der Friedensbewegung. Während die große Mehrheit der Teilnehmer diesen klaren Trennungsstrich zieht, bleibt die Hand ausgestreckt für alle Menschen aus der bisherigen Friedensbewegung, die sich angesichts der akuten Weltkriegsgefahr neu orientieren. Gabi Fechtner von der MLPD prägte dafür den Begriff der „anti-opportunistischen Bündnisarbeit“. Das schließt verschiedene Strömungen „von Religion bis Revolution“ ein. Entsprechend gab es auch kontroverse Debatten, z.B. ob der Ukraine-Krieg einer von vielen regionalen Kriegen ist oder ob er, wie die Mehrheit es sah, eine neue Qualität der akuten Weltkriegsgefahr mit sich bringt, weil die zwei imperialistischen Blöcke „wie zwei Schnellzüge auf einander zu rasen“. Ein wichtiges Ergebnis des Seminars war die Betonung des engen Zusammenhangs zwischen Friedenskampf, Umweltkampf und Kampf um die sozialen Belange der Menschen. In dem Zusammenhang wurde auch eine Solidaritätsresolution für die zeitgleich stattfindende Großdemonstration gegen die Räumung von Lützerath beschlossen. Besonders viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichteten von Aktivitäten des aktiven Widerstands in Verbindung mit Aufklärungsarbeit.

Auf dem hochkarätigen abendlichen Podium waren Felix Weitenhagen, Betriebsratsmitglied von Siemens Berlin, Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, Professor Gerhard Trabert, Sozialmediziner und ehemaliger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Anna Schmit vom Jugendverband REBELL, Kazi Sazzad Zahir der Kommunistischen Partei Bangladesh, Monka Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, der Journalist Peter Nowak sowie Marianne Liebknecht, Enkelin von Karl Liebknecht vertreten. Ein Beitrag von der Union der Kommunisten der Ukraine gegen den Krieg wurde wegen gestörter Verbindungen verlesen. In der Diskussion wurden viele Berichte über Diskussionen und Kämpfe in Betrieben eingebracht. Sie zeigten, dass den meisten Arbeitern noch nicht bewusst ist, dass sie die entscheidende Kraft zur Verhinderung des Weltkriegs sind und dass sie dazu den „Hauptfeind im eigenen Land“ revolutionär überwinden müssen. Teilweise hatten diese Berichte einen skeptischen Zug, ob die Arbeiter in der komplizierten Situation in die Offensive kommen können. Dazu wurde in der Diskussion die Entwicklung hervorgehoben, wie sich Streikbewegungen und Massenproteste trotz der Kriegssituation steigern und dass es der Regierung immer weniger gelingt, Begeisterung für Aufrüstung und Kriegstreiberei zu entfachen. Auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren mit ihrer konsequenten Haltung gegen den I. Weltkrieg zunächst in der Minderheit, aber sie ließen sich dadurch nicht beirren und schließlich beendete die Novemberrevolution den Krieg.

Ein konkretes Ergebnis der Strategiedebatte war die Verabredung, am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine überall Aktivitäten des Protests und des aktiven Widerstands in Verbindung mit Aufklärungsarbeit zu organisieren. Christiane Fiebing vom Koordinierungsausschuss der neuen Friedensbewegung fasste zusammen: „Die Tatsache, dass trotz Weltkriegsgefahr der Widerstand noch relativ gering ist, sehen wir als Auftrag, vor allem zur Klärung der komplizierten Lage beizutragen, eine positive gesellschaftliche Alternative zur Weltkriegsgefahr zu vermitteln. Darauf zielte unser Seminar. In der Überzeugung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Barbarei eines Atomkriegs oder der Umweltkatastrophe untergehen will, setzt die neue Friedensbewegung auf geduldige Kleinarbeit gerade in Betrieben und Gewerkschaften, in Wohngebieten oder Universitäten.“

Hier kann man die Pressemitteilung im PDF-Format herunterladen.