Prinzipien der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“

Berlin 2.10.2022

1. Wir fordern die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs, den Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, ebenso aller NATO-Truppen aus Osteuropa. Wir bauen gemeinsam an einer neuen Friedensbewegung gegen Weltkriegsvorbereitung und Faschismus und globale Umweltkatastrophe. Wir lehnen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung durch Regierung und Großkonzerne ab. Wir arbeiten an sich steigernden Aktions- und Kampfformen und führen solidarisch eine gesellschaftliche Debatte über eine Alternative einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft. Wir unterstützen Formen aktiven zivilen Ungehorsams und Widerstands

2. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Entschieden wenden wir uns gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung und damit einhergehende Repressionen im Inneren. Wir verstehen uns als Teil einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Widerstandes zur Verhinderung eines Weltkriegs.

3. Wir arbeiten überparteilich und gleichberechtigt – von Religion bis Revolution. Beschlüsse werden demokratisch gefasst.

4. Chauvinisten, Faschisten, »Querdenker« und antikommunistische Hetzer sind ausgeschlossen.

5. Alle Beteiligten behalten ihre Eigenständigkeit und übernehmen zugleich nach ihren Möglichkeiten Verantwortung für den Erfolg des gemeinsamen aktiven Widerstands.

6. Keine öffentlichen Angriffe auf andere Beteiligte und keine Einmischung in innere Angelegenheiten beteiligter Organisationen.

7. Wir treffen uns in der Regel alle Wir treffen uns in der Regel alle vier Monate bzw. in akut zugespitzten Situationen öfter auf bundesweiter Ebene, um über unsere Arbeit demokratisch zu beraten und zu entscheiden. Wir wählen demokratisch einen Koordinierungsausschuss, der auch rechenschaftspflichtig ist.

8. Wir sind finanziell unabhängig und finanzieren unsere Aktivitäten selbst.

9. Es gelten folgende Stimmenzahlen: Entscheidungen werden per demokratischer Abstimmung getroffen, wobei Konsens angestrebt wird. Es gelten folgende Stimmrechte: Organisationen erhalten fünf Stimmen. Örtliche gewählte Delegationen drei Stimmen. Einzelpersonen = 1 Stimme. Gäste und Interessierte sind auf den Treffen willkommen.