Monat: Februar 2023

Keinen Fußbreit den Faschisten!

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Die neue Friedensbewegung distanziert sich von der Demonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am 25. Februar in Berlin

Am 10.2.24 haben Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ihr „Manifest für Frieden“ mit 70 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern veröffentlicht. Es enthält eine klare Positionierung gegen beide kriegführenden Seiten in der Ukraine: Sowohl gegen den russischen Überfall als auch gegen die Eskalation durch die NATO und besonders durch immer mehr und immer schwerere Waffen.

Kritisch gesehen haben wir von Anfang an die Illusion, die das Manifest über die Rolle der Bundesregierung als mögliche Friedensmacht verbreitet statt zum aktiven Widerstand aufzurufen.

Inzwischen haben sich aber Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine offen dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Politiker an der geplanten Kundgebung am 25.2. in Berlin teilnehmen sollen. Beide wissen natürlich sehr genau, dass die AfD von Faschisten durchsetzt ist. Sie wissen auch genau, dass in faschistischen Kreisen um das „Compact“-Magazin bereits zu der Demonstration mobilisiert wird. Damit lädt man offene Faschisten ein, die mit Friedenskampf rein gar nichts zu tun haben, sondern in Wahrheit die schlimmsten Kriegstreiber sind. Das ist ein Missbrauch der vielen friedliebenden Menschen, die das Manifest unterzeichnet haben.

Bewusst haben wir uns den Namen gegeben: „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“, weil Krieg und Faschismus wie siamesische Zwillinge sind.

Wir fordern alle friedliebenden Menschen auf, sich von jeder Art der Akzeptanz von Faschisten zu distanzieren. Kommt  zu den örtlichen Widerstands- und Protestaktionen der neuen Friedensbewegung am 24.2., dem Jahrestag des Kriegsbeginns!

Aufruf zum 24.02.2023: Ein Jahr imperialistischer Krieg in Europa – Aktiver Widerstand gegen akute Weltkriegsgefahr!

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In der Ukraine wie in Russland werden jeweils über 100.000 Tote beklagt. Städte und Infrastruktur sind zerstört, die Umwelt ist vergiftet. Millionen Menschen sind geflüchtet, es herrschen Kriegsrecht und Zwangsrekrutierungen.

Die Kriegstreiber in den Regierungen und (Rüstungs-)Konzernen erzählen uns, dass mit immer schwereren Waffen der Frieden schneller kommt. In Wirklichkeit riskieren sie den Weltkrieg und bereiten sich darauf vor. Was kommt nach dem Kampfpanzer Leopard 2? Kampfjets? U-Boote? Soldaten und Soldatinnen? Russland mobilisiert seinerseits zehntausende Soldaten für den Krieg.

Aber muss man den Ukrainern nicht auch helfen? Natürlich hat das ukrainische Volk das Recht, sich zu wehren, aber wer Waffen an die Selenskyi-Regierung liefert, der befeuert einen Krieg um imperialistische Interessen. Selenskyi will die NATO immer weiter in den Krieg hinein ziehen, denn nur so kann er gewinnen – das ist ein Spiel mit dem atomaren Weltkrieg. Wir stehen auf der Seite der Menschen in der Ukraine und in Russland – gegen alle Imperialisten. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

Wir sagen: Sofort Schluss mit dem Krieg! Stoppt die Waffenlieferungen! Keine Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden! Stoppt die Aufrüstung! Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!

Dieser Krieg ist von beiden Seiten – von Russland wie auch von der Ukraine mit der NATO ein imperialistischer, ungerechter Krieg! Beiden Seiten geht es um den Einfluss auf das rohstoffreiche industrialisierte Land, beide zündeln mit Atomwaffen. Wer Frieden will, darf sich nicht auf die eine oder andere kriegsführende Seite schlagen!

Das Gesäusel von der ‚Rettung der Freiheit und der Demokratie‘ in der Ukraine ist nur psychologische Kriegsführung, angesichts der grassierenden Korruption und Unterdrückung jeder Opposition in der Ukraine – genauso wie Putins Propagandalüge von der ‚Entmilitarisierung und Entnazifizierung‘ der Ukraine.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will diesen Krieg nicht und auch nicht dafür bezahlen! Manche glauben auch, wir könnten nichts gegen die da oben machen. Aber wir erleben gerade die größte Streikwelle seit Jahrzehnten in Europa! Wenn sich die Arbeiter aller Länder vereinigen und sich mit allen Unterdrückten, mit allen friedliebenden Menschen zusammenschließen, dann können wir eine überlegene Kraft gegen den Imperialismus werden.

Allein der Ruf nach Diplomatie hilft nicht weiter, denn die Diplomatie der Imperialisten hat den Krieg vorbereitet und bereitet gerade den Weltkrieg vor. Wir müssen ihnen das Handwerk legen. Gemeinsam haben wir eine Welt zu gewinnen!

Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf!

Setzt am 24.2.23 mutig Zeichen gegen den Krieg – im Betrieb, in der Schule, auf der Straße!

Macht mit bei der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg!

Aufruf als PDF herunterladen

Unterstützer: Prof. Dr.-habil. Dr.-Ing Götz Brandt; rotes Songduo „die anticapitalistas“ aus der Wesermarsch; Dr. Detlef Rohm, Biologe, Mühltal; LF – Linkes Forum im Bergischen Land; Dr. med Günther Bittel; Fritz Ullmann (Mitglied im Gesamtvorstand des LF – Linkes Forum und geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBüdnis); Eisenacher Aufbruch; Romeo Frey, Vorstandssprecher AUF Witten; Dr. med Willi Mast.

Weitere Unterzeichner dieses Aufrufs sind willkommen! Wir freuen uns über Rückmeldungen und Zusammenarbeit. Stoppen wir die Weltkriegsvorbereitung durch unseren aktiven Widerstand!

NEHMT IHNEN DIE WELT AUS DER HAND EH SIE VERBRANNT!

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Persönliche Erklärung zum 1. Jahrestag des Ukrainekriegs am 24.2.2023 von Christiane Fiebing, Mitglied im Sprecherkreis des Koordinierungsausschusses der Neuen Friedensbewegung, vom 2.2.23

Seit einem Jahr werden wir einer bis dahin beispiellosen medialen Gehirnwäsche unterzogen:

Wir sollen den Ukrainekrieg als gerechten Krieg für die Verteidigung unserer Freiheit gegen den bösen Imperialisten und verrückten ‚Autokraten‘ Putin anerkennen und unterstützen. 

Ohne Diskussion. 

Alternativlos. 

Andernfalls sind wir die Feinde der Demokratie. 

Was ist da passiert? 

Nach dem Zusammenbruch der revisionistischen Sowjetunion (SU) blieb als einzige imperialistische Supermacht die USA übrig. 

Der WARSCHAUER PAKT – das östliche ‚Verteidigungsbündnis‘ um die SU – wurde aufgelöst. 

Die NATO – das westliche ‚Verteidigungsbündnis‘ – blieb bestehen und schob sich immer näher an die russische Grenze heran. 

Mit der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion in den 1990er Jahren entstanden weltweit zahlreiche neuimperialistische Länder, darunter Russland und China.

Heute leben wir in einer multipolaren Weltordnung. 

Ehemalige Ostblockländer wurden Mitglieder der NATO wie z.B. Polen, Tschechien und Ungarn in der Annahme im westlichen Kapitalismus anzukommen und sich militärisch gegen Russland abzusichern. Die NATO betrieb und betreibt aggressiv die Ausweitung ihres Einflussbereichs Richtung Russland. 

Am 24.2.2022 war es so weit:

Das neuimperialistische Russland mit dem Faschisten Putin an der Spitze überfiel die kapitalistische Ukraine bevor sie in der NATO und EU aufgenommen wurde und führt seitdem einen aggressiven imperialistischen Eroberungskrieg mit dem Ziel wirtschaftlich und politisch wieder zu einer Großmacht zu werden. 

Der Hauptkriegstreiber weltweit ist weiterhin die USA. Wirtschaftlich zurückgefallen hinter China ist die USA besonders aggressiv und will im Verbund mit NATO und EU zunächst Russland zerschlagen. 

Der deutsche Imperialismus will jetzt mit Macht die erste Führungsmacht zumindest in Europa werden. 

Die Forderungen nach einer ‚Kriegswirtschaft‘ werden lauter:

> 100 Milliarden Euro ‚Sondervermögen‘ für die Aufrüstung? Kein Problem, aber viel zu wenig: 300 Milliarden!

> 2 Prozent vom Bruttosozialprodukt für die NATO? Wird zugesagt! 

> Rollback in der Umweltpolitik? Aber ja doch. 

Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sichert nicht etwa die Energieversorgung (die Gasspeicher sind voll), sondern hält die Option für die Produktion von waffenfähigem Uran offen. 

Deutschland hat im Gegensatz zu den USA und zu Russland keine eigenen Atomwaffen. 

> Woher nehmen wir das Geld? Mit der Inflation – ausgelöst durch spekulative Energiepreissteigerungen weltweit – zahlen die Massen die Kriegs- und Krisenkosten, während der Staat mit der Mehrwertsteuer und die Monopole schamlos Maximalprofite abkassieren. 

> ‚Panzer‘ Boris Pistorius (SPD, neuer ‚Verteidigungsminister‘) und Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des ‚Verteidigungsausschusses‘ ) bereiten den 3. Weltkrieg aktiv vor mit der Forderung nach immer mehr und schwereren Waffen. Bundeskanzler Scholz (SPD) liefert (aktuell Leopard 2 – Kampfpanzer). Baerbock (GRÜNE, Außenministerin) befindet sich bereits im Krieg mit Russland.

Prompt fordern Selenskyj und Melnyk Kampfjets und U-Boote.

Werden demnächst die Soldatinnen und Soldaten mitgeliefert? 

KEINEN MANN, KEINE FRAU UND KEINEN CENT FÜR DIESEN AUF BEIDEN SEITEN UNGERECHTEN KRIEG! 

Wer mit den Imperialisten Krieg führt wie Selenskyj, treibt seine Soldaten für die Interessen der ukrainischen Oligarchen an die Front. 

Beide Seiten: Selenskyj mit USA/NATO/EU/Deutschland und Putin setzen voll auf Sieg. 

Das bedeutet: das Sterben und Leiden der Zivilbevölkerung und der Soldaten auf beiden Seiten geht weiter bis hin zum Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen! Das heißt: bis zum Auslöschen des Lebens in Mitteleuropa! 

NEIN ZUM 3. WELTKRIEG! 

VERBOT ALLER ABC-WAFFEN! 

STOPP DEM KRIEG! 

STOPP DEN WAFFENLIEFERUNGEN! 

ARBEITER SCHIEßEN NICHT AUF ARBEITER! 

DER HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND! 

Der 1. Weltkrieg wurde durch die sozialistische russische Oktoberrevolution und die deutsche Novemberrevolution beendet.

Die Rote Armee unter Stalin besiegte den deutschen Faschismus und beendete den 2. Weltkrieg in Europa.

Den 3. Weltkrieg können und müssen wir unter Führung der organisierten Internationalen Arbeiterklasse verhindern!

Nehmt den Imperialisten die Welt aus der Hand bevor sie verbrannt’!

Setzt mutig Zeichen gegen den Krieg im Betrieb, in der Schule, auf der Straße! 

Organisiert euch in der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg! 

Organisiert euch in der antiimperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront! 

Gemeinsam haben wir eine Welt zu gewinnen! 

Für den echten Sozialismus!

Für die internationale sozialistische Revolution!

Zerschlagt den Imperialismus! 

Erfolgreiche Strategiedebatte in Berlin: Neue Friedensbewegung setzt auf Aufklärung und aktiven Widerstand.

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Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ hat am 14. Januar in Berlin mit großem Erfolg eine Strategiedebatte organisiert: „Wie verhindern wir den Weltkrieg und wie schaffen wir Kriege aus der Welt?“ An dem Tagesseminar mit anschließender Podiumsdiskussion nahmen über 300 Menschen aus ganz Deutschland sowie aus Österreich, Marokko, Tunesien, Polen oder Bangladesh teil. Die neue Friedensbewegung beteiligte sich am Folgetag auch mit einem viel beachteten Transparent an der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.

Das Seminar trug mit Vorträgen, Diskussion und kultureller Umrahmung dazu bei, das Profil der neuen Friedensbewegung zu schärfen: Der Krieg um die Ukraine ist ein von beiden Seiten ungerechter, imperialistischer Krieg. Da die Ursache imperialistischer Kriege in den Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus begründet liegt, muss die neue Friedensbewegung sich gegen den Imperialismus als Weltsystem richten. Wer dagegen in diesem Krieg eine der beiden Seiten unterstützt, sei es die NATO und ihren Verbündeten Ukraine, sei es Russland, stellt sich außerhalb der Friedensbewegung. Während die große Mehrheit der Teilnehmer diesen klaren Trennungsstrich zieht, bleibt die Hand ausgestreckt für alle Menschen aus der bisherigen Friedensbewegung, die sich angesichts der akuten Weltkriegsgefahr neu orientieren. Gabi Fechtner von der MLPD prägte dafür den Begriff der „anti-opportunistischen Bündnisarbeit“. Das schließt verschiedene Strömungen „von Religion bis Revolution“ ein. Entsprechend gab es auch kontroverse Debatten, z.B. ob der Ukraine-Krieg einer von vielen regionalen Kriegen ist oder ob er, wie die Mehrheit es sah, eine neue Qualität der akuten Weltkriegsgefahr mit sich bringt, weil die zwei imperialistischen Blöcke „wie zwei Schnellzüge auf einander zu rasen“. Ein wichtiges Ergebnis des Seminars war die Betonung des engen Zusammenhangs zwischen Friedenskampf, Umweltkampf und Kampf um die sozialen Belange der Menschen. In dem Zusammenhang wurde auch eine Solidaritätsresolution für die zeitgleich stattfindende Großdemonstration gegen die Räumung von Lützerath beschlossen. Besonders viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichteten von Aktivitäten des aktiven Widerstands in Verbindung mit Aufklärungsarbeit.

Auf dem hochkarätigen abendlichen Podium waren Felix Weitenhagen, Betriebsratsmitglied von Siemens Berlin, Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, Professor Gerhard Trabert, Sozialmediziner und ehemaliger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Anna Schmit vom Jugendverband REBELL, Kazi Sazzad Zahir der Kommunistischen Partei Bangladesh, Monka Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, der Journalist Peter Nowak sowie Marianne Liebknecht, Enkelin von Karl Liebknecht vertreten. Ein Beitrag von der Union der Kommunisten der Ukraine gegen den Krieg wurde wegen gestörter Verbindungen verlesen. In der Diskussion wurden viele Berichte über Diskussionen und Kämpfe in Betrieben eingebracht. Sie zeigten, dass den meisten Arbeitern noch nicht bewusst ist, dass sie die entscheidende Kraft zur Verhinderung des Weltkriegs sind und dass sie dazu den „Hauptfeind im eigenen Land“ revolutionär überwinden müssen. Teilweise hatten diese Berichte einen skeptischen Zug, ob die Arbeiter in der komplizierten Situation in die Offensive kommen können. Dazu wurde in der Diskussion die Entwicklung hervorgehoben, wie sich Streikbewegungen und Massenproteste trotz der Kriegssituation steigern und dass es der Regierung immer weniger gelingt, Begeisterung für Aufrüstung und Kriegstreiberei zu entfachen. Auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren mit ihrer konsequenten Haltung gegen den I. Weltkrieg zunächst in der Minderheit, aber sie ließen sich dadurch nicht beirren und schließlich beendete die Novemberrevolution den Krieg.

Ein konkretes Ergebnis der Strategiedebatte war die Verabredung, am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine überall Aktivitäten des Protests und des aktiven Widerstands in Verbindung mit Aufklärungsarbeit zu organisieren. Christiane Fiebing vom Koordinierungsausschuss der neuen Friedensbewegung fasste zusammen: „Die Tatsache, dass trotz Weltkriegsgefahr der Widerstand noch relativ gering ist, sehen wir als Auftrag, vor allem zur Klärung der komplizierten Lage beizutragen, eine positive gesellschaftliche Alternative zur Weltkriegsgefahr zu vermitteln. Darauf zielte unser Seminar. In der Überzeugung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Barbarei eines Atomkriegs oder der Umweltkatastrophe untergehen will, setzt die neue Friedensbewegung auf geduldige Kleinarbeit gerade in Betrieben und Gewerkschaften, in Wohngebieten oder Universitäten.“

Hier kann man die Pressemitteilung im PDF-Format herunterladen.