Weltkriegsgefahr

Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ hat am 14. Januar in Berlin mit großem Erfolg eine Strategiedebatte organisiert: „Wie verhindern wir den Weltkrieg und wie schaffen wir Kriege aus der Welt?“ An dem Tagesseminar mit anschließender Podiumsdiskussion nahmen über 300 Menschen aus ganz Deutschland sowie aus Österreich, Marokko, Tunesien, Polen oder Bangladesh teil. Die neue Friedensbewegung beteiligte sich am Folgetag auch mit einem viel beachteten Transparent an der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.

Das Seminar trug mit Vorträgen, Diskussion und kultureller Umrahmung dazu bei, das Profil der neuen Friedensbewegung zu schärfen: Der Krieg um die Ukraine ist ein von beiden Seiten ungerechter, imperialistischer Krieg. Da die Ursache imperialistischer Kriege in den Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus begründet liegt, muss die neue Friedensbewegung sich gegen den Imperialismus als Weltsystem richten. Wer dagegen in diesem Krieg eine der beiden Seiten unterstützt, sei es die NATO und ihren Verbündeten Ukraine, sei es Russland, stellt sich außerhalb der Friedensbewegung. Während die große Mehrheit der Teilnehmer diesen klaren Trennungsstrich zieht, bleibt die Hand ausgestreckt für alle Menschen aus der bisherigen Friedensbewegung, die sich angesichts der akuten Weltkriegsgefahr neu orientieren. Gabi Fechtner von der MLPD prägte dafür den Begriff der „anti-opportunistischen Bündnisarbeit“. Das schließt verschiedene Strömungen „von Religion bis Revolution“ ein. Entsprechend gab es auch kontroverse Debatten, z.B. ob der Ukraine-Krieg einer von vielen regionalen Kriegen ist oder ob er, wie die Mehrheit es sah, eine neue Qualität der akuten Weltkriegsgefahr mit sich bringt, weil die zwei imperialistischen Blöcke „wie zwei Schnellzüge auf einander zu rasen“. Ein wichtiges Ergebnis des Seminars war die Betonung des engen Zusammenhangs zwischen Friedenskampf, Umweltkampf und Kampf um die sozialen Belange der Menschen. In dem Zusammenhang wurde auch eine Solidaritätsresolution für die zeitgleich stattfindende Großdemonstration gegen die Räumung von Lützerath beschlossen. Besonders viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichteten von Aktivitäten des aktiven Widerstands in Verbindung mit Aufklärungsarbeit.

Auf dem hochkarätigen abendlichen Podium waren Felix Weitenhagen, Betriebsratsmitglied von Siemens Berlin, Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, Professor Gerhard Trabert, Sozialmediziner und ehemaliger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Anna Schmit vom Jugendverband REBELL, Kazi Sazzad Zahir der Kommunistischen Partei Bangladesh, Monka Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, der Journalist Peter Nowak sowie Marianne Liebknecht, Enkelin von Karl Liebknecht vertreten. Ein Beitrag von der Union der Kommunisten der Ukraine gegen den Krieg wurde wegen gestörter Verbindungen verlesen. In der Diskussion wurden viele Berichte über Diskussionen und Kämpfe in Betrieben eingebracht. Sie zeigten, dass den meisten Arbeitern noch nicht bewusst ist, dass sie die entscheidende Kraft zur Verhinderung des Weltkriegs sind und dass sie dazu den „Hauptfeind im eigenen Land“ revolutionär überwinden müssen. Teilweise hatten diese Berichte einen skeptischen Zug, ob die Arbeiter in der komplizierten Situation in die Offensive kommen können. Dazu wurde in der Diskussion die Entwicklung hervorgehoben, wie sich Streikbewegungen und Massenproteste trotz der Kriegssituation steigern und dass es der Regierung immer weniger gelingt, Begeisterung für Aufrüstung und Kriegstreiberei zu entfachen. Auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren mit ihrer konsequenten Haltung gegen den I. Weltkrieg zunächst in der Minderheit, aber sie ließen sich dadurch nicht beirren und schließlich beendete die Novemberrevolution den Krieg.

Ein konkretes Ergebnis der Strategiedebatte war die Verabredung, am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine überall Aktivitäten des Protests und des aktiven Widerstands in Verbindung mit Aufklärungsarbeit zu organisieren. Christiane Fiebing vom Koordinierungsausschuss der neuen Friedensbewegung fasste zusammen: „Die Tatsache, dass trotz Weltkriegsgefahr der Widerstand noch relativ gering ist, sehen wir als Auftrag, vor allem zur Klärung der komplizierten Lage beizutragen, eine positive gesellschaftliche Alternative zur Weltkriegsgefahr zu vermitteln. Darauf zielte unser Seminar. In der Überzeugung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Barbarei eines Atomkriegs oder der Umweltkatastrophe untergehen will, setzt die neue Friedensbewegung auf geduldige Kleinarbeit gerade in Betrieben und Gewerkschaften, in Wohngebieten oder Universitäten.“

Hier kann man die Pressemitteilung im PDF-Format herunterladen.