Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt den Aufruf der United Front zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit dem internatioalistischen Bündnis und anderen Bündnispartnern örtliche oder regionale Kundgebungen oder Demonstrationen am 24.2.2024 vorzubereiten.
Hier der internationale Aufruf:
In einer historischen Phase, in der sich die Widersprüche des globalen Kapitalismus verschärfen, von der Ukraine bis Palästina, vom Sudan bis zum Kongo, greifen die imperialistischen Staaten immer häufiger zu Krieg und Massakern an Menschen. Auf diese Weise wollen sie
Interessenkonflikte zwischen ihren kapitalistischen Monopolen gewaltsam „lösen“ oder ihre koloniale und neokoloniale Herrschaft über unterdrückte Völker erneuern.
Die Arbeiter, die Proletarier, die aufgerufen sind, sich gegenseitig abzuschlachten, um zu entscheiden, wer sie ausbeuten wird, müssen den Kriegen des Kapitals den Krieg erklären und sich organisieren, um die kapitalistische Herrschaft über die Welt zu stürzen.
Mit dem andauernden Krieg in der Ukraine prallen auf dem europäischen Kontinent zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zwei Bündnisse großer kapitalistischer Mächte offen aufeinander:
Russland auf der einen Seite (mit teilweiser Unterstützung Chinas und mehrerer aufstrebender Mächte) und die NATO (USA und europäische Mächte) auf der anderen Seite, die das militärische Material liefert, während die Ukraine das Kanonenfutter darstellt. Nach fast zwei Jahren und mehr als 500.000 Toten und 10 Millionen Vertriebenen, von denen 6,2 Millionen ausgewandert sind, geht das Gemetzel weiter, und es besteht die Gefahr einer Eskalation, die in Verbindung mit den globalen Rivalitäten den Dritten Weltkrieg zu einer echten katastrophalen Möglichkeit werden lässt, auf die sich alle Mächte mit einem allgemeinen Wettrüsten vorbereiten.
Angesichts dieses Krieges, der auf beiden Seiten imperialistisch ist, wie angesichts des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, haben sich einige Strömungen der antikapitalistischen Linken in Anhänger des einen oder des anderen der beiden Krieg führenden Lager gespalten. Was für ein Gerede von der „Selbstbestimmung“ der Ukraine, wenn der erbitterte Streit zwischen zwei Flügeln der nationalen Bourgeoisie dieses Land auf den tragischen Weg des Krieges und, mit Selenskyi, der vollständigen Unterwerfung unter den westlichen Imperialismus geführt hat? Was für ein Krieg gegen den „Nazismus“ von Seiten Russlands, wenn Putin und sein Gefolge, die das Zarenreich wiederbeleben wollen, von russischen Nazis unterstützt werden und ihrerseits rechtsextreme Organisationen in ganz Europa unterstützen?
Gegen beide Lager der aufeinander treffenden Mächte sollten wir das Banner von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erheben, um dem proletarischen Widerstand gegen beide Kriegsfronten Substanz zu verleihen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“.
Im Nahen Osten erleben wir Israels abscheulichen Kolonial- und Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza mit dem bisherigen Massaker an 32.000 Zivilisten, zumeist Kindern und Frauen, der Vertreibung und dem drohenden Hungertod von mehr als zwei Millionen Menschen, der systematischen Zerstörung von Häusern, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und grundlegender Infrastruktur sowie den faschistischen Angriffen von Siedlern und der Armee auf die Palästinenser im Westjordanland. Dies beweist die Unterstützung der westlichen Mächte für den zionistischen Staat, ihren Vorposten im Nahen Osten, und die Komplizenschaft der anderen Groß- und Regionalmächte, die nicht bereit sind, ihre eigenen Angelegenheiten der palästinensischen Sache zu opfern. Die einzigen Verbündeten des palästinensischen Volkes sind die Proletarier des Nahen Ostens und die Arbeiter und die Jugend auf der ganzen Welt, die zur Unterstützung des palästinensischen Volkes auf die Straße gehen, zur Unterstützung seines außergewöhnlichen Widerstands, seines jahrhundertelangen Kampfes um Selbstbestimmung, indem sie der zionistischen und westlichen Unterdrückungsmaschinerie in Palästina ein Ende setzen. Heute ist Palästina mehr denn je die Heimat der Unterdrückten! Wir unterstützen den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte.
Alle Staaten, alle Regierungen sind Ausdruck der profitgierigen Bourgeoisie, die mit den imperialistischen Großmächten, den kapitalistischen Monopolen und dem internationalen Finanzsystem verbunden sind, und sie sind Teil des gesellschaftssystems, das den Krieg produziert. Diese können keine Verbündete im Krieg gegen den Krieg sein.
Der Niedergang der amerikanischen Supermacht angesichts des Auftretens neuer Mittel- und Großmächte, der Übergang von einer von den USA dominierten Welt(un)ordnung zu einer „multipolaren Welt“ kann nicht zu Gleichgewicht und Frieden führen, sondern – wie wir bereits sehen – zu wachsendem Ungleichgewicht, Spannungen und neuen Kriegen. Kriege, die in ihrem Wesen Kriege um die Aufteilung der Früchte der Ausbeutung der großen Mehrheit der Gesellschaft durch eine kleine Minderheit sind.
Unser Lager ist nicht das Lager der bürgerlichen Staaten, es ist das Lager der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen, der Arbeiter, des internationalen Proletariats, der einzigen Klasse, die ein Interesse und die Kraft hat – wenn sie sich organisiert -, den Kriegen, die ihre Ausbeuter auf ihre Kosten führen, ein Ende zu setzen. Nachdem der Tiefpunkt der revolutionären Bewegung überwunden ist, ist es notwendig, dass sich die Organisationen, die auf dem Boden des revolutionären Defätismus gegen die Kriege des Kapitals, auf dem Boden eines kohärenten
proletarischen Internationalismus stehen, in gemeinsamen Initiativen zusammenfinden. Die Zeit ist jetzt, bevor es zu spät ist!
Die Vergangenheit ist wichtig, aber wir werden an unserer Fähigkeit gemessen werden, die Herausforderungen unserer historischen Periode frontal anzugehen.
Lasst uns am Samstag, den 24. Februar 2024, dem zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine, unsere Kräfte zu einem internationalen Protest- und Kampftag gegen die Kriege des Kapitals vereinen!
– gegen beide Kriegsparteien in der Ukraine, für revolutionären Defätismus – „der Feind steht im eigenen Land!“
– an der Seite des Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes gegen die nationale, rassistische und religiöse Unterdrückung und Diskriminierung durch den imperialistisch-zionistischen Staat Israel
– für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, für die Harmonie zwischen Mensch und Natur.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!