Solidarität

Erklärung des Internationalistischen Bündnisses: Protest gegen den Staatsterror der israelischen Regierung – stoppt den Krieg in Gaza und Israel!

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Der Koordinierungsausschuss der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt die Erklärung des Internationalistischen Bündnisses.

Nein zum Terror der Hamas gegenüber Zivilisten – Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!

Kampf gegen jeden Faschismus, Rassismus, Antikommunismus, Antisemitismus und Zionismus!

In der sich aktuell weiter zuspitzenden Auseinandersetzung bekräftigt das Internationalistische Bündnis die volle Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes bei klarer Position gegen jeden Antisemitismus!

Wir verurteilen den brutalen Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten mit über 900 Toten. Diese Methoden sind nicht zu rechtfertigen. Sie schaden dem gerechten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und der internationalen Arbeitereinheit. Wir wenden uns aber entschieden dagegen, den berechtigen palästinensischen Befreiungskampf und jede Solidarität damit zu kriminalisieren.

Die zionistische Netanjahu-Regierung Israels und ihre Vorgänger-Regierungen tragen die Hauptverantwortung für die Situation. Seit Jahrzenten werden immer weitere Gebiete Palästinas besetzt, der Gaza-Streifen abgeriegelt, Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volks mit Füßen getreten, sich über UN-Resolutionen hinweggesetzt. Der Gaza-Streifen wird von der UNO seit 2017 als unbewohnbar bezeichnet! Seit Monaten lässt die israelische Regierung Palästinenser nicht mehr über die Grenze zu ihren Arbeitsstellen, wodurch sie ihre Familien nicht mehr ernähren können. Es fehlt an Trinkwasser, Lebensmitteln, Strom und Medikamenten für die Menschen im Gaza-Streifen. Mit der Ausrufung des Kriegsrechts versucht die israelische Regierung auch, die demokratische Protestbewegung gegen sie im eigenen Land zu eliminieren.

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SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG mit LÜTZERATH

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Das Treffen zur Strategiedebatte der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ am 14.1.23 in Berlin erklärt sich solidarisch mit der am selben Tag stattfindenden Großdemonstration gegen die Lützerath-Abbaggerung und weiteren Braunkohleverbrennung.

– Einstimmig verabschiedet mit wenigen Enthaltungen –

1. Wir, die anwesenden über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Strategiedebatte der Neuen Friedensbewegung protestieren entschieden gegen die Polizeigewalt und auch Medienhetze gegen all die Menschen, die sich aktuell in Lützerath und Umgebung der weiteren Zerstörung unseres Planeten durch Konzerne wie RWE mutig entgegenstellen! Ihnen gehört unsere Solidarität!

Auch das erpresserische Gegeneinander-Ausspielen von Umweltschutz und Arbeitsplätzen muss dabei kritisiert und ausdrücklich auch die Beschäftigen in der Braunkohle für den Kampf gegen die globale Umweltkatastrophe gewonnen werden.

2. Wir verurteilen entschieden, dass mit der Begründung des Ukrainekriegs sämtliche Errungenschaften und Teilerfolge der Umweltbewegung der letzten Jahrzehnte zurückgedreht werden!

Ganz besonders verurteilen wir, dass ausgerechnet führende Leute der GRÜNEN sich mit an der Spitze dieses Rollbacks in der Umweltpolitik sowie der Hochrüstung und Kriegstreiberei stellen. Von ihnen und der ganzen Bundesregierung geht auch eine unsägliche antikommunistische Stimmungsmache aus, die die Umweltbewegung spalten und auf die kapitalistischen Spielregeln einschwören soll. Mit solchen Leuten kann es keine Einheit geben!

3. Auch einige führende Aktivisten im Lützerath-Widerstandscamp haben sich offenbar diesen Antikommunismus zu eigen gemacht, denn anders ist es nicht zu erklären dass – wie uns heute von Betroffenen berichtet wurde – klassenbewussten Arbeitern und Marxisten-Leninisten der MLPD mehrfach und sogar handgreiflich die Teilnahme an Solidaritätsaktionen in Lützerath verwehrt wurde. Solche antikommunistisch motivierte Spalterei nützt nur den Umweltverbrechern von RWE & Co, und behindert die so dringend notwendige Auseinandersetzung in der Umweltbewegung über eine gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus.

4. Umso mehr halten wir den überparteilichen Zusammenschluss von Umweltbewegung, Arbeiterbewegung, sozialen Protestbewegungen und neuer Friedensbewegung gegen alle Imperialisten für dringend geboten: Einen gefährlich drohenden III. Weltkrieg und Atomkrieg ebenso wie ein Fortschreiten der globalen Umweltkatastrophe können wir nur im engen Schulterschluss verhindern!

FÜR EINE BEFREITE WELT OHNE UMWELTZERSTÖRUNG UND KRIEGSGEFAHR!