Autor: Sprecherkreis

Wir erhielten den folgenden hochintersssanten Bericht von der Widerstandsgruppe Wiesbaden. Darin wird unter anderem deutlich, dass die imperialistische Kriegsführung nicht auf direkte militärische Aktivitäten begrenzt ist und auch nicht mit einem Einmarsch von Truppen in ein anderes Land beginnt. Krieg findet ständig statt auf den Gebieten elektronische Kriegsführung, psychologische, politische und diplomatische Kriegsführung, Spionage und Weltraumrüstung sowie Wirtschaftskrieg. Die Bundesregierung treibt die allseitige Militarisierung der Gesellschaft voran. Entsprechend muss auch unser aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung allseitiger werden.


Zu einem überraschenden Besuch im Europa-Hauptquartier der US-Army ist der ukrainische Präsident nach Wiesbaden gekommen. Dort wird die militärische Hilfe für die Ukraine koordiniert…
Nach Angaben des amerikanischen Militärs traf Selenskyj in Wiesbaden den Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Afrika und NATO-Oberbefehlshaber, General Christopher Cavoli, sowie hochrangige, militärische Vertreter anderer Staaten. In den Gesprächen sei es um die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und insbesondere aktuell dringend benötigte Militärhilfe gegangen…
Amerikanische Medien haben in den vergangenen Tagen von verstärkten Bemühungen des amerikanischen Militärs zur Unterstützung der Ukraine berichtet. So soll der SAG-U-Kommandeur Generalleutnant Antonio Aguto inzwischen regelmäßig in Kiew zu sehr detaillierten Gesprächen mit ukrainischen Generälen zusammenkommen. Laut „New York Times“ sollen in Wiesbaden zudem in den nächsten Wochen verschiedene Szenarien, sogenannte „war games“, durchgespielt werden, um gemeinsam mit der Ukraine eine neue Strategie für den Krieg gegen Russland zu entwickeln.“ (FAZ 14.12.2023)

WAS STECKT DAHINTER?

Die Rolle des US-Armee Stützpunktes in Wiesbaden bezüglich des Kriegs in der Ukraine und der Vorbereitung eines 3. Weltkriegs

„Mit einer Rede…in Cincinnati hat US-Präsident George W. Bush am 16.08.2004 einen weltweiten Umbau der US-Streitkräfte angekündigt…’Wir werden die Vorteile nutzen, die uns die Militärtechnik des 21. Jahrhunderts bietet… (schnelle Verlegung beweglicher Truppen an jeden Ort der Welt). Der neue Plan wird uns helfen, die Kriege des 21. Jahrhunderts zu führen und zu gewinnen‘.“
(BITS, Note 04.1, 09/2004).

US-Truppen aus Wiesbaden waren 2003 am mörderischen Irak-Krieg mit bis zu einer Million Toten und Folterungen im Abu-Ghraib Gefängnis beteiligt.

Seit 2007 ist bekannt, dass der US-Stützpunkt in Wiesbaden von der Logistik-Drehscheibe für US-Truppen zum neuen Hauptquartier und Kriegsführungszentrum der US-Army in Europa und Nordafrika ausgebaut werden soll.

Herz des Hauptquartiers ist das Kommandozentrum (1300 Personen). Dort kommen alle Operationen zusammen, das gesamte Knowhow. Es gibt dort auch einen „war-room“, (Kriegsraum), der rund um die Uhr besetzt ist. Von hier aus können Kriege geführt werden. Seit 2014 ist ein deutscher General Stabschef, der Generalsekretär des Kommandeurs, der Entscheidungen vorbereitet und umsetzt. Dieser stellt zu den anderen NATO-Partnern die Verbindung her.
Das „Consolidatet Intelligence Center“, der militärische Nachrichtendienst der USA, sammelt kriegsnotwendige Daten und bereitet sie auf (1500 Personen). Er sorgt dafür, dass in der Ukraine ein ‚gläsernes Gefechtsfeld‘ abgebildet wird und militärische Entscheidungen in Jetztzeit erfolgen.

Gründe für den Standort Wiesbaden: Gut abzuschirmendes Gelände mit Flugplatz für Großflugzeuge; der zivile internationale Flughafen Frankfurt-Rhein-Main und der größte Internetknoten der Nordhalbkugel DE-CIX in Frankfurt. Der externe Schutz erfolgt durch BKA, Landespolizeidirektion, Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz in Wiesbaden.

Im Oktober 2020 wurde der Einsatzbereich auf Europa und ganz Afrika erweitert. General Christopher Cavoli wurde zum Vier-Sterne-General befördert. Er befehligte damals 50 000 Soldaten und zivile Militär-Angestellte in Europa.

Im September 2021 wurde die 2.Multi-Domain Task Force mit Theater Fires Command in Mainz-Kastel für Europa und Afrika stationiert. Dieses 2ndMDTF Kriegsführungszentrum vereint die Gefechtsdomänen: Land, Wasser, Luft, sowie Weltall, Cyber, Spionage und elektronische Kriegsführung. Bei der Kriegsführung in einem multidimensionalen Gefechtsfeld geht es um Schnelligkeit und Informationsüberlegenheit. Dabei wird die auf NATO-Standard hochgerüstete ukrainische Armee integriert. Die NATO ist von Anfang an Kriegspartei!

Im November 2021 wurde in Mainz-Kastel das 56th Artillery-Command reaktiviert (Führungskommando der ehemaligen atomaren Pershing II Mittelstreckenraketen), das atomar bestückbare, auf LKW montierte Hyperschallraketen „Dark Eagle“ befehligen wird. Der konventionelle Gefechtskopf soll feindliche Kommandozentren ausschalten. Der nukleare Gefechtskopf hat eine ca. zehnfache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe und kann Großstadtregionen auslöschen. „Dark Eagles“ könnten von der Ukraine Moskau in fünf Minuten erreichen. Hyperschallraketen sind Erstschlagwaffen und Bestandteil eines beschleunigten Wettrüstens zur Vorbereitung eines 3. Weltkriegs. Die US-Kommandozentrale im Rhein-Main-Gebiet wird damit ein exponiertes Ziel eines möglichen russischen Angriffs.

Während des Krieges wurden je eine Kommandoeinheit zur Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine und die Steuerung der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden-Erbenheim eingerichtet.
Die aktuelle Koordination von Waffenlieferungen an die Ukraine erfordert ein funktionierendes Logistiksystem. Das Kommandozentrum in Wiesbaden-Erbenheim ist einer der wichtigsten Orte in diesem Krieg.
Im ersten Kriegsjahr wurden monatlich ca. 25 000 Tonnen Kriegsmaterial in die Ukraine geschafft.

Der NATO–Gipfel in Vilnius im Juli 2023 leitete eine neue Stufe der Weltkriegsvorbereitung ein.

Die schnell verlegbaren, schnell einsetzbaren Truppenverbände sollen vervielfacht werden. Die Zahl der innerhalb 10-30 Tagen verfügbaren Soldaten soll von 40 0000 auf 300 000 steigen. Es sollen 9-12 Korps aufgestellt werden. zu je 40 000 – 80 000 Soldaten. Die USA erwarten von den Europäern mindestens 50% der Truppen und der Ausrüstung zu stellen. Im „Bündnisfall“ soll die Bundeswehr unter NATO- Kommando gestellt werden.

Was heißt das für die deutschen Streitkräfte?
Gert Gawellek Brigadegeneral a.D.: (NZZ 25.3.2023)

„’Wir müssen lernen, hohe Verluste hinzunehmen und ein Gefecht zu verlieren. Wir müssen aufhören mit unseren Schönwetterübungen, Soldaten müssen wissen, was Krieg bedeutet‘.“

Die Kriegsplaner haben die Vorstellung, dass mit den neuen „Dark Eagle-Raketen“ der Gegner bei einem Erstschlag so stark geschwächt wird, dass ein Gegenschlag nicht mehr möglich wäre. Diese Vorstellung kann in einem atomaren Inferno enden.

Ein Atomkrieg muss verhindert werden!

Der Mensch ist die Schwachstelle der Kriegstreiber. Wenn die breiten Massen der Welt die Vorbereitung eines 3. atomaren Weltkriegs ablehnen und aktiven Widerstand leisten, können die Herrschenden einen solchen Krieg nicht führen. Sie riskieren ihren Sturz und die revolutionäre Überwindung ihrer verbrecherischen Herrschaft.

Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit!
Die aktuelle Entwicklung mit der Häufung regionaler Umweltkatastrophen oder die höchste jeweils gemessene Durchschnittstemperatur 2023 unterstreicht, dass wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Vor allem sind mit dem Abtauen der Permafrostböden oder dem Abschmelzen des Polareises Prozesse eingetreten, die sich selbstständig verstärken und nicht mehr umkehrbar sind. Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wächst, aber die Lage wird oft noch unterschätzt.
Lähmend, desorientierend und spaltend wirkt auch das dreiste Leugnen der Klimakrise durch ultrarechte Kräfte und faschistische Demagogen. Die neuen Entwicklungen erfordern, dass wir uns im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe über den Weg und um die Perspektiven des
Umweltkampfs auseinandersetzen. Wir wollen daher gemeinsam eine Strategiekonferenz in Berlin am Wochenende 20./21.4. 2024 durchführen.
■ Alle Kräfte sind willkommen, die ernsthaft die globale Umweltkatastrophe bekämpfen wollen und sich als Gegenpol zur Regierungs- und Monopolpolitik sehen.
■ Unser besonderes Profil ist die Förderung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung. Weder die Arbeiterbewegung noch Teile der Umweltbewegung isoliert können die notwendige starke Widerstandsbewegung, geschweige denn eine gesellschaftsverändernde Kraft entwickeln.
■ Die Folgen der Umweltzerstörung hat viele Gesichter – von steigendem Hunger und Armut, über immer mehr Menschen, die in die Flucht getrieben werden, bis zu verstärkten Kriegen um Rohstoffe und Nahrungsmittel. Wir suchen den Zusammenschluss mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, sozialen Bewegungen, der Frauenbewegung, Jugendbewegung, Flüchtlingsbewegung und allen, die für die Rettung der Menschheit aktiv werden.
■ Wir wollen uns über gemeinsame Forderungen, Weg und Strategie der Umweltbewegung konstruktiv auseinander setzen in unserer Vielfalt – von Gesellschaftsrat bis Sozialismus, von Gemeinwohl-Ökonomie bis Kreislaufwirtschaft. (Dazu gibt es verschiedene Ansätze, wie aktiver
Widerstand aussehen sollte: Besetzungsaktionen, ziviler Ungehorsam, Konsumboykott, betriebliche Streiks, u.a.m.). Welches Ausmaß hat die globale Umweltkatastrophe, inwieweit und wie können wir sie abmildern oder stoppen, muss dazu der Kapitalismus überwunden werden und wie? Wir wollen dabei auch zu gemeinsamen Vereinbarungen, Forderungen und praktischen Aktivitäten kommen.
■ Wir laden ausdrücklich internationale Umweltkämpferinnen und -kämpfer und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterbewegung ein. Ein Kampf in Deutschland alleine kann nicht erfolgreich sein.
■ Unsere Grundlinien sind: Demokratische und solidarische Streitkultur um die gemeinsame Sache, weltanschauliche Offenheit – Antikommunisten, Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Klimaleugner haben auf der Konferenz nichts verloren. Wir sind überparteilich, jede Partei, Organisation und Bewegung kann sich gleichberechtigt einbringen, hat das Recht eigenständig aufzutreten und trägt wiederum zum Gesamtgelingen der Konferenz bei. Auch Einzelpersonen sind herzlich willkommen.
Wir sind finanziell unabhängig, wir organisieren die Konferenz selbstständig, gestützt auf alle beteiligten Kräfte.
Beschlossen am 26.11. 2023
Initiatorinnen und Initiatoren:
Christian Behrens, Bielefeld, Letzte Generation Ortsgruppe Bielefeld und XR Ortsgruppe Bielefeld; Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Berlin, ehemaliger SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform der LINKEN; Nina Dusper, Duisburg, Mitglied im Bundesfrauenrat ver.di; Christiane Fiebing, Berlin, NEUE FRIEDENSBEWEGUNG gegen Faschismus und Krieg; Bernhard Fischer, Dresden, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Betriebsratsmitglied bei Infineon Dresden; Reinhard Funk, Hagen, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD); Mirjam Gärtner, Wolfsburg, IG Metall Vertrauensfrau bei VW und Bundesvorstand Umweltgewerkschaft; Klaus Jürgen Hampejs, Sindelfingen, IG Metall Senior und örtlicher Pressesprecher der IAC; Johanna Jaeckh, Sindelfingen, Daimler-Arbeiterin, IG Metall Vertrauensfrau, Delegierte und Betriebsratmitglied i.R.; Prof. Dr. Christian Jooß, Göttingen, Physiker, Offene Akademie, Berater gegen Müllverbrennungsanlagen; Koordinierungsgruppe Deutschland der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAC); Ulrich Kurrle, Oberstenfeld; Dr. Willi Mast, Essen, Allgemeinarzt, Vorstandssprecher kommunalpolitisches Bündnis AUF Gelsenkirchen; Omas for Future Berlin; Andrea Pessler, Braunschweig, Wandel.WOHNPARK und Umweltgewerkschaft Braunschweig; Detlef Püschel, Esslingen, IG Metall Delegierter Esslingen und Bundesvorstand Umweltgewerkschaft; Dr. Mohan Ramaswamy, Göttingen, ehemaliger Kreistagsabgeordneter PIRATEN, Gründungsmitglied Umweltgewerkschaft; Angelika Remiszewski, Dortmund, Tierschutzpartei Dortmund; Anna Schmit, Bochum, Jugendverband REBELL; Klaudia Scholz, Herne; Prof. Dr. Friedrich Sixel, Amherstview/Kanada, Professor der Philosophie; Markus Stockert, Duisburg, Stahlarbeiter, IG Metall Betriebsratsmitglied und Vertrauensmann bei thyssenkrupp Steel Duisburg; Fritz Uhlmann, Radevormwald, Internationalistisches Bündnis; Gernot Wolfer, Berlin, IG Metall Vertrauensmann SIEMENS Energy.
Kontakt: post@umweltstrategiekonferenz.org www.umweltstrategiekonferenz.org

Kriege in Nahost und in der Ukraine sofort stoppen!

Die Friedensbewegung kann nur auf antifaschistischer Grundlage ihr Ziel erreichen

Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ ruft auf zum aktiven Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine. Bei diesen Kriegsbrandherden handelt es sich um imperialistische Kriege, gegen die weltweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Diese Kriege müssen sofort gestoppt werden, denn sie bringen unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung und verschärfen die akute Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs.

Am 25. November findet in Berlin eine bundesweite Demonstration statt „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, zu der viele Organisationen und Einzelpersonen aufrufen. Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ wird sich daran beteiligen. Wir demonstrieren an diesem Tag gegen Gewalt an Frauen ganz besonders für die Frauen, die in diesen Kriegen zu Opfern werden. Wir werden uns dabei aber auch kritisch mit dem Aufruf auseinandersetzen, den wir nicht unterzeichnen können.

Da der Aufruf vor Beginn des aktuellen Krieges in Nahost veröffentlicht wurde, fehlt darin naturgemäß eine Positionierung zu diesem Krieg. Diese Positionierung wurde allerdings auch in dem „Rundschreiben Nummer 2“ der Veranstalter nach Beginn des Krieges versäumt. Das beschwört die Gefahr herauf, dass bei der Demonstration entgegengesetzte Positionen aufeinander prallen. Es muss angesichts der massiven Propaganda für eine bedingungslose Unterstützung Israels bei einer Friedensdemonstration von vornherein klar gestellt werden, dass eine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs Israels gegen den Gazastreifen bei einer Friedensdemonstration nicht akzeptiert werden kann. Genauso eindeutig muss sich die Friedensbewegung jedoch auch von dem brutalen Überfall der faschistischen Hamas auf Zivilisten in Israel distanzieren. Die Hamas strebt mit ihrer islamistisch-faschistischen Ideologie einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild an, was das Gegenteil von Befreiung ist. Wer die Hamas verteidigt und sie als Teil des palästinensischen Befreiungskampfs bezeichnet, der betreibt Querfront-Politik.

Dem entspricht die Haltung eines Teils der bisherigen Friedensbewegung, die auch in Deutschland eine Zusammenarbeit mit Querfront-Kräften anstreben. In Wirklichkeit kann es keine „Querfront“ als Zusammenarbeit von Rechts und Links geben. Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, ist nicht links, sondern hilft den Faschisten. Querfront ist eine  bekannte faschistische Taktik, die darauf abzielt, den Faschisten Zugang zu kämpferischen Bewegungen zu erschleichen. Deshalb ist es notwendig, dass die Friedensbewegung sich klar davon abgrenzt. Das tut der Aufruf für den 25.11. leider nicht. Deshalb kann er von der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ nicht unterstützt werden. Das „Rundschreiben Nummer 2“ der Veranstalter spricht sich sogar ohne jede Abgrenzung gegen Faschisten ausdrücklich für eine „solidarische bundesweite Aktion aller, über Grenzen und Vorbehalte hinweg“ aus, was angesichts der Querfront-Bestrebungen als Einladung an Faschisten verstanden werden kann.

Notwendig ist der aktive Widerstand gegen alle Imperialisten. Notwendig ist, vor allem gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufzustehen, gegen eine Regierung, die Deutschland „kriegstüchtig machen will“ und die immer schamloser die Lasten der Kriege und Krisen auf die Massen abwälzt. Dabei unterstützt die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ insbesondere die Blockaden und Streiks der Arbeiter in mehreren Ländern gegen die Verladung von Kriegsmaterial für Israel. Richtig ist auch der Widerstand der Gewerkschaften in Indien gegen die Verschickung von Arbeitern nach Israel, wo sie nach dem Willen der israelischen Regierung die entlassenen palästinensischen Arbeiter ersetzen sollten.

Aktiver Widerstand gegen alle imperialistischen Kriegstreiber! Der Friedenskampf muss gesellschaftsverändernd sein! Stärkt die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ und die Internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront!