Persönliche Erklärung zum 1. Jahrestag des Ukrainekriegs am 24.2.2023 von Christiane Fiebing, Mitglied im Sprecherkreis des Koordinierungsausschusses der Neuen Friedensbewegung, vom 2.2.23
Seit einem Jahr werden wir einer bis dahin beispiellosen medialen Gehirnwäsche unterzogen:
Wir sollen den Ukrainekrieg als gerechten Krieg für die Verteidigung unserer Freiheit gegen den bösen Imperialisten und verrückten ‚Autokraten‘ Putin anerkennen und unterstützen.
Ohne Diskussion.
Alternativlos.
Andernfalls sind wir die Feinde der Demokratie.
Was ist da passiert?
Nach dem Zusammenbruch der revisionistischen Sowjetunion (SU) blieb als einzige imperialistische Supermacht die USA übrig.
Der WARSCHAUER PAKT – das östliche ‚Verteidigungsbündnis‘ um die SU – wurde aufgelöst.
Die NATO – das westliche ‚Verteidigungsbündnis‘ – blieb bestehen und schob sich immer näher an die russische Grenze heran.
Mit der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion in den 1990er Jahren entstanden weltweit zahlreiche neuimperialistische Länder, darunter Russland und China.
Heute leben wir in einer multipolaren Weltordnung.
Ehemalige Ostblockländer wurden Mitglieder der NATO wie z.B. Polen, Tschechien und Ungarn in der Annahme im westlichen Kapitalismus anzukommen und sich militärisch gegen Russland abzusichern. Die NATO betrieb und betreibt aggressiv die Ausweitung ihres Einflussbereichs Richtung Russland.
Am 24.2.2022 war es so weit:
Das neuimperialistische Russland mit dem Faschisten Putin an der Spitze überfiel die kapitalistische Ukraine bevor sie in der NATO und EU aufgenommen wurde und führt seitdem einen aggressiven imperialistischen Eroberungskrieg mit dem Ziel wirtschaftlich und politisch wieder zu einer Großmacht zu werden.
Der Hauptkriegstreiber weltweit ist weiterhin die USA. Wirtschaftlich zurückgefallen hinter China ist die USA besonders aggressiv und will im Verbund mit NATO und EU zunächst Russland zerschlagen.
Der deutsche Imperialismus will jetzt mit Macht die erste Führungsmacht zumindest in Europa werden.
Die Forderungen nach einer ‚Kriegswirtschaft‘ werden lauter:
> 100 Milliarden Euro ‚Sondervermögen‘ für die Aufrüstung? Kein Problem, aber viel zu wenig: 300 Milliarden!
> 2 Prozent vom Bruttosozialprodukt für die NATO? Wird zugesagt!
> Rollback in der Umweltpolitik? Aber ja doch.
Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sichert nicht etwa die Energieversorgung (die Gasspeicher sind voll), sondern hält die Option für die Produktion von waffenfähigem Uran offen.
Deutschland hat im Gegensatz zu den USA und zu Russland keine eigenen Atomwaffen.
> Woher nehmen wir das Geld? Mit der Inflation – ausgelöst durch spekulative Energiepreissteigerungen weltweit – zahlen die Massen die Kriegs- und Krisenkosten, während der Staat mit der Mehrwertsteuer und die Monopole schamlos Maximalprofite abkassieren.
> ‚Panzer‘ Boris Pistorius (SPD, neuer ‚Verteidigungsminister‘) und Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des ‚Verteidigungsausschusses‘ ) bereiten den 3. Weltkrieg aktiv vor mit der Forderung nach immer mehr und schwereren Waffen. Bundeskanzler Scholz (SPD) liefert (aktuell Leopard 2 – Kampfpanzer). Baerbock (GRÜNE, Außenministerin) befindet sich bereits im Krieg mit Russland.
Prompt fordern Selenskyj und Melnyk Kampfjets und U-Boote.
Werden demnächst die Soldatinnen und Soldaten mitgeliefert?
KEINEN MANN, KEINE FRAU UND KEINEN CENT FÜR DIESEN AUF BEIDEN SEITEN UNGERECHTEN KRIEG!
Wer mit den Imperialisten Krieg führt wie Selenskyj, treibt seine Soldaten für die Interessen der ukrainischen Oligarchen an die Front.
Beide Seiten: Selenskyj mit USA/NATO/EU/Deutschland und Putin setzen voll auf Sieg.
Das bedeutet: das Sterben und Leiden der Zivilbevölkerung und der Soldaten auf beiden Seiten geht weiter bis hin zum Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen! Das heißt: bis zum Auslöschen des Lebens in Mitteleuropa!
NEIN ZUM 3. WELTKRIEG!
VERBOT ALLER ABC-WAFFEN!
STOPP DEM KRIEG!
STOPP DEN WAFFENLIEFERUNGEN!
ARBEITER SCHIEßEN NICHT AUF ARBEITER!
DER HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND!
Der 1. Weltkrieg wurde durch die sozialistische russische Oktoberrevolution und die deutsche Novemberrevolution beendet.
Die Rote Armee unter Stalin besiegte den deutschen Faschismus und beendete den 2. Weltkrieg in Europa.
Den 3. Weltkrieg können und müssen wir unter Führung der organisierten Internationalen Arbeiterklasse verhindern!
Nehmt den Imperialisten die Welt aus der Hand bevor sie verbrannt’!
Setzt mutig Zeichen gegen den Krieg im Betrieb, in der Schule, auf der Straße!
Organisiert euch in der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg!
Organisiert euch in der antiimperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront!
Gemeinsam haben wir eine Welt zu gewinnen!
Für den echten Sozialismus!
Für die internationale sozialistische Revolution!
Zerschlagt den Imperialismus!