„Kriegstüchtig“? Das ist nicht unser Krieg! – Alle auf die Straße gegen Aufrüstung, Militarisierung und Faschismus!

Bundeskanzler Friedrich Merz lobte den völkerrechtswidrigen Angriff von Israel auf den Iran mit den Worten, dass Israel „die Drecksarbeit für uns“ machen würde. Er verteidigt nach wie vor den Völkermord der israelischen Regierung im Gaza-Streifen, aber er muss zurück rudern. Zu Recht laufen Klagen gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord.

Und diese Regierung erklärt uns jeden Tag: „Wir“ müssen „uns“ verteidigen, wenn Russland „uns“ angreift. Wer um Himmels Willen ist denn „wir“? Jedes einzelne imperialistische Land behauptet, seine Kriegstreiberei sei nur zur „Verteidigung“. Auch Israel greift seine Nachbarländer angeblich nur zur Verteidigung an, genauso wie Indien und Pakistan. Auch Deutschland ist ein imperialistischer Staat, wie auch Russland, Israel, der Iran oder die USA!

Die gigantische Aufrüstung Deutschlands ist Kriegsvorbereitung und nicht Friedenssicherung. „Abschreckung“ ist die Logik von Kriegstreibern, die sich gegenseitig hoch schaukeln bis der Weltkrieg ausbricht. Bei der LANDEURO-Tagung am 16.7. in Wiesbaden erklärte der kommandierende General der US-Landstreitkrafte in Europa Chris Donahue, dass die NATO darauf vorbereitet sei, die russische Stadt Kaliningrad innerhalb kürzester Zeit einzunehmen und zu zerstören. Das verstehen sie wirklich unter „kriegstüchtig“. Deutsche Soldaten, die nach Litauen verlegt werden, müssen vorher bei der Bundeswehr ihr Testament hinterlegen. Nicht für Merz und Pistorius, nicht für so ein imperialistisches Land werden wir und unsere Kinder die „Drecksarbeit“ machen – es ist nicht unser Krieg und wir zahlen auch nicht dafür!

Die AfD ist keine Friedenspartei – im Gegenteil! Es ist eine faschistische Partei für die „Drecksarbeit“: Sie ist für Wehrpflicht, auch für Frauen, für Aufrüstung in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialprodukts, sie baut Feindbilder auf: „Wir Deutsche“ gegen „die Fremden“. Faschistische Jugendbanden erklären, sie wollen an der Front für Deutschland sterben. Wir nicht!

Man kann doch nichts machen?

Wer sich einreden lässt, keine Macht zu haben, hat auch keine. Es fängt damit an, dass wir laut „Nein“ sagen. Es macht einen großen Unterschied, ob Millionen gegen Krieg und Faschismus demonstrieren oder zu hause bleiben. Ob man protestiert oder nicht, wenn der Betrieb auf Rüstungsproduktion umstellt, wenn das Krankenhauspersonal für den Krieg eingeplant wird. Ob man bei Bundeswehr-Werbung auf Bussen sich weigert, als Busfahrer so einen Bus zu fahren wie in München. Ob man sich freiwillig wegen dem Sold für die Bundeswehr meldet oder gegen den Jugendoffizier in der Schule streikt wie in Leipzig oder Gotha. Hafenarbeiter in Griechenland oder Italien weigern sich, Militärgüter für Israel zu verladen. Die weltweiten Massenproteste haben die israelische Regierung schwer in die Defensive gebracht! Aber der Druck muss weiter wachsen! Die Regierungen müssen Angst haben, davon gejagt zu werden, wenn sie Kriege anzetteln.

Millionen protestieren weltweit gegen den Völkermord in Gaza.
Überall auf die Straße am Antikriegstag / Weltfriedenstag am 1. September!
Kommt zu den Großdemonstrationen für den Frieden am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!
Protestiert gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisationen am 29./30. November in Gießen!
Bauen wir über Gräben hinweg ein breites Bündnis gegen Faschismus und Krieg auf!