Monat: Juli 2024

„Friedenskundgebung“ unter falscher Flagge – Keine Zusammenarbeit mit Querdenkern!

Sprecherkreis

Zu der von Querdenkern für den 3. August in Berlin geplanten Kundge­bung für „Frieden und Frei­heit“ erklärt die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V. (IDK):

Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) distanziert sich in aller Form von den Initiatoren einer für den 3. August geplanten angeblichen Friedens-Kund­gebung. Dahinter verbirgt sich ein breites Bündnis von Corona-Leugnern, Esoterikern und Reichsbürgern, das bis in die organisierte Neonazi-Szene offen ist. Wir verurteilen den dreisten Versuch dieser Kreise, unter der falschen Flagge einer Demonstration „Für Frieden und Freiheit“ deutsch­nationale Parolen zu propagieren. Die wahren Ziele dieser Leute sind weder fried­lich noch freiheitsliebend, sondern im Gegenteil eine Gefahr für Frieden und Freiheit.

Wes Geistes Kind die Initiatoren dieser Kundgebung sind, belegt schon die Tat­sache, dass auf der Webseite der Stuttgarter Querdenker ein Solidaritätsaufruf für inhaftierte Reichsbürger und andere Nationalisten zu finden ist. Dazu zählen Perso­nen im Umfeld der Reuß-Gruppe, der QAnon-Bewegung sowie der „Patriotischen Union“, denen militärisch-terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden.

Dazu passt, dass der Demonstrationsaufruf der vermeintlichen Friedensfreunde mit einer Abbil­dung der „Goldelse“ auf der Berliner Siegessäule verziert ist – einem Symbol, mit dem der kriege­rische Triumph des Deutschen Reiches über Frankreich verherrlicht wird.

Bei allem Respekt vor jeder persönlichen Entscheidung, den Kriegsdienst zu verwei­gern: Wer – wie Michael Ballweg – kein Problem damit hat, gemeinsame Sache zu machen mit Leuten, deren Ziele menschenverachtend und deren Methoden Gewalt einschließen, der hat ein massives Prob­lem mit seiner Glaub­würdigkeit. Von daher drängt sich der Eindruck auf, dass Ballwegs lautstark hin­ausposauntes Bekenntnis zur Kriegs­dienstverweigerung wenig mehr ist als ein PR-Manöver mit dem Ziel, die berechtigte Kriegsangst vieler Menschen vor seinen Karren zu spannen.

Als Teil des weltweiten Netzwerks der War Resisters‘ International (WRI) begrüßt und unterstützt die IDK grundsätzlich jede Form der Verweigerung von Kriegsdien­sten aus pazifistischen und anti­mi­litaristischen Gründen. Die Information und Bera­tung für Kriegsdienst­verweigerer, Deserteure und Fahnenflüchtige gehört seit 1956 zu unseren Hauptauf­gaben. Eine Zusammenarbeit mit Na­tionalisten und eine Beteiligung an rechts-offenen Bündnissen ist für uns ausgeschlossen.

Widerstandsgruppe Mainz/Wiesbaden gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung Veranstaltung: „Deutschlands Rolle im Nahostkrieg“

Sprecherkreis

Korrespondenz 14. Juli 2024

Viel Zuspruch gab es zu der Veranstaltung am 12. Juli 2024 in Wiesbaden. Ein Besucher
bedankte sich für den Mut, gegen die ganze staatliche Repression eine solche Veranstaltung
durch zu führen.
Es war die erste Veranstaltung der Widerstandsgruppe und entsprechend gespannt waren wir.
Mit Wieland Hoban von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hatten wir
einen bekannten und versierten Referenten eingeladen. Um die 70 Besucher/innen waren
gekommen. Unterstützung bekamen wir von der palästinensischen Gruppe „Free Palestine“
aus Mainz. Mit zwei Liedern aus dem palästinensischen Widerstand begann die Veranstaltung.
Wieland Hoban ordnete die politische Situation in den historischen Gesamtprozess ein.
Theodor Herzl veröffentlichte 1896 das Buch „Der Judenstaat“ als Reaktion auf zunehmenden
Antisemitismus. Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen
Teilungsplan für Palästina. Am 14. Mai 1948 rief Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus.
Am gleichen Tag begann der Palästinakrieg. In seiner Folge wurden 531 palästinensische
Städte und Dörfer vernichtet und ca. 750 000 Palästinenser vertrieben. Kolonialistische und
imperialistische Inter-essen, sowie das zionistische Bestreben nach einem jüdischen Staat
statt einem friedlichen Zusammenleben der Völker bildeten den Hintergrund dazu.
Neben den USA ist Deutschland der größte Waffenlieferant Israels. Offiziell wird es als
Wiedergutmachung Deutschlands für den Holocaust dargestellt.
Die anschließende Diskussionsrunde war sehr spannend. Am meisten interessierte die
Besucher, wie eine „Lösung“ der Palästinafrage aussehen könnte. Unterschiedliche
Lösungsansätze wurden diskutiert. Kann es eine Zweistaatenlösung geben? Dazu meinte
Wieland Hoban: „Im jetzigen Zeitpunkt besitzen die Palästinenser nur noch 22% ihres
ehemaligen Landes und das Westjordanland ist wie ein Schweizer Käse mit jüdischen
Siedlern durchlöchert.“ Wie wäre diese Ungerechtigkeit zu verändern? Auch wurde die
Vorstellung besprochen, dass erst in einem sozialistischen Staat die Möglichkeit erwächst,
gemeinsam in einem Staat zu leben. Wieland Hoban meinte dass dazu die Voraussetzungen
fehlen. Zuerst sind Schritte gegen den Völkermord erforderlich. Das Existenzrecht der
Menschen muss vorhanden sein. Kurz angeklungen ist auch die Strategie und Taktik des
Freiheitskampfes in Palästina.
Die Besucher waren beeindruckt von der Diskussionsrunde, die auf Augenhöhe und
gleichberechtigt verlief. Es gibt auch neue Interessenten an der Widerstandsgruppe.

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