Autor: Sprecherkreis

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben in Wiesbaden eine Widerstandsgruppe gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung gegründet.
Ist es nicht äußerst notwendig und aktuell, dass sich deutlich mehr Widerstand unter der Bevölkerung entwickelt?
Widerstand ist dringend notwendig gegen die gegenwärtigen Kriege wie in der Ukraine oder in Gaza.
Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Herrschenden und die faschistischen Parteien und Organisationen.
Nicht zuletzt gegen die mutwillige Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, die dramatische Formen annimmt.
Wiesbaden ist eine schöne Stadt. Aber über die dunkle Seite dieser Stadt wird wenig berichtet. Warum spreche ich das an?
Im Jahr 2004 hat der US-Präsident George W. Bush in einer Rede vor Veteranen angekündigt:
„Der neue Plan wird uns helfen, die Kriege des 21. Jahrhunderts zu führen und zu gewinnen.“
Wir leben im 21. Jahrhundert und es gibt neue und brutale Kriege.
Eine Umgestaltung der US-Kriegsstrategie wurde durchgeführt, um militärische Interventionen weltweit zu verbessern.
Was hat das mit Wiesbaden zu tun, wird sich mancher fragen. In diesem Zusammenhang wurde Wiesbaden zum neuen Headquarter der US-Army ausgebaut. Das Hauptgebäude ist eine Kommandozentrale, die rund um die Uhr besetzt ist. Dieses Kriegsführungszentrum ist zuständig für Europa und Afrika. Alle kriegerischen Vorbereitungen und Aktivitäten werden über Wiesbaden gesteuert.
In Wiesbaden werden auch verschiedene Szenarien sogenannte „war games“ = Kriegsspiele für den Krieg durchgespielt.
Die USA planen, 1,5 Billionen Dollar für neue Atomwaffen und Trägersysteme in den nächsten 10 Jahren bereit zu stellen. Natürlich handeln Länder wie Russland und China ähnlich, Frankreich, Großbritannien und andere ziehen nach. Die Rüstungsspirale verschlingt ungeheure Summen und kann die Menschheit vernichten. Führende russische Politiker drohen mit dem Einsatz von Atomwaffen und EU-Politiker wollen eigene Atombomben.
In einem Atomkrieg wird es keine Sieger geben!
In Wiesbaden – Mainz-Kastel – wurde das Kommando der neuesten Waffensysteme stationiert. Das sind Hyperschall-Gleitflugkörper. Sie können konventionelle oder atomare Sprengköpfe tragen und ab 2025 russische Ziele bis zum Ural-Gebirge angreifen.
Sie erreichen vielfache Schallgeschwindigkeit, sind im Anflug auf ihr Ziel steuerbar, treffen punktgenau und können von der gegnerischen Abwehr kaum erfasst werden.
Hyperschallraketen sind Erstschlagwaffen. Darin liegt eine außerordentliche Gefahr. Dark Eagle, so wird das System genannt, soll das russische Abwehrsystem ausschalten.
Dark Eagle wird auf LKWs montiert sein, also jederzeit mobil und nicht mehr durch Satelliten zu erkennen.
Damit wird Wiesbaden natürlich zum ersten Angriffsziel im Falle einer Ausweitung des Krieges.
Die Szenarien aller Kriegstreiber sind schnelle Enthauptungsschläge mit solcher Wucht, dass die andere Seite nicht mehr reagieren kann. Was aber, wenn die andere Seite diesem Szenario ausweichen will und Atomwaffen einsetzt?
Die Gefahr eines atomaren 3. Weltkrieges nimmt gegenwärtig zu. Es ist kein Hirngespinst von Anti-Kriegs-Aktivisten, sondern eine realistische Bedrohung.
Deshalb ist der Widerstand heute so wichtig. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die Millionen Menschen umfasst, international agiert, auf die Straße geht und auch in den Industriebetrieben zu Aktionen aufruft.

Bertolt Brecht:

General, dein Tank ist ein starker Wagen,
er bricht einen Wald nieder und zermalmt hunderte von Menschen.
Aber er hat einen Fehler.
Er braucht einen Fahrer.

General, dein Bombenflugzeug ist stark.
Es fliegt schneller als ein Sturm und trägt mehr als ein Elefant.
Aber es hat einen Fehler.
Es braucht einen Monteur.

General, der Mensch ist sehr brauchbar.
Er kann fliegen und er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.

„Wir rufen alle auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen und Flagge zu zeigen gegen alle Imperialisten! Es kann keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben, kein Fußbreit der Querfront! Es geht darum, eine starke Bewegung gegen alle Imperialisten aufzubauen gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung”
Jens Siebers, Sprecherkreis der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg

Die Weltkriegsgefahr verschärft sich dramatisch:
• Über 30.000 Tote im Gazastreifen, eine halbe Million vom Hungertod bedroht!
• Hunderttausende sterben in der Ukraine, das Land wird zerstört
• Das größte NATO-Manöver richtet sich gegen Russland
• Die Bundesregierung schickt eine zweite Fregatte ins Rote Meer
• Kriegsminister Pistorius will Deutschland auf „kriegstüchtig“ trimmen
• Macron will NATO-Truppen in die Ukraine schicken
• Putin droht erneut mit Atomwaffen
• USA und China zündeln im Südchinesischen Meer
• Die NATO will Hyperschallraketen „Dark Eagle“ in Europa stationieren

Dagegen muss die Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung massenhaft Widerstand leisten. Wir stehen auf der Seite der Mütter in der Ukraine und in Russland, die ihre Söhne zurück haben wollen. Schluss mit der Nibelungentreue der Bundesregierung für die Ukrainische und die Israelische Regierung! Keine der Kriegsparteien kämpft für Demokratie und Freiheit, sondern auf beiden Seiten stehen imperialistische Interessen! Wer sich auf die Seite von Russland schlägt, unterstützt eine imperialistische Kriegspartei. Die Hamas kämpft nicht für die Befreiung der Palästinenser, sondern für die imperialistischen Ziele des Iran und von Katar. Appelle für „mehr Diplomatie“ helfen da nicht weiter, denn die Diplomatie der Imperialisten hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen.
Schluss mit der Unterdrückung kritischer Stimmen gegen den Krieg! Geradezu hysterisch versuchen die Bundesregierung und die staatstragenden Medien jegliche Kritik an den Kriegsverbrechen Israels zu kriminalisieren.
Die AfD ist keine Friedenspartei, sondern extrem militaristisch. Es kann keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben! So wie Millionen zu Recht gegen die AfD aufstehen, muss auch der Friedenskampf wieder zur Massenbewegung werden! Wir brauchen auch Streiks gegen die Kriegstreiber! Nur so können wir den nötigen Druck auf die Regierung machen.
Der Friedenskampf muss angesichts der globalen Umweltkatastrophe auch mit dem Umweltkampf verbunden sein. Kriege zerstören die Umwelt und Umweltzerstörung befeuert die Kriegsgefahr. Beides bedroht die Existenz der Menschheit. Deshalb ruft die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg auch auf zu der Strategiekonferenz zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit am 20./21. April in Berlin.

Beteiligt euch aktiv an den Ostermärschen in eurer Region!

Zeigt Flagge für die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg!

Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg begrüßt die neue Massenbewegung gegen die AfD, wie auch die verschiedenen Streiks und Protestaktionen. Der Kampf gegen Faschismus und imperialistische Kriege gehört zusammen und die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft dabei. Die AfD, die sich scheinheilig als Friedenspartei inszenieren möchte, ist eine zutiefst militaristische und chauvinistische Partei. Sie tritt für die Stärkung des deutschen Imperialismus, für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die ungehemmte Zerstörung der Umwelt ein.
Deshalb ist es richtig, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten auch am 2. Jahrestag des Ukrainekriegs am 24. Februar 2024 die Kundgebungen für die sofortige Beendigung des Ukrainekriegs und des Nahostkriegs unterstützen, ebenso wie auch den Protest gegen die Münchner Kriegstreiberkonferenz unter dem Namen ‚Sicherheitskonferenz‘.

Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt den internationalen Aufruf der United Front zu einem “Tag der Mobilisierung gegen die Kriege des Kapitals” zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit dem internationalistischen Bündnis und anderen Bündnispartnern örtliche oder regionale Kundgebungen oder Demonstrationen zu organisieren und eine Beteiligung an weiteren Aktionen der Friedensbewegung zu prüfen.

Aktuell findet mit ‚Steadfast Defender 2024‘ das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten in Europa statt mit 90 000 Soldatinnen und Soldaten aus allen 31 NATO-Staaten (plus Schweden): Geprobt wird die Verlegung von Truppenverbänden aus den USA nach Europa und multinationale Einsätze entlang der Grenze zu Russland: eine Provokation für Putin und brandgefährlich vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.
Deutschland stellt insgesamt 13 000 Soldatinnen und Soldaten für das Großmanöver und erprobt multinationale Gefechtsübungen in Polen und Litauen. Die Verlegung einer kompletten Panzerdivision wird geübt. Während des Manövers vom 22. Januar bis zum 31. Mai 2024 werden große Konvois unterwegs sein. Es rollen wieder Panzer auf Deutschlands Straßen! Mit „Steadfast Defender“ erprobt das westliche imperialistische Bündnis seine Fähigkeiten, einen globalen Konflikt zu führen gegen die imperialistischen Konkurrenten um Russland und China.

Wir sind solidarisch mit den mutigen Soldatenfrauen in Russland und in der Ukraine, die während des Krieges öffentlich die Heimkehr der Soldaten fordern. Stopp dem von beiden Seiten ungerechten Krieg in der Ukraine mit Hunderttausenden gefallenen Soldaten auf beiden Seiten!

Stopp dem Krieg des zionistischen Israel gegen die faschistische Hamas und gegen die Bevölkerung in Gaza mit Zehntausenden getöteten Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder! Es lebe der palästinensische Befreiungskampf!

Es wird am 24.2. Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten geben, unter anderem in Wiesbaden, Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und Frankfurt. Auch bei der Bergarbeiter-Demonstration in Neukirchen-Vluyn wird der Friedenkampf Thema sein. Der Protest in München ist am 17.2. – Konkrete Orte und Termine bitte an die Neue Friedensbewegung melden!

Bestellungen von Fahnen, Aufklebern, Buttons oder Flyern der Neuen Friedensbewegung bitte rechtzeitig vor den Aktionen!

Aktiver Widerstand gegen Krieg und Militarismus!
Verbot aller faschistischen Organisationen!
Kein Zusammengehen mit Querdenkern!
Der Friedenskampf muss ein gesellschaftsverändernder sein!

Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg unterstützt den Aufruf der United Front zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit dem internatioalistischen Bündnis und anderen Bündnispartnern örtliche oder regionale Kundgebungen oder Demonstrationen am 24.2.2024 vorzubereiten.

Hier der internationale Aufruf:
In einer historischen Phase, in der sich die Widersprüche des globalen Kapitalismus verschärfen, von der Ukraine bis Palästina, vom Sudan bis zum Kongo, greifen die imperialistischen Staaten immer häufiger zu Krieg und Massakern an Menschen. Auf diese Weise wollen sie
Interessenkonflikte zwischen ihren kapitalistischen Monopolen gewaltsam „lösen“ oder ihre koloniale und neokoloniale Herrschaft über unterdrückte Völker erneuern.
Die Arbeiter, die Proletarier, die aufgerufen sind, sich gegenseitig abzuschlachten, um zu entscheiden, wer sie ausbeuten wird, müssen den Kriegen des Kapitals den Krieg erklären und sich organisieren, um die kapitalistische Herrschaft über die Welt zu stürzen.
Mit dem andauernden Krieg in der Ukraine prallen auf dem europäischen Kontinent zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zwei Bündnisse großer kapitalistischer Mächte offen aufeinander:
Russland auf der einen Seite (mit teilweiser Unterstützung Chinas und mehrerer aufstrebender Mächte) und die NATO (USA und europäische Mächte) auf der anderen Seite, die das militärische Material liefert, während die Ukraine das Kanonenfutter darstellt. Nach fast zwei Jahren und mehr als 500.000 Toten und 10 Millionen Vertriebenen, von denen 6,2 Millionen ausgewandert sind, geht das Gemetzel weiter, und es besteht die Gefahr einer Eskalation, die in Verbindung mit den globalen Rivalitäten den Dritten Weltkrieg zu einer echten katastrophalen Möglichkeit werden lässt, auf die sich alle Mächte mit einem allgemeinen Wettrüsten vorbereiten.
Angesichts dieses Krieges, der auf beiden Seiten imperialistisch ist, wie angesichts des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, haben sich einige Strömungen der antikapitalistischen Linken in Anhänger des einen oder des anderen der beiden Krieg führenden Lager gespalten. Was für ein Gerede von der „Selbstbestimmung“ der Ukraine, wenn der erbitterte Streit zwischen zwei Flügeln der nationalen Bourgeoisie dieses Land auf den tragischen Weg des Krieges und, mit Selenskyi, der vollständigen Unterwerfung unter den westlichen Imperialismus geführt hat? Was für ein Krieg gegen den „Nazismus“ von Seiten Russlands, wenn Putin und sein Gefolge, die das Zarenreich wiederbeleben wollen, von russischen Nazis unterstützt werden und ihrerseits rechtsextreme Organisationen in ganz Europa unterstützen?
Gegen beide Lager der aufeinander treffenden Mächte sollten wir das Banner von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erheben, um dem proletarischen Widerstand gegen beide Kriegsfronten Substanz zu verleihen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“.
Im Nahen Osten erleben wir Israels abscheulichen Kolonial- und Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza mit dem bisherigen Massaker an 32.000 Zivilisten, zumeist Kindern und Frauen, der Vertreibung und dem drohenden Hungertod von mehr als zwei Millionen Menschen, der systematischen Zerstörung von Häusern, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und grundlegender Infrastruktur sowie den faschistischen Angriffen von Siedlern und der Armee auf die Palästinenser im Westjordanland. Dies beweist die Unterstützung der westlichen Mächte für den zionistischen Staat, ihren Vorposten im Nahen Osten, und die Komplizenschaft der anderen Groß- und Regionalmächte, die nicht bereit sind, ihre eigenen Angelegenheiten der palästinensischen Sache zu opfern. Die einzigen Verbündeten des palästinensischen Volkes sind die Proletarier des Nahen Ostens und die Arbeiter und die Jugend auf der ganzen Welt, die zur Unterstützung des palästinensischen Volkes auf die Straße gehen, zur Unterstützung seines außergewöhnlichen Widerstands, seines jahrhundertelangen Kampfes um Selbstbestimmung, indem sie der zionistischen und westlichen Unterdrückungsmaschinerie in Palästina ein Ende setzen. Heute ist Palästina mehr denn je die Heimat der Unterdrückten! Wir unterstützen den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte.
Alle Staaten, alle Regierungen sind Ausdruck der profitgierigen Bourgeoisie, die mit den imperialistischen Großmächten, den kapitalistischen Monopolen und dem internationalen Finanzsystem verbunden sind, und sie sind Teil des gesellschaftssystems, das den Krieg produziert. Diese können keine Verbündete im Krieg gegen den Krieg sein.
Der Niedergang der amerikanischen Supermacht angesichts des Auftretens neuer Mittel- und Großmächte, der Übergang von einer von den USA dominierten Welt(un)ordnung zu einer „multipolaren Welt“ kann nicht zu Gleichgewicht und Frieden führen, sondern – wie wir bereits sehen – zu wachsendem Ungleichgewicht, Spannungen und neuen Kriegen. Kriege, die in ihrem Wesen Kriege um die Aufteilung der Früchte der Ausbeutung der großen Mehrheit der Gesellschaft durch eine kleine Minderheit sind.
Unser Lager ist nicht das Lager der bürgerlichen Staaten, es ist das Lager der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen, der Arbeiter, des internationalen Proletariats, der einzigen Klasse, die ein Interesse und die Kraft hat – wenn sie sich organisiert -, den Kriegen, die ihre Ausbeuter auf ihre Kosten führen, ein Ende zu setzen. Nachdem der Tiefpunkt der revolutionären Bewegung überwunden ist, ist es notwendig, dass sich die Organisationen, die auf dem Boden des revolutionären Defätismus gegen die Kriege des Kapitals, auf dem Boden eines kohärenten
proletarischen Internationalismus stehen, in gemeinsamen Initiativen zusammenfinden. Die Zeit ist jetzt, bevor es zu spät ist!
Die Vergangenheit ist wichtig, aber wir werden an unserer Fähigkeit gemessen werden, die Herausforderungen unserer historischen Periode frontal anzugehen.
Lasst uns am Samstag, den 24. Februar 2024, dem zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine, unsere Kräfte zu einem internationalen Protest- und Kampftag gegen die Kriege des Kapitals vereinen!
– gegen beide Kriegsparteien in der Ukraine, für revolutionären Defätismus – „der Feind steht im eigenen Land!“
– an der Seite des Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes gegen die nationale, rassistische und religiöse Unterdrückung und Diskriminierung durch den imperialistisch-zionistischen Staat Israel
– für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, für die Harmonie zwischen Mensch und Natur.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Wir erhielten den folgenden hochintersssanten Bericht von der Widerstandsgruppe Wiesbaden. Darin wird unter anderem deutlich, dass die imperialistische Kriegsführung nicht auf direkte militärische Aktivitäten begrenzt ist und auch nicht mit einem Einmarsch von Truppen in ein anderes Land beginnt. Krieg findet ständig statt auf den Gebieten elektronische Kriegsführung, psychologische, politische und diplomatische Kriegsführung, Spionage und Weltraumrüstung sowie Wirtschaftskrieg. Die Bundesregierung treibt die allseitige Militarisierung der Gesellschaft voran. Entsprechend muss auch unser aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung allseitiger werden.


Zu einem überraschenden Besuch im Europa-Hauptquartier der US-Army ist der ukrainische Präsident nach Wiesbaden gekommen. Dort wird die militärische Hilfe für die Ukraine koordiniert…
Nach Angaben des amerikanischen Militärs traf Selenskyj in Wiesbaden den Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Afrika und NATO-Oberbefehlshaber, General Christopher Cavoli, sowie hochrangige, militärische Vertreter anderer Staaten. In den Gesprächen sei es um die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und insbesondere aktuell dringend benötigte Militärhilfe gegangen…
Amerikanische Medien haben in den vergangenen Tagen von verstärkten Bemühungen des amerikanischen Militärs zur Unterstützung der Ukraine berichtet. So soll der SAG-U-Kommandeur Generalleutnant Antonio Aguto inzwischen regelmäßig in Kiew zu sehr detaillierten Gesprächen mit ukrainischen Generälen zusammenkommen. Laut „New York Times“ sollen in Wiesbaden zudem in den nächsten Wochen verschiedene Szenarien, sogenannte „war games“, durchgespielt werden, um gemeinsam mit der Ukraine eine neue Strategie für den Krieg gegen Russland zu entwickeln.“ (FAZ 14.12.2023)

WAS STECKT DAHINTER?

Die Rolle des US-Armee Stützpunktes in Wiesbaden bezüglich des Kriegs in der Ukraine und der Vorbereitung eines 3. Weltkriegs

„Mit einer Rede…in Cincinnati hat US-Präsident George W. Bush am 16.08.2004 einen weltweiten Umbau der US-Streitkräfte angekündigt…’Wir werden die Vorteile nutzen, die uns die Militärtechnik des 21. Jahrhunderts bietet… (schnelle Verlegung beweglicher Truppen an jeden Ort der Welt). Der neue Plan wird uns helfen, die Kriege des 21. Jahrhunderts zu führen und zu gewinnen‘.“
(BITS, Note 04.1, 09/2004).

US-Truppen aus Wiesbaden waren 2003 am mörderischen Irak-Krieg mit bis zu einer Million Toten und Folterungen im Abu-Ghraib Gefängnis beteiligt.

Seit 2007 ist bekannt, dass der US-Stützpunkt in Wiesbaden von der Logistik-Drehscheibe für US-Truppen zum neuen Hauptquartier und Kriegsführungszentrum der US-Army in Europa und Nordafrika ausgebaut werden soll.

Herz des Hauptquartiers ist das Kommandozentrum (1300 Personen). Dort kommen alle Operationen zusammen, das gesamte Knowhow. Es gibt dort auch einen „war-room“, (Kriegsraum), der rund um die Uhr besetzt ist. Von hier aus können Kriege geführt werden. Seit 2014 ist ein deutscher General Stabschef, der Generalsekretär des Kommandeurs, der Entscheidungen vorbereitet und umsetzt. Dieser stellt zu den anderen NATO-Partnern die Verbindung her.
Das „Consolidatet Intelligence Center“, der militärische Nachrichtendienst der USA, sammelt kriegsnotwendige Daten und bereitet sie auf (1500 Personen). Er sorgt dafür, dass in der Ukraine ein ‚gläsernes Gefechtsfeld‘ abgebildet wird und militärische Entscheidungen in Jetztzeit erfolgen.

Gründe für den Standort Wiesbaden: Gut abzuschirmendes Gelände mit Flugplatz für Großflugzeuge; der zivile internationale Flughafen Frankfurt-Rhein-Main und der größte Internetknoten der Nordhalbkugel DE-CIX in Frankfurt. Der externe Schutz erfolgt durch BKA, Landespolizeidirektion, Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz in Wiesbaden.

Im Oktober 2020 wurde der Einsatzbereich auf Europa und ganz Afrika erweitert. General Christopher Cavoli wurde zum Vier-Sterne-General befördert. Er befehligte damals 50 000 Soldaten und zivile Militär-Angestellte in Europa.

Im September 2021 wurde die 2.Multi-Domain Task Force mit Theater Fires Command in Mainz-Kastel für Europa und Afrika stationiert. Dieses 2ndMDTF Kriegsführungszentrum vereint die Gefechtsdomänen: Land, Wasser, Luft, sowie Weltall, Cyber, Spionage und elektronische Kriegsführung. Bei der Kriegsführung in einem multidimensionalen Gefechtsfeld geht es um Schnelligkeit und Informationsüberlegenheit. Dabei wird die auf NATO-Standard hochgerüstete ukrainische Armee integriert. Die NATO ist von Anfang an Kriegspartei!

Im November 2021 wurde in Mainz-Kastel das 56th Artillery-Command reaktiviert (Führungskommando der ehemaligen atomaren Pershing II Mittelstreckenraketen), das atomar bestückbare, auf LKW montierte Hyperschallraketen „Dark Eagle“ befehligen wird. Der konventionelle Gefechtskopf soll feindliche Kommandozentren ausschalten. Der nukleare Gefechtskopf hat eine ca. zehnfache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe und kann Großstadtregionen auslöschen. „Dark Eagles“ könnten von der Ukraine Moskau in fünf Minuten erreichen. Hyperschallraketen sind Erstschlagwaffen und Bestandteil eines beschleunigten Wettrüstens zur Vorbereitung eines 3. Weltkriegs. Die US-Kommandozentrale im Rhein-Main-Gebiet wird damit ein exponiertes Ziel eines möglichen russischen Angriffs.

Während des Krieges wurden je eine Kommandoeinheit zur Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine und die Steuerung der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden-Erbenheim eingerichtet.
Die aktuelle Koordination von Waffenlieferungen an die Ukraine erfordert ein funktionierendes Logistiksystem. Das Kommandozentrum in Wiesbaden-Erbenheim ist einer der wichtigsten Orte in diesem Krieg.
Im ersten Kriegsjahr wurden monatlich ca. 25 000 Tonnen Kriegsmaterial in die Ukraine geschafft.

Der NATO–Gipfel in Vilnius im Juli 2023 leitete eine neue Stufe der Weltkriegsvorbereitung ein.

Die schnell verlegbaren, schnell einsetzbaren Truppenverbände sollen vervielfacht werden. Die Zahl der innerhalb 10-30 Tagen verfügbaren Soldaten soll von 40 0000 auf 300 000 steigen. Es sollen 9-12 Korps aufgestellt werden. zu je 40 000 – 80 000 Soldaten. Die USA erwarten von den Europäern mindestens 50% der Truppen und der Ausrüstung zu stellen. Im „Bündnisfall“ soll die Bundeswehr unter NATO- Kommando gestellt werden.

Was heißt das für die deutschen Streitkräfte?
Gert Gawellek Brigadegeneral a.D.: (NZZ 25.3.2023)

„’Wir müssen lernen, hohe Verluste hinzunehmen und ein Gefecht zu verlieren. Wir müssen aufhören mit unseren Schönwetterübungen, Soldaten müssen wissen, was Krieg bedeutet‘.“

Die Kriegsplaner haben die Vorstellung, dass mit den neuen „Dark Eagle-Raketen“ der Gegner bei einem Erstschlag so stark geschwächt wird, dass ein Gegenschlag nicht mehr möglich wäre. Diese Vorstellung kann in einem atomaren Inferno enden.

Ein Atomkrieg muss verhindert werden!

Der Mensch ist die Schwachstelle der Kriegstreiber. Wenn die breiten Massen der Welt die Vorbereitung eines 3. atomaren Weltkriegs ablehnen und aktiven Widerstand leisten, können die Herrschenden einen solchen Krieg nicht führen. Sie riskieren ihren Sturz und die revolutionäre Überwindung ihrer verbrecherischen Herrschaft.

Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit!
Die aktuelle Entwicklung mit der Häufung regionaler Umweltkatastrophen oder die höchste jeweils gemessene Durchschnittstemperatur 2023 unterstreicht, dass wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Vor allem sind mit dem Abtauen der Permafrostböden oder dem Abschmelzen des Polareises Prozesse eingetreten, die sich selbstständig verstärken und nicht mehr umkehrbar sind. Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wächst, aber die Lage wird oft noch unterschätzt.
Lähmend, desorientierend und spaltend wirkt auch das dreiste Leugnen der Klimakrise durch ultrarechte Kräfte und faschistische Demagogen. Die neuen Entwicklungen erfordern, dass wir uns im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe über den Weg und um die Perspektiven des
Umweltkampfs auseinandersetzen. Wir wollen daher gemeinsam eine Strategiekonferenz in Berlin am Wochenende 20./21.4. 2024 durchführen.
■ Alle Kräfte sind willkommen, die ernsthaft die globale Umweltkatastrophe bekämpfen wollen und sich als Gegenpol zur Regierungs- und Monopolpolitik sehen.
■ Unser besonderes Profil ist die Förderung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung. Weder die Arbeiterbewegung noch Teile der Umweltbewegung isoliert können die notwendige starke Widerstandsbewegung, geschweige denn eine gesellschaftsverändernde Kraft entwickeln.
■ Die Folgen der Umweltzerstörung hat viele Gesichter – von steigendem Hunger und Armut, über immer mehr Menschen, die in die Flucht getrieben werden, bis zu verstärkten Kriegen um Rohstoffe und Nahrungsmittel. Wir suchen den Zusammenschluss mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, sozialen Bewegungen, der Frauenbewegung, Jugendbewegung, Flüchtlingsbewegung und allen, die für die Rettung der Menschheit aktiv werden.
■ Wir wollen uns über gemeinsame Forderungen, Weg und Strategie der Umweltbewegung konstruktiv auseinander setzen in unserer Vielfalt – von Gesellschaftsrat bis Sozialismus, von Gemeinwohl-Ökonomie bis Kreislaufwirtschaft. (Dazu gibt es verschiedene Ansätze, wie aktiver
Widerstand aussehen sollte: Besetzungsaktionen, ziviler Ungehorsam, Konsumboykott, betriebliche Streiks, u.a.m.). Welches Ausmaß hat die globale Umweltkatastrophe, inwieweit und wie können wir sie abmildern oder stoppen, muss dazu der Kapitalismus überwunden werden und wie? Wir wollen dabei auch zu gemeinsamen Vereinbarungen, Forderungen und praktischen Aktivitäten kommen.
■ Wir laden ausdrücklich internationale Umweltkämpferinnen und -kämpfer und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterbewegung ein. Ein Kampf in Deutschland alleine kann nicht erfolgreich sein.
■ Unsere Grundlinien sind: Demokratische und solidarische Streitkultur um die gemeinsame Sache, weltanschauliche Offenheit – Antikommunisten, Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Klimaleugner haben auf der Konferenz nichts verloren. Wir sind überparteilich, jede Partei, Organisation und Bewegung kann sich gleichberechtigt einbringen, hat das Recht eigenständig aufzutreten und trägt wiederum zum Gesamtgelingen der Konferenz bei. Auch Einzelpersonen sind herzlich willkommen.
Wir sind finanziell unabhängig, wir organisieren die Konferenz selbstständig, gestützt auf alle beteiligten Kräfte.
Beschlossen am 26.11. 2023
Initiatorinnen und Initiatoren:
Christian Behrens, Bielefeld, Letzte Generation Ortsgruppe Bielefeld und XR Ortsgruppe Bielefeld; Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Berlin, ehemaliger SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform der LINKEN; Nina Dusper, Duisburg, Mitglied im Bundesfrauenrat ver.di; Christiane Fiebing, Berlin, NEUE FRIEDENSBEWEGUNG gegen Faschismus und Krieg; Bernhard Fischer, Dresden, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Betriebsratsmitglied bei Infineon Dresden; Reinhard Funk, Hagen, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD); Mirjam Gärtner, Wolfsburg, IG Metall Vertrauensfrau bei VW und Bundesvorstand Umweltgewerkschaft; Klaus Jürgen Hampejs, Sindelfingen, IG Metall Senior und örtlicher Pressesprecher der IAC; Johanna Jaeckh, Sindelfingen, Daimler-Arbeiterin, IG Metall Vertrauensfrau, Delegierte und Betriebsratmitglied i.R.; Prof. Dr. Christian Jooß, Göttingen, Physiker, Offene Akademie, Berater gegen Müllverbrennungsanlagen; Koordinierungsgruppe Deutschland der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAC); Ulrich Kurrle, Oberstenfeld; Dr. Willi Mast, Essen, Allgemeinarzt, Vorstandssprecher kommunalpolitisches Bündnis AUF Gelsenkirchen; Omas for Future Berlin; Andrea Pessler, Braunschweig, Wandel.WOHNPARK und Umweltgewerkschaft Braunschweig; Detlef Püschel, Esslingen, IG Metall Delegierter Esslingen und Bundesvorstand Umweltgewerkschaft; Dr. Mohan Ramaswamy, Göttingen, ehemaliger Kreistagsabgeordneter PIRATEN, Gründungsmitglied Umweltgewerkschaft; Angelika Remiszewski, Dortmund, Tierschutzpartei Dortmund; Anna Schmit, Bochum, Jugendverband REBELL; Klaudia Scholz, Herne; Prof. Dr. Friedrich Sixel, Amherstview/Kanada, Professor der Philosophie; Markus Stockert, Duisburg, Stahlarbeiter, IG Metall Betriebsratsmitglied und Vertrauensmann bei thyssenkrupp Steel Duisburg; Fritz Uhlmann, Radevormwald, Internationalistisches Bündnis; Gernot Wolfer, Berlin, IG Metall Vertrauensmann SIEMENS Energy.
Kontakt: post@umweltstrategiekonferenz.org www.umweltstrategiekonferenz.org

Kriege in Nahost und in der Ukraine sofort stoppen!

Die Friedensbewegung kann nur auf antifaschistischer Grundlage ihr Ziel erreichen

Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ ruft auf zum aktiven Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine. Bei diesen Kriegsbrandherden handelt es sich um imperialistische Kriege, gegen die weltweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Diese Kriege müssen sofort gestoppt werden, denn sie bringen unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung und verschärfen die akute Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs.

Am 25. November findet in Berlin eine bundesweite Demonstration statt „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, zu der viele Organisationen und Einzelpersonen aufrufen. Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ wird sich daran beteiligen. Wir demonstrieren an diesem Tag gegen Gewalt an Frauen ganz besonders für die Frauen, die in diesen Kriegen zu Opfern werden. Wir werden uns dabei aber auch kritisch mit dem Aufruf auseinandersetzen, den wir nicht unterzeichnen können.

Da der Aufruf vor Beginn des aktuellen Krieges in Nahost veröffentlicht wurde, fehlt darin naturgemäß eine Positionierung zu diesem Krieg. Diese Positionierung wurde allerdings auch in dem „Rundschreiben Nummer 2“ der Veranstalter nach Beginn des Krieges versäumt. Das beschwört die Gefahr herauf, dass bei der Demonstration entgegengesetzte Positionen aufeinander prallen. Es muss angesichts der massiven Propaganda für eine bedingungslose Unterstützung Israels bei einer Friedensdemonstration von vornherein klar gestellt werden, dass eine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs Israels gegen den Gazastreifen bei einer Friedensdemonstration nicht akzeptiert werden kann. Genauso eindeutig muss sich die Friedensbewegung jedoch auch von dem brutalen Überfall der faschistischen Hamas auf Zivilisten in Israel distanzieren. Die Hamas strebt mit ihrer islamistisch-faschistischen Ideologie einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild an, was das Gegenteil von Befreiung ist. Wer die Hamas verteidigt und sie als Teil des palästinensischen Befreiungskampfs bezeichnet, der betreibt Querfront-Politik.

Dem entspricht die Haltung eines Teils der bisherigen Friedensbewegung, die auch in Deutschland eine Zusammenarbeit mit Querfront-Kräften anstreben. In Wirklichkeit kann es keine „Querfront“ als Zusammenarbeit von Rechts und Links geben. Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, ist nicht links, sondern hilft den Faschisten. Querfront ist eine  bekannte faschistische Taktik, die darauf abzielt, den Faschisten Zugang zu kämpferischen Bewegungen zu erschleichen. Deshalb ist es notwendig, dass die Friedensbewegung sich klar davon abgrenzt. Das tut der Aufruf für den 25.11. leider nicht. Deshalb kann er von der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ nicht unterstützt werden. Das „Rundschreiben Nummer 2“ der Veranstalter spricht sich sogar ohne jede Abgrenzung gegen Faschisten ausdrücklich für eine „solidarische bundesweite Aktion aller, über Grenzen und Vorbehalte hinweg“ aus, was angesichts der Querfront-Bestrebungen als Einladung an Faschisten verstanden werden kann.

Notwendig ist der aktive Widerstand gegen alle Imperialisten. Notwendig ist, vor allem gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufzustehen, gegen eine Regierung, die Deutschland „kriegstüchtig machen will“ und die immer schamloser die Lasten der Kriege und Krisen auf die Massen abwälzt. Dabei unterstützt die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ insbesondere die Blockaden und Streiks der Arbeiter in mehreren Ländern gegen die Verladung von Kriegsmaterial für Israel. Richtig ist auch der Widerstand der Gewerkschaften in Indien gegen die Verschickung von Arbeitern nach Israel, wo sie nach dem Willen der israelischen Regierung die entlassenen palästinensischen Arbeiter ersetzen sollten.

Aktiver Widerstand gegen alle imperialistischen Kriegstreiber! Der Friedenskampf muss gesellschaftsverändernd sein! Stärkt die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ und die Internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront!