Die Broschüre kann – gegen Spende – auch über die Neue Friedensbewegung bezogen werden
Inhaltsverzeichnis:
Einleitung
Verteidigungspolitische Positionen der AfD
Aufrüstung
Rüstungsindustrie
Wehrpflicht
Auslandseinsätze
Die AfD – eine Soldatenpartei
Soldaten und Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss
Selbstdarstellung als Soldatenpartei
AfD und Militär in rechten Netzwerken
Einordnung der Gesamtstrategie
Zurück zur eigenen Kraft
Fluchtursachen bekämpfen
Geopolitik einer Mittelmacht
Schulterschluss mit Russland
Blinder Fleck: Ostimperialismus
Keine Friedenspartei
Interview mit Tobias Pflüger
Pressemitteilung
Pressemitteilungen und öffentliche Ankündigungen
Appell zur antifaschistischen Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl – mit neuen Unterzeichnern!
Warum sollen nicht wir die Initiative ergreifen?
Wann, wenn nicht jetzt – für antifaschistische Zusammenarbeit!
Keine antifaschistische Stimme darf verschenkt werden!
Antifaschistische Kräfte, die in einem Wahlkreis, in einem Bundesland oder überhaupt nicht selbst kandidieren, sollen zur Wahl anderer Antifaschistinnen und Antifaschisten aufrufen! Das fängt schon bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung an! Keine antifaschistische Stimme darf verloren gehen, wo immer es antifaschistische Kandidatinnen und Kandidaten gibt!
Schützen wir die antifaschistischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die Plakate und Veranstaltungen gegenseitig! Vereinbaren wir dazu örtlich gegenseitige Information im Wahlkampf!
Wir haben nicht das Recht, die Fehler der Linken von vor 1933 zu wiederholen, die nicht zum gemeinsamen Kampf gegen Hitler gefunden haben. Was ist an Vorbehalten und spaltenden Befindlichkeiten so toll, dass man sie nicht über Bord werfen könnte? Niemand kann und darf sich jetzt mit der Ausrede alter Differenzen, mit sektiererischen und antikommunistischen Vorwänden vor dieser Entscheidung drücken.
Für wen Jede und Jeder am Ende aufruft, ist die eigene Entscheidung. Das kann eine konkrete Kandidatin oder ein konkreter Kandidat sein, ein allgemeiner Aufruf zur antifaschistischen Stimmabgabe oder auch eine Bandbreite der Empfehlung z.B. von der Feministischen Partei über Tierschutzpartei, LINKE, SGP, MLPD, MERA25, Piraten, V-Partei, BGE usw.
Entscheidend ist, dass wir jetzt den realen Schritt tun zu besserer Zusammenarbeit, zur Überwindung von Vorbehalten, zur antifaschistischen Einheit! Lasst uns gemeinsam jetzt die Initiative ergreifen!
Peter Nowak, freier Journalist, Rätekommunist, parteilos, unterstützt den Appell und schreibt:
„Ich werde nie zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Ich sehe den Aufruf in der Tradition von Erich Mühsam und anderen parteiunabhängigen Linken, die ab 1930 dazu aufriefen, die Kräfte gegen Militarismus und Faschismus zu bündeln.“
Weiter unterstützen diesen Appell:
Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Detlef Fendt, Bremen, ehem. VK-Leiter IG Metall bei Daimler Ludwigsfelde
Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Ökologische Plattform „Die LINKE“
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Meik Schöpping, Weilburg, ehemaliger Seenotretter (Juventa)
Frauenverband Courage Düsseldorf
René Grießbach, Dresden, Industriearbeiter
Sigrid Werner, Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN
karl nümmes, LiederReimer aus Berlin
Olaf Swillus, Bergisch Gladbach, Mitglied der DFG-VK
Philipp Hoffmann, Straßenmusiker aus Kassel
Dr. Detlef Rohm, Darmstadt
„die anticapitalistas“, das rote songduo aus der wesermarsch
Jasna Maria Meyer, Lübeck, Migrantin aus Kroatien, Verdi
Solidarität international e.V.
Jens Speckenbach, Nazza, Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
Wolfgang Lange, Bremen
Petra Braun Arbeiterbildungszentrum Süd eV, Stuttgart
Widerstandsgruppe gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung Mainz-Wiesbaden
MERA25 Landesverband Bremen
Appell zur antifaschistischen Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl
An alle Antifaschistinnen und Antifaschisten!
An alle linken, fortschrittlichen, demokratischen Kräfte!
Appell zur antifaschistischen Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl
Warum sollen nicht wir die Initiative ergreifen?
Wann, wenn nicht jetzt – für antifaschistische Zusammenarbeit!
Keine antifaschistische Stimme darf verschenkt werden!
Antifaschistische Kräfte, die in einem Wahlkreis, in einem Bundesland oder überhaupt nicht selbst kandidieren, sollen zur Wahl anderer Antifaschistinnen und Antifaschisten aufrufen! Das fängt schon bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung an! Keine antifaschistische Stimme darf verloren gehen, wo immer es antifaschistische Kandidatinnen und Kandidaten gibt!
Schützen wir die antifaschistischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die Plakate und Veranstaltungen gegenseitig! Vereinbaren wir dazu örtlich gegenseitige Information im Wahlkampf!
Wir haben nicht das Recht, die Fehler der Linken von vor 1933 zu wiederholen, die nicht zum gemeinsamen Kampf gegen Hitler gefunden haben. Was ist an Vorbehalten und spaltenden Befindlichkeiten so toll, dass man sie nicht über Bord werfen könnte? Niemand kann und darf sich jetzt mit der Ausrede alter Differenzen, mit sektiererischen und antikommunistischen Vorwänden vor dieser Entscheidung drücken.
Für wen Jede und Jeder am Ende aufruft, ist die eigene Entscheidung. Das kann eine konkrete Kandidatin oder ein konkreter Kandidat sein, ein allgemeiner Aufruf zur antifaschistischen Stimmabgabe oder auch eine Bandbreite der Empfehlung z.B. von der Feministischen Partei über Tierschutzpartei, LINKE, SGP, MLPD, MERA25, Piraten, V-Partei, BGE usw.
Entscheidend ist, dass wir jetzt den realen Schritt tun zu besserer Zusammenarbeit, zur Überwindung von Vorbehalten, zur antifaschistischen Einheit! Lasst uns gemeinsam jetzt die Initiative ergreifen!
Peter Nowak, freier Journalist, Rätekommunist, parteilos, unterstützt den Appell und schreibt:
„Ich werde nie zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Ich sehe den Aufruf in der Tradition von Erich Mühsam und anderen parteiunabhängigen Linken, die ab 1930 dazu aufriefen, die Kräfte gegen Militarismus und Faschismus zu bündeln.“
Weiter unterstützen diesen Appell:
Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Detlef Fendt, Bremen, ehem. VK-Leiter IG Metall bei Daimler Ludwigsfelde
Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Ökologische Plattform „Die LINKE“
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Meik Schöpping, Weilburg, ehemaliger Seenotretter (Juventa)
Frauenverband Courage Düsseldorf
René Grießbach, Dresden, Industriearbeiter
Sigrid Werner, Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN
karl nümmes, LiederReimer aus Berlin
Olaf Swillus, Bergisch Gladbach, Mitglied der DFG-VK
Philipp Hoffmann, Straßenmusiker aus Kassel
Dr. Detlef Rohm, Darmstadt
„die anticapitalistas“, das rote songduo aus der wesermarsch
Jasna Maria Meyer, Lübeck, Migrantin aus Kroatien, Verdi
Solidarität international e.V.
Jens Speckenbach, Nazza, Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
Wolfgang Lange, Bremen
Petra Braun Arbeiterbildungszentrum Süd eV, Stuttgart
Empfehlung: Broschüre des Siegener Bündnisses „Stoppt den Krieg!“
Bereiten sich Deutschland und die EU auf den großen Krieg vor? Die Pläne der EU Kommission und wie Deutschland wieder kriegstüchtig werden soll
September 2024
Bestellen:
Homepage https://www.stopptdenkriegsiegen.de
Mailadresse: stopptdenkrieg-siegen@riseup.net
Aus dem Inhalt:
„Wir müssen wieder kriegstüchtig werden!“ Man kann es kaum glauben: Der deutsche Verteidigungsminister fordert, „wir müssen wieder kriegstüchtig werden“, Pläne werden erarbeitet, wie die Zivilbevölkerung im Kriegsfall aktiv mit einbezogen werden kann, neue Waffensysteme wie das FCAS werden entwickelt, wo das usammenwirken neuartiger Kampfflugzeuge mit teilweise autonom fliegenden Drohnen möglich werden soll, ähnliche Programme sollen für eine neue „Panzerwaffe“ entwickelt werden.
Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenwaffen
Der letzte NATO Gipfel beschloss die Stationierung von neuen – auch atomar bestückbaren –Mittelstreckenraketen in Europa, die in fünf bis sieben Minuten Moskau erreichen können. Sie sind für den Erstschlag geeignet. (…)
Das Siegener Bündnis „Stoppt den Krieg!“
Wir sind die Gruppe „Stoppt den Krieg“, die sich aus Anlass des russischen Angriffs auf die Ukraine gegründet hat. Wir sehen uns als Teil der weltweiten Friedensbewegung und diskutieren, dass diese Friedensbewegung, die sich immer für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen eingesetzt hat, heute konstatieren muss: Es geht nicht mehr „nur“ darum, bestimmte Aufrüstungsprogramme zu verhindern – wie in den achtziger Jahren die Stationierung der US-amerikanischen Pershing 2 und der sowjetischen SS 20 – heute geht es darum, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir müssen eine weltweite Antikriegsbewegung werden!
Macht bei uns mit, diskutiert mit all Euren Freunden, wo auch immer ihr seid, über diese Gefahren, werdet Teil einer internationalen Bewegung gegen imperialistischen Krieg.
12.09.2024
Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Bitte unterzeichnen: https://nie-wieder-krieg.org/
und weiter verbreiten!
Demonstration in Nörvenich
Wir dokumentieren den Aufruf:
Kommt zur Demonstration am 12. Oktober nach Nörvenich! Die Aktion startet in diesem Jahr um 12.00 Uhr am Kriegsflugplatz Nörvenich, Oswald-Boelcke-Allee 1. Von dort ziehen wir zur Kundgebung auf dem Schlossplatz (ca. ab 13.00 Uhr).
Demonstrieren wir gemeinsam gegen Atomkriegsmanöver,
für eine Welt ohne Atomwaffen
und die Beendigung aller Kriege durch Verhandlungen und Friedensabkommen!
Wir setzen auf die Friedensfähigkeit aller Menschen und widersetzen uns allen Forderungen nach Kriegstüchtigkeit!
Ein kostenloser Shuttle (Demo-Bus) fährt vom Busbahnhof Düren (Nordausgang Hauptbahnhof Düren) um 11.15 Uhr zum Demo-Auftakt am Kriegsflughafen und nach der Demo um 15.45 Uhr von Nörvenich zurück zum Bahnhof Düren.
Nach der Abschlusskundgebung ist noch Zeit, die Volxküche zu genießen.
Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehören zusammen. Rassismus und Nationalismus sind mit unseren Zielen unvereinbar und stehen einer Zusammenarbeit entgegen. Nationalflaggen sind auf unserer Demonstration nicht erwünscht.
Veranstaltende Organisationen: FriedensGruppe Düren, Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, DFG-VK NRW, Netzwerk Friedenskooperative, DFG-VK Köln, VVN-BdA Aachen
wir dokumentieren aus www.rf-news.de: Berlin: Breite Mobilisierung für die bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober!
Wir sind im dritten Jahr des Ukrainekriegs mit wachsender Gefahr einer Eskalation in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Der Krieg ist von beiden Seiten ungerecht und beide Seiten können ihre Kriegsziele nicht erreichen ohne einen Weltkrieg zu provozieren.
Sonntag, 08.09.2024
Das massenhafte Töten muss endlich gestoppt werden! Wir müssen verhindern, dass neue Raketen und Hyperschallwaffen gegen Russland in Deutschland stationiert werden. Aktiver Widerstand ist nötig, weil die Regierung das ganze Land „kriegstauglich“ machen und die Jugend für den Wehrdienst ködern will. Dieser Widerstand gegen den Krieg muss den antifaschistischen Kampf einschließen, besonders gegen die Kriegspartei AfD. Faschismus bedeutet Krieg! Der brutale Krieg im Gazastreifen gegen das palästinensische Volk dauert auch schon fast ein ganzes Jahr! Die deutsche Regierung hält eisern an ihrer Unterstützung des Völkermords durch die israelische Regierung fest, obwohl sie international damit isoliert ist. Die Proteste dagegen halten weltweit an und müssen noch stärker werden!
Große bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober
Es ist sehr gut, dass am 3. Oktober eine große bundesweite Friedensdemonstration in Berlin zustande kommt! Der Aufruf „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ wurde inzwischen von 1753 Gruppen und Einzelpersonen bundesweit unterzeichnet. Darunter sind dutzende lokale Friedensgruppen, Vertreter der VVN, der LINKEn, vom BSW, DKP, Migrantenorganisationen und viele Gewerkschafter. Auch die MLPD hat den Aufruf unterzeichnet. Sie begrüßt die Demonstration und den Hauptstoß des Aufrufs gegen Kriegstreiberei und Militarisierung insbesondere durch die Bundesregierung. Sie wird breit für die gemeinsame Demo mobilisieren und einen Beitrag dafür leisten, dass sie eine kämpferische erfolgreiche Aktion wird.
Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung
Der Aufruf richtet sich gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen. Weiter heißt es in dem Aufruf: „Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine ’neue‘ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.“
Forderungen sind u.a.:
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
Keine Zwangsrekrutierung!
Kritische Hinweise
Im Aufruf ist keine ausdrückliche Kritik am neuimperialistischen Russland enthalten. Wir halten auch eine deutlichere Abgrenzung zu Querdenkern für richtig und dass der Beteiligung von Faschisten eine klare Absage erteilt wird. Dies haben die Veranstalter inzwischen klargestellt: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und unserem Sternmarsch am 3. Oktober in Berlin keinen Platz.“ (Erklärung vom 5. August 2024)
Von Ostfriesland bis zur Oberpfalz reichen die Herkunftsorte der Teilnehmer
Am 3. Oktober wird Berlin einen Sternmarsch zur Siegessäule erleben. Die drei Auftaktkundgebungen beginnen jeweils um 12:30 Uhr an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz, an der Rathenower Straße, Ecke Alt Moabit und am Gleisdreieck / Schöneberger Ufer. Um 13 Uhr setzen sich die Demonstrationszüge jeweils mit Lautsprecheranlagen auf LKWs in Bewegung und um 14:30 beginnt die Hauptkundgebung an der Siegessäule. Das Ende ist für 16:30 Uhr geplant.
Von Ostfriesland bis in die Oberpfalz sind bisher für den 3. Oktober aus über 20 Städten und Regionen gemeinsame Bus- oder Bahnfahrten nach Berlin geplant. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Homepage www.nie-wieder-krieg.org
MLPD und Internationalistisches Bündnis ergreifen Initiativen, in Gewerkschaften, Betrieben, Wohngebieten zu mobilisieren und Busse zu organisieren bzw. mitzufahren, wo es schon welche gibt. Die große Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin soll und kann ein Ausgangspunkt und ganz wichtiger Schritt für den notwendigen neuen Aufschwung der Friedensbewegung werden.
Überzeugungsarbeit für den aktiven Widerstand gegen alle Imperialisten
Wachsamkeit gegen eine Öffnung der Demonstration nach rechts ist angebracht. So hat auch die rechte „Bürgerbewegung Solidarität“ (BüSo) den Aufruf unterzeichnet, genauso wie eine Reihe Leute, die mit Querfront-Kräften zusammenarbeiten. Der Spaltungsversuch durch den Vorstand der Berliner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – muss zurückgewiesen werden. Diese Gruppe diffamiert die bundesweite Friedensdemonstration als „Putin-Propaganda“. Sie stellt in Frage, dass eine Eskalation des Kriegs droht und verteidigt die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine. Ihr Spalter-Aufruf für den 3.10.24 beinhaltet ausschließlich Aktionen gegen Russland. Kein Wort ist von ihnen zu hören gegen den Völkermord in Gaza und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung! Damit stellen sie sich objektiv auf die Seite der NATO, unterstützen also eine imperialistische Kriegspartei.
Es ist demgegenüber dringend nötig, bei der Demonstration Flagge zu zeigen und Überzeugungsarbeit zu leisten für den aktiven Widerstand gegen alle Imperialisten und für die Überwindung der Kriegsursachen durch die internationale sozialistische Revolution. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen und dann auch in Brandenburg muss die Demonstration auch die antifaschistische Einheit stärken.
Wir dokumentieren Neuigkeit zur Petition: Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden Den Kriegstreiber*innen das Handwerk legen! Den Widerstand auf die Plätze tragen!
SAGT NEIN!
Berlin, Deutschland
29.07.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview.
Währenddessen planen die Vereinigten Staaten mit voller Rückendeckung der deutschen Kriegsregierung, am Bundestag vorbei und ohne jede öffentliche Debatte weitreichende, atomar bestückbare Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, darunter SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen. Diese Entscheidung wurde am Rande des NATO-Gipfels in Washington mal eben so ´bekannt´ gegeben und stellt Deutschland in eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO. Das diene lediglich dem Schließen einer sog. ´Fähigkeitslücke´, beeilte sich der Kriegsminister schnell zu betonen; eine ´Aufrüstung´ sei das nicht… Jenseits der Frage, für wie dämlich solche Herrschaften uns mittlerweile offensichtlich halten, ist die Wahrheit, dass auch diese neuerliche Eskalation bereits von langer Hand vorbereitet war und jetzt im Schatten des Ukrainekrieges und in der zunehmenden nationalistisch und militaristisch aufgehetzten veröffentlichten Meinung eiskalt durchgezogen wird.
Es ist also höchste Zeit, dass wir unseren all zu begründeten und berechtigten Protest zügig und fortschreitend in spürbaren Widerstand überführen:
Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht.
Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das,
was mir nicht passt, nicht länger geschieht.
Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit.
Widerstand ist, wenn ich dafür sorge,
dass alle andern auch nicht mehr mitmachen.
Gelegenheiten dazu gibt es in den kommenden Wochen und Monaten genug und bundesweit an denen sich vielfach auch unsere Aktivist*innen und Unterstützer*innen von SAGT NEIN! beteiligen:
bundesweite Vorbereitungen zu lokalen
Veranstaltungen zum Antikriegstag, am 01.09.
bundesweite Friedensdemonstration am 03.10. in Berlin
SOZIALES rauf -RÜSTUNG runter!
am 12.10.24 in München,14h Odeonsplatz
„NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!“
Demo am 12. Oktober in Nörvenich
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis
Hedwig Krimmer Andreas Buderus
„Friedenskundgebung“ unter falscher Flagge – Keine Zusammenarbeit mit Querdenkern!
Zu der von Querdenkern für den 3. August in Berlin geplanten Kundgebung für „Frieden und Freiheit“ erklärt die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V. (IDK):
Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) distanziert sich in aller Form von den Initiatoren einer für den 3. August geplanten angeblichen Friedens-Kundgebung. Dahinter verbirgt sich ein breites Bündnis von Corona-Leugnern, Esoterikern und Reichsbürgern, das bis in die organisierte Neonazi-Szene offen ist. Wir verurteilen den dreisten Versuch dieser Kreise, unter der falschen Flagge einer Demonstration „Für Frieden und Freiheit“ deutschnationale Parolen zu propagieren. Die wahren Ziele dieser Leute sind weder friedlich noch freiheitsliebend, sondern im Gegenteil eine Gefahr für Frieden und Freiheit.
Wes Geistes Kind die Initiatoren dieser Kundgebung sind, belegt schon die Tatsache, dass auf der Webseite der Stuttgarter Querdenker ein Solidaritätsaufruf für inhaftierte Reichsbürger und andere Nationalisten zu finden ist. Dazu zählen Personen im Umfeld der Reuß-Gruppe, der QAnon-Bewegung sowie der „Patriotischen Union“, denen militärisch-terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden.
Dazu passt, dass der Demonstrationsaufruf der vermeintlichen Friedensfreunde mit einer Abbildung der „Goldelse“ auf der Berliner Siegessäule verziert ist – einem Symbol, mit dem der kriegerische Triumph des Deutschen Reiches über Frankreich verherrlicht wird.
Bei allem Respekt vor jeder persönlichen Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern: Wer – wie Michael Ballweg – kein Problem damit hat, gemeinsame Sache zu machen mit Leuten, deren Ziele menschenverachtend und deren Methoden Gewalt einschließen, der hat ein massives Problem mit seiner Glaubwürdigkeit. Von daher drängt sich der Eindruck auf, dass Ballwegs lautstark hinausposauntes Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung wenig mehr ist als ein PR-Manöver mit dem Ziel, die berechtigte Kriegsangst vieler Menschen vor seinen Karren zu spannen.
Als Teil des weltweiten Netzwerks der War Resisters‘ International (WRI) begrüßt und unterstützt die IDK grundsätzlich jede Form der Verweigerung von Kriegsdiensten aus pazifistischen und antimilitaristischen Gründen. Die Information und Beratung für Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Fahnenflüchtige gehört seit 1956 zu unseren Hauptaufgaben. Eine Zusammenarbeit mit Nationalisten und eine Beteiligung an rechts-offenen Bündnissen ist für uns ausgeschlossen.
Widerstandsgruppe Mainz/Wiesbaden gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung Veranstaltung: „Deutschlands Rolle im Nahostkrieg“
Korrespondenz 14. Juli 2024
Viel Zuspruch gab es zu der Veranstaltung am 12. Juli 2024 in Wiesbaden. Ein Besucher
bedankte sich für den Mut, gegen die ganze staatliche Repression eine solche Veranstaltung
durch zu führen.
Es war die erste Veranstaltung der Widerstandsgruppe und entsprechend gespannt waren wir.
Mit Wieland Hoban von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hatten wir
einen bekannten und versierten Referenten eingeladen. Um die 70 Besucher/innen waren
gekommen. Unterstützung bekamen wir von der palästinensischen Gruppe „Free Palestine“
aus Mainz. Mit zwei Liedern aus dem palästinensischen Widerstand begann die Veranstaltung.
Wieland Hoban ordnete die politische Situation in den historischen Gesamtprozess ein.
Theodor Herzl veröffentlichte 1896 das Buch „Der Judenstaat“ als Reaktion auf zunehmenden
Antisemitismus. Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen
Teilungsplan für Palästina. Am 14. Mai 1948 rief Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus.
Am gleichen Tag begann der Palästinakrieg. In seiner Folge wurden 531 palästinensische
Städte und Dörfer vernichtet und ca. 750 000 Palästinenser vertrieben. Kolonialistische und
imperialistische Inter-essen, sowie das zionistische Bestreben nach einem jüdischen Staat
statt einem friedlichen Zusammenleben der Völker bildeten den Hintergrund dazu.
Neben den USA ist Deutschland der größte Waffenlieferant Israels. Offiziell wird es als
Wiedergutmachung Deutschlands für den Holocaust dargestellt.
Die anschließende Diskussionsrunde war sehr spannend. Am meisten interessierte die
Besucher, wie eine „Lösung“ der Palästinafrage aussehen könnte. Unterschiedliche
Lösungsansätze wurden diskutiert. Kann es eine Zweistaatenlösung geben? Dazu meinte
Wieland Hoban: „Im jetzigen Zeitpunkt besitzen die Palästinenser nur noch 22% ihres
ehemaligen Landes und das Westjordanland ist wie ein Schweizer Käse mit jüdischen
Siedlern durchlöchert.“ Wie wäre diese Ungerechtigkeit zu verändern? Auch wurde die
Vorstellung besprochen, dass erst in einem sozialistischen Staat die Möglichkeit erwächst,
gemeinsam in einem Staat zu leben. Wieland Hoban meinte dass dazu die Voraussetzungen
fehlen. Zuerst sind Schritte gegen den Völkermord erforderlich. Das Existenzrecht der
Menschen muss vorhanden sein. Kurz angeklungen ist auch die Strategie und Taktik des
Freiheitskampfes in Palästina.
Die Besucher waren beeindruckt von der Diskussionsrunde, die auf Augenhöhe und
gleichberechtigt verlief. Es gibt auch neue Interessenten an der Widerstandsgruppe.