Pressemitteilung der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg 16.11.2023

Kriege in Nahost und in der Ukraine sofort stoppen!

Die Friedensbewegung kann nur auf antifaschistischer Grundlage ihr Ziel erreichen

Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ ruft auf zum aktiven Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine. Bei diesen Kriegsbrandherden handelt es sich um imperialistische Kriege, gegen die weltweit Hunderttausende auf die Straße gehen. Diese Kriege müssen sofort gestoppt werden, denn sie bringen unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung und verschärfen die akute Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs.

Am 25. November findet in Berlin eine bundesweite Demonstration statt „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, zu der viele Organisationen und Einzelpersonen aufrufen. Die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ wird sich daran beteiligen. Wir demonstrieren an diesem Tag gegen Gewalt an Frauen ganz besonders für die Frauen, die in diesen Kriegen zu Opfern werden. Wir werden uns dabei aber auch kritisch mit dem Aufruf auseinandersetzen, den wir nicht unterzeichnen können.

Da der Aufruf vor Beginn des aktuellen Krieges in Nahost veröffentlicht wurde, fehlt darin naturgemäß eine Positionierung zu diesem Krieg. Diese Positionierung wurde allerdings auch in dem „Rundschreiben Nummer 2“ der Veranstalter nach Beginn des Krieges versäumt. Das beschwört die Gefahr herauf, dass bei der Demonstration entgegengesetzte Positionen aufeinander prallen. Es muss angesichts der massiven Propaganda für eine bedingungslose Unterstützung Israels bei einer Friedensdemonstration von vornherein klar gestellt werden, dass eine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs Israels gegen den Gazastreifen bei einer Friedensdemonstration nicht akzeptiert werden kann. Genauso eindeutig muss sich die Friedensbewegung jedoch auch von dem brutalen Überfall der faschistischen Hamas auf Zivilisten in Israel distanzieren. Die Hamas strebt mit ihrer islamistisch-faschistischen Ideologie einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild an, was das Gegenteil von Befreiung ist. Wer die Hamas verteidigt und sie als Teil des palästinensischen Befreiungskampfs bezeichnet, der betreibt Querfront-Politik.

Dem entspricht die Haltung eines Teils der bisherigen Friedensbewegung, die auch in Deutschland eine Zusammenarbeit mit Querfront-Kräften anstreben. In Wirklichkeit kann es keine „Querfront“ als Zusammenarbeit von Rechts und Links geben. Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, ist nicht links, sondern hilft den Faschisten. Querfront ist eine  bekannte faschistische Taktik, die darauf abzielt, den Faschisten Zugang zu kämpferischen Bewegungen zu erschleichen. Deshalb ist es notwendig, dass die Friedensbewegung sich klar davon abgrenzt. Das tut der Aufruf für den 25.11. leider nicht. Deshalb kann er von der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ nicht unterstützt werden. Das „Rundschreiben Nummer 2“ der Veranstalter spricht sich sogar ohne jede Abgrenzung gegen Faschisten ausdrücklich für eine „solidarische bundesweite Aktion aller, über Grenzen und Vorbehalte hinweg“ aus, was angesichts der Querfront-Bestrebungen als Einladung an Faschisten verstanden werden kann.

Notwendig ist der aktive Widerstand gegen alle Imperialisten. Notwendig ist, vor allem gegen den Hauptfeind im eigenen Land aufzustehen, gegen eine Regierung, die Deutschland „kriegstüchtig machen will“ und die immer schamloser die Lasten der Kriege und Krisen auf die Massen abwälzt. Dabei unterstützt die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ insbesondere die Blockaden und Streiks der Arbeiter in mehreren Ländern gegen die Verladung von Kriegsmaterial für Israel. Richtig ist auch der Widerstand der Gewerkschaften in Indien gegen die Verschickung von Arbeitern nach Israel, wo sie nach dem Willen der israelischen Regierung die entlassenen palästinensischen Arbeiter ersetzen sollten.

Aktiver Widerstand gegen alle imperialistischen Kriegstreiber! Der Friedenskampf muss gesellschaftsverändernd sein! Stärkt die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ und die Internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront!