Pressemitteilung

Kurz vor dem Antikriegstag 2025 dreht der Militarismus in Deutschland auf:
• Eröffnung der größten Munitionsfabrik Europas durch Rheinmetall
• Gründung des „Nationalen Sicherheitsrats“ durch die Bundesregierung
• Gesetz zum Wehrdienst
• Verbot des Protestcamps von Rheinmetall entwaffnen in Köln
• Verbot der Solidaritätsdemo für Gaza in Frankfurt
• Polizeikessel gegen Demonstranten in Köln am 30.10. bis zum frühen Morgen
• Tagung des militärisch-industriellen Komplexes in Düsseldorf mit Regierungsvertretern, Bundeskriminalamt und Offizieren – ausgerechnet am Antikriegstag!
Die Kriegsvorbereitung nach außen geht einher mit Aufrüstung gegen den „inneren Feind“, gegen die Kriegsgegner und Antifaschistinnen und Antifaschisten! Jetzt sieht man, dass sie es bitter ernst meinen mit der Aufrüstung und Militarisierung! Jetzt sieht man, wie die Faschisierung des Staatsapparats mit der Kriegsvorbereitung zusammenhängt. Aber diese Unterdrückung schüchtert uns nicht ein, sie schweißt uns noch mehr zusammen.
Jetzt läuft die Propaganda von den angeblich „gewaltbereiten“ Demonstranten. Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen! Nicht die Kriegsgegner sind die Gefahr, sondern der Krieg der Herrschenden nach außen und innen!
Also: drehen wir noch mehr auf als die Kriegstreiber! Jetzt erst recht: Alle zusammen zu den Kundgebungen und Demonstrationen am Antikriegstag und allen folgenden Demonstrationen gegen die Kriegsvorbereitung: Gaza-Demos am 27.9. in Berlin und Düsseldorf, Friedensdemos am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart, am 11.10. in Nörvenich!
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, sorgen wir dafür, dass die Gewerkschaften Kampforganisationen auch gegen Krieg und Faschismus werden! Stoppen wir die Kriegswirtschaft! Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht! Keinen Fußbreit den Faschisten. Legen wir den Kriegstreibern das Handwerk!

Bundeskanzler Friedrich Merz lobte den völkerrechtswidrigen Angriff von Israel auf den Iran mit den Worten, dass Israel „die Drecksarbeit für uns“ machen würde. Er verteidigt nach wie vor den Völkermord der israelischen Regierung im Gaza-Streifen, aber er muss zurück rudern. Zu Recht laufen Klagen gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord.

Und diese Regierung erklärt uns jeden Tag: „Wir“ müssen „uns“ verteidigen, wenn Russland „uns“ angreift. Wer um Himmels Willen ist denn „wir“? Jedes einzelne imperialistische Land behauptet, seine Kriegstreiberei sei nur zur „Verteidigung“. Auch Israel greift seine Nachbarländer angeblich nur zur Verteidigung an, genauso wie Indien und Pakistan. Auch Deutschland ist ein imperialistischer Staat, wie auch Russland, Israel, der Iran oder die USA!

Die gigantische Aufrüstung Deutschlands ist Kriegsvorbereitung und nicht Friedenssicherung. „Abschreckung“ ist die Logik von Kriegstreibern, die sich gegenseitig hoch schaukeln bis der Weltkrieg ausbricht. Bei der LANDEURO-Tagung am 16.7. in Wiesbaden erklärte der kommandierende General der US-Landstreitkrafte in Europa Chris Donahue, dass die NATO darauf vorbereitet sei, die russische Stadt Kaliningrad innerhalb kürzester Zeit einzunehmen und zu zerstören. Das verstehen sie wirklich unter „kriegstüchtig“. Deutsche Soldaten, die nach Litauen verlegt werden, müssen vorher bei der Bundeswehr ihr Testament hinterlegen. Nicht für Merz und Pistorius, nicht für so ein imperialistisches Land werden wir und unsere Kinder die „Drecksarbeit“ machen – es ist nicht unser Krieg und wir zahlen auch nicht dafür!

Die AfD ist keine Friedenspartei – im Gegenteil! Es ist eine faschistische Partei für die „Drecksarbeit“: Sie ist für Wehrpflicht, auch für Frauen, für Aufrüstung in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialprodukts, sie baut Feindbilder auf: „Wir Deutsche“ gegen „die Fremden“. Faschistische Jugendbanden erklären, sie wollen an der Front für Deutschland sterben. Wir nicht!

Man kann doch nichts machen?

Wer sich einreden lässt, keine Macht zu haben, hat auch keine. Es fängt damit an, dass wir laut „Nein“ sagen. Es macht einen großen Unterschied, ob Millionen gegen Krieg und Faschismus demonstrieren oder zu hause bleiben. Ob man protestiert oder nicht, wenn der Betrieb auf Rüstungsproduktion umstellt, wenn das Krankenhauspersonal für den Krieg eingeplant wird. Ob man bei Bundeswehr-Werbung auf Bussen sich weigert, als Busfahrer so einen Bus zu fahren wie in München. Ob man sich freiwillig wegen dem Sold für die Bundeswehr meldet oder gegen den Jugendoffizier in der Schule streikt wie in Leipzig oder Gotha. Hafenarbeiter in Griechenland oder Italien weigern sich, Militärgüter für Israel zu verladen. Die weltweiten Massenproteste haben die israelische Regierung schwer in die Defensive gebracht! Aber der Druck muss weiter wachsen! Die Regierungen müssen Angst haben, davon gejagt zu werden, wenn sie Kriege anzetteln.

Millionen protestieren weltweit gegen den Völkermord in Gaza.
Überall auf die Straße am Antikriegstag / Weltfriedenstag am 1. September!
Kommt zu den Großdemonstrationen für den Frieden am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!
Protestiert gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisationen am 29./30. November in Gießen!
Bauen wir über Gräben hinweg ein breites Bündnis gegen Faschismus und Krieg auf!

US-Präsident Donald Trump hat einen offenen Machtkampf im westlich-imperialistischen Lager eröffnet, was die Weltkriegsgefahr weiter erhöht. Seitdem gibt es unter den europäischen Großmächten einen enthemmten Wettlauf um weiter ausufernde Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung, um ihrerseits einen Führungsanspruch anzumelden. Sie planen eine europäische Armee mit atomaren Gefechtsfeldwaffen. Der Kriegsdienst soll wieder eingeführt werden. Wer Kriege führen will, braucht Unmengen an Kanonenfutter…
CDU/CSU und SPD planen eine gigantische Aufrüstung und wollen die dazu erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundes-tag peitschen. Rüstungsausgaben oberhalb von 1% des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein; 500 Milliarden zusätzliche Sonderschulden für – auch militärisch nutzbare – Infrastruktur stehen im Raum. Dagegen wird zum Tag X in vielen Städten am Vorabend zu Protesten aufgerufen.
Die EU plant weitere unvorstellbare 800 Milliarden Euro Kriegskasse. Das ist der Plan zu weiterer eskalierender Aufrüstung und konkreter Kriegsvorbereitung, und zwar dauerhaft und ohne Grenze nach oben. Diese irrsinnigen Summen werden wir – die Menschen in Deutschland und Europa – mit einem weiteren drastischen Sozialkahlschlag bezahlen – Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen, wenn wir nicht laut und vernehmbar NEIN! sagen zu diesem Wahnsinn.
Begleitmusik ist die nationalistische, rassistische und militaristische Verhetzung aller Bereiche der Gesellschaft. Faschismus und Krieg erweisen sich erneut als die zwei Seiten einer Medaille.
In dieser Zeit müssen wir Gräben überwinden und breite widerständige Bündnisse all derer schließen, denen die Zukunft des Globus und der Menschheit nicht egal ist.
Die bundesweite Friedens – Demonstration am 29. März in Wiesbaden und die Ostermärsche müssen zu unüberhörbaren Manifestationen gegen den globalen Krieg und die weiteren Kriegspläne der Herrschenden werden!
Nutzen wir den internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse am 01. Mai und den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 08. Mai für ein Fanal gegen Krieg, Militarismus, Burgfrieden und Faschismus! Lasst uns am Tag X unser unüberhörbares und unübersehbares ´NEIN! gegen den Wahnsinn!´ auf die Straßen tragen!
• Sofortiger STOP! der Verteilungskriege der imperialistischen Mächte mit ihren Folgen fortschreitender Naturzerstörung, globaler Klimakatastrophe, pandemischer Hungerkatastrophen, Vertreibung und Flucht!
• STOP! der menschenverachtenden Migrationspolitik! Für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf politisches Asyl!
• Keine atomaren Erstschlagswaffen in Deutschland und nirgendwo! STOP! Der atomaren europäischen Aufrüstungspläne. Für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!
• NEIN! zur Militarisierung der ganzen Gesellschaft, Übergang in die Kriegswirtschaft und Wiedereinführung des Kriegsdienstes!
• Aktiver Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialkahlschlag!
• Milliardeninvestitionen in das kollabierende Gesundheitswesen, das zunehmend abgehängte und sozial klassierende Bildungssystem, und die wuchernd marode öffentliche Infrastruktur!
• Konsequenter Widerstand gegen die Faschisten in Stiefeln und Nadelstreifen! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Wir, junge und alte Menschen, Arbeiter*-innen, Angestellte und Beamte, Freiberufler*innen und Selbständige, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Antifaschist*innen, Umwelt- und Klimaschützer*innen zahlen nicht für Eure Kriege!
Die Waffen nieder! Für eine breite Front gegen die reaktionäre, militaristische Wende und den Rückfall in die Barbarei!
Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen
ERSTUNTERZEICHNER*INNEN:
Sagt Nein!, Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg, Feministische Partei – DIE FRAUEN, Mendener Friedensinitiative, Frauenverband Courage, Jugendverband REBELL, Revolutionäre Front, Osnabrücker Friedensinitiative, MLPD, Eisenacher Aufbruch, Internationalistisches Bündnis, Umweltgewerkschaft, Landesvorstand Fachgruppe ´Bildende Kunst´ in ver.di Niedersachsen * Landesvorstand Fachgruppe ´Bildende Kunst´ in ver.di NRW * Sprechergruppe Wissenschaftlicher Beirat Offene Akademie * Britta Brandau, Mitglied im ver.di-Gewerkschaftsrat * Sabine Wegmann, ver.di Hannover * Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler, Marburg * Laurenz Nurk, ver.di, gewerkschaftsforum.de * Bert Knorr, Co-chair Peace in Ukraine Coalition, Member DSA International Committee, Berkeley, California, USA* Aljosha Keil, Konditor, ver.di, Berlin * Anne Hehl, ehem. PR-Vors. und Chancengleichheitsbeauftragte im Zentrum für Psychiatrie Weinsberg, Mitglied im ver.di-Landesbezirksvorstand Baden-Württemberg * Wolfgang Weber, Ettlingen, ehem. Vorsitzender DGB-Kreisverband Karlsruhe-Land * Renate Dillmann, Journalistin, Autorin, ver.di, Herdecke * Johannes Schillo, Sozialwissenschaftler / Journalist, Bonn * Andreas Buderus, ver.di Berlin, Mitinitiator ´SAGT NEIN!´ * Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssek. i.R., ver.di München, AK aktiv gegen rechts, Mitinitiatorin ´SAGT NEIN!´ * Andreas Münnich, ver.di München, AK aktiv gegen rechts * Reinhard Schwandt, Arbeitskreis Frieden ver.di Hamburg, * Dipl. Psych. Dr. med. Matthias Gabriel, Facharzt für Innere Medizin/Psychotherapie, Troisdorf * H.-W. Schuster, ver.di, Mitglied Internationalistische Sozialistische Gruppe, deutsche Sektion des Organisationskomitee für die Wiederherstellung der IV. Internationale * Peter Schrott, ver.di, Berlin *Jürgen Wagner und Christoph Marischka, Politikwissenschaftler (Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.), Tübingen * Ludger Klein-Ridder, Attac, Friedensinitiative Gütersloh, Kreisvorstand Die Linke Gütersloh * Angela Keil, Counselor Supervision grad. BVPPT, Köln * Meik Schöpping, ehem. Seenotretter, Weilburg * Prof. Dr. Christian Jooß, Göttingen * Songgruppe ´die anticapitalistas´, Ovelgönne * Olaf Swillus, DFG-VK, Bergisch Gladbach * Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn * Martin Seyffer, ehem. stv. BR-Vorsitzender, Friedensaktivist, Wiesbaden * Karl Nümmes, Liedermacher und Straßenmusiker, Berlin * Prof. Dr. Rupa Viswanath, Göttingen * Claudia Köller, Naturheilpraktikerin, Weilburg * Jens Speckenbach, Vernetzung für kämpferische Gewerkschaftsarbeit, Nazza * Christoph Klug, Dipl.-Psychologe, Recklinghausen * Jasna-Maria Meyer, ver.di, Lübeck * Katharina Johanson, Schriftstellerin, Berlin * Werner Walburg, Tübingen * Prof. Dr. Josef Lutz, Chemnitz * Cornelia Noack, KPD, Eisenhüttenstadt * Traugott Nassauer, Kinder- und Jugendl.-Psychotherapeut, Mitglied der Siegener Initiative ´Stoppt den Krieg´ * Jens Rüggeberg, Tübingen * Fritz Hofmann, IGM, ehem. Betriebsrat Opel Eisenach * Theodora Drechsel, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, Köln * Ulrike Lorenz-Kliem, Chemnitz * Frank Jasenski, Rechtsanwalt, Gelsenkirchen * Dietrich Lohse, ver.di, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel * Angela Keil, Counselor Supervision grad. BVPPT, Köln * Monika Richter, IPPNW, Wilnsdorf * Peter Feldmann, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a.M.

US-Präsident Donald Trump hat einen offenen Machtkampf im westlich-imperialistischen Lager eröffnet, was die Weltkriegsgefahr weiter erhöht. Seitdem gibt es unter den europäischen Großmächten einen enthemmten Wettlauf um weiter ausufernde Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung, um ihrerseits einen Führungsanspruch anzumelden. Sie planen eine europäische Armee mit atomaren Gefechtsfeldwaffen. Der Kriegsdienst soll wieder eingeführt werden. Wer Kriege führen will, braucht Unmengen an Kanonenfutter…
CDU/CSU und SPD planen eine gigantische Aufrüstung und wollen die dazu erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag peitschen.
Dagegen wird zum Tag X in vielen Städten am Vorabend zu Protesten aufgerufen.
Rüstungsausgaben oberhalb von 1% des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein; 500 Milliarden zusätzliche Sonderschulden für – auch militärisch nutzbare – Infrastruktur stehen im Raum.
Die EU plant weitere unvorstellbare 800 Milliarden Euro Kriegskasse. Das ist der Plan zu weiterer eskalierender Aufrüstung und konkreter Kriegsvorbereitung, und zwar dauerhaft und ohne Grenze nach oben.
Diese irrsinnigen Summen werden wir – die Menschen in Deutschland und Europa – mit einem weiteren drastischen Sozialkahlschlag bezahlen – Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen, wenn wir nicht laut und vernehmbar NEIN! sagen zu diesem Wahnsinn.
Begleitmusik ist die nationalistische, rassistische und militaristische Verhetzung aller Bereiche der Gesellschaft. Faschismus und Krieg erweisen sich erneut als die zwei Seiten einer Medaille.
In dieser Zeit müssen wir Gräben überwinden und breite widerständige Bündnisse all derer schließen, denen die Zukunft des Globus und der Menschheit nicht egal ist.
Die bundesweite Friedens – Demonstration am 29. März in Wiesbaden und die Ostermärsche müssen zu unüberhörbaren Manifestationen gegen den globalen Krieg und die weiteren Kriegs-pläne der Herrschenden werden!
Nutzen wir den internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse am 01. Mai und den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 08. Mai für ein Fanal gegen Krieg, Militarismus, Burgfrieden und Faschismus!
Lasst uns am Tag X unser unüberhörbares und unübersehbares NEIN! auf die Straßen tragen!
• Sofortiger STOP! der Verteilungskriege der imperialistischen Mächte mit ihren Folgen fortschreitender Naturzerstörung, globaler Klimakatastrophe, pandemischer Hungerkatastrophen, Vertreibung und Flucht!
• STOP! der menschenverachtenden Migrationspolitik! Für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf politisches Asyl!
• Keine atomaren Erstschlagswaffen in Deutschland und nirgendwo! STOP! der atomaren europäischen Aufrüstungs-pläne. Für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!
• NEIN! zur Militarisierung der ganzen Gesellschaft, Übergang in die Kriegs-wirtschaft und Wiedereinführung des Kriegsdienstes!
• Aktiver Widerstand gegen Arbeitsplatz-vernichtung und Sozialkahlschlag!
• Milliardeninvestitionen in das kollabierende Gesundheitswesen, das zunehmend abgehängte und sozial klassierende Bildungssystem, und die wuchernd marode öffentliche Infrastruktur!
• Konsequenter Widerstand gegen die Faschisten in Stiefeln und Nadelstreifen! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Wir, junge und alte Menschen, Arbeiter*-innen, Angestellte und Beamte, Freiberuf-ler*innen und Selbständige, Gewerkschaf-ter*innen, Feminist*innen, Antifaschist*innen, Umwelt- und Klimaschützer*innen zahlen nicht für Eure Kriege!
Die Waffen nieder!
Für eine breite Front gegen die reaktionäre, militaristische Wende und den Rückfall in die Barbarei!

Die Broschüre kann – gegen Spende – auch über die Neue Friedensbewegung bezogen werden

Inhaltsverzeichnis:
Einleitung
Verteidigungspolitische Positionen der AfD
Aufrüstung
Rüstungsindustrie
Wehrpflicht
Auslandseinsätze
Die AfD – eine Soldatenpartei
Soldaten und Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss
Selbstdarstellung als Soldatenpartei
AfD und Militär in rechten Netzwerken
Einordnung der Gesamtstrategie
Zurück zur eigenen Kraft
Fluchtursachen bekämpfen
Geopolitik einer Mittelmacht
Schulterschluss mit Russland
Blinder Fleck: Ostimperialismus
Keine Friedenspartei
Interview mit Tobias Pflüger

Warum sollen nicht wir die Initiative ergreifen?
Wann, wenn nicht jetzt – für antifaschistische Zusammenarbeit!
Keine antifaschistische Stimme darf verschenkt werden!

Antifaschistische Kräfte, die in einem Wahlkreis, in einem Bundesland oder überhaupt nicht selbst kandidieren, sollen zur Wahl anderer Antifaschistinnen und Antifaschisten aufrufen! Das fängt schon bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung an! Keine antifaschistische Stimme darf verloren gehen, wo immer es antifaschistische Kandidatinnen und Kandidaten gibt!

Schützen wir die antifaschistischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die Plakate und Veranstaltungen gegenseitig! Vereinbaren wir dazu örtlich gegenseitige Information im Wahlkampf!

Wir haben nicht das Recht, die Fehler der Linken von vor 1933 zu wiederholen, die nicht zum gemeinsamen Kampf gegen Hitler gefunden haben. Was ist an Vorbehalten und spaltenden Befindlichkeiten so toll, dass man sie nicht über Bord werfen könnte? Niemand kann und darf sich jetzt mit der Ausrede alter Differenzen, mit sektiererischen und antikommunistischen Vorwänden vor dieser Entscheidung drücken.

Für wen Jede und Jeder am Ende aufruft, ist die eigene Entscheidung. Das kann eine konkrete Kandidatin oder ein konkreter Kandidat sein, ein allgemeiner Aufruf zur antifaschistischen Stimmabgabe oder auch eine Bandbreite der Empfehlung z.B. von der Feministischen Partei über Tierschutzpartei, LINKE, SGP, MLPD, MERA25, Piraten, V-Partei, BGE usw.

Entscheidend ist, dass wir jetzt den realen Schritt tun zu besserer Zusammenarbeit, zur Überwindung von Vorbehalten, zur antifaschistischen Einheit! Lasst uns gemeinsam jetzt die Initiative ergreifen!
Peter Nowak, freier Journalist, Rätekommunist, parteilos, unterstützt den Appell und schreibt:
„Ich werde nie zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Ich sehe den Aufruf in der Tradition von Erich Mühsam und anderen parteiunabhängigen Linken, die ab 1930 dazu aufriefen, die Kräfte gegen Militarismus und Faschismus zu bündeln.“

Weiter unterstützen diesen Appell:
Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Detlef Fendt, Bremen, ehem. VK-Leiter IG Metall bei Daimler Ludwigsfelde
Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Ökologische Plattform „Die LINKE“
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Meik Schöpping, Weilburg, ehemaliger Seenotretter (Juventa)
Frauenverband Courage Düsseldorf
René Grießbach, Dresden, Industriearbeiter
Sigrid Werner, Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN
karl nümmes, LiederReimer aus Berlin
Olaf Swillus, Bergisch Gladbach, Mitglied der DFG-VK
Philipp Hoffmann, Straßenmusiker aus Kassel
Dr. Detlef Rohm, Darmstadt
„die anticapitalistas“, das rote songduo aus der wesermarsch
Jasna Maria Meyer, Lübeck, Migrantin aus Kroatien, Verdi
Solidarität international e.V.
Jens Speckenbach, Nazza, Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
Wolfgang Lange, Bremen
Petra Braun Arbeiterbildungszentrum Süd eV, Stuttgart
Widerstandsgruppe gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung Mainz-Wiesbaden
MERA25 Landesverband Bremen

An alle Antifaschistinnen und Antifaschisten!
An alle linken, fortschrittlichen, demokratischen Kräfte!

Appell zur antifaschistischen Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl

Warum sollen nicht wir die Initiative ergreifen?
Wann, wenn nicht jetzt – für antifaschistische Zusammenarbeit!
Keine antifaschistische Stimme darf verschenkt werden!

Antifaschistische Kräfte, die in einem Wahlkreis, in einem Bundesland oder überhaupt nicht selbst kandidieren, sollen zur Wahl anderer Antifaschistinnen und Antifaschisten aufrufen! Das fängt schon bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung an! Keine antifaschistische Stimme darf verloren gehen, wo immer es antifaschistische Kandidatinnen und Kandidaten gibt!

Schützen wir die antifaschistischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die Plakate und Veranstaltungen gegenseitig! Vereinbaren wir dazu örtlich gegenseitige Information im Wahlkampf!

Wir haben nicht das Recht, die Fehler der Linken von vor 1933 zu wiederholen, die nicht zum gemeinsamen Kampf gegen Hitler gefunden haben. Was ist an Vorbehalten und spaltenden Befindlichkeiten so toll, dass man sie nicht über Bord werfen könnte? Niemand kann und darf sich jetzt mit der Ausrede alter Differenzen, mit sektiererischen und antikommunistischen Vorwänden vor dieser Entscheidung drücken.

Für wen Jede und Jeder am Ende aufruft, ist die eigene Entscheidung. Das kann eine konkrete Kandidatin oder ein konkreter Kandidat sein, ein allgemeiner Aufruf zur antifaschistischen Stimmabgabe oder auch eine Bandbreite der Empfehlung z.B. von der Feministischen Partei über Tierschutzpartei, LINKE, SGP, MLPD, MERA25, Piraten, V-Partei, BGE usw.

Entscheidend ist, dass wir jetzt den realen Schritt tun zu besserer Zusammenarbeit, zur Überwindung von Vorbehalten, zur antifaschistischen Einheit! Lasst uns gemeinsam jetzt die Initiative ergreifen!


Peter Nowak, freier Journalist, Rätekommunist, parteilos, unterstützt den Appell und schreibt:
„Ich werde nie zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Ich sehe den Aufruf in der Tradition von Erich Mühsam und anderen parteiunabhängigen Linken, die ab 1930 dazu aufriefen, die Kräfte gegen Militarismus und Faschismus zu bündeln.“

Weiter unterstützen diesen Appell:
Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Detlef Fendt, Bremen, ehem. VK-Leiter IG Metall bei Daimler Ludwigsfelde
Prof. Dr. Dr. Götz Brandt, Ökologische Plattform „Die LINKE“
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Meik Schöpping, Weilburg, ehemaliger Seenotretter (Juventa)
Frauenverband Courage Düsseldorf
René Grießbach, Dresden, Industriearbeiter
Sigrid Werner, Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN
karl nümmes, LiederReimer aus Berlin
Olaf Swillus, Bergisch Gladbach, Mitglied der DFG-VK
Philipp Hoffmann, Straßenmusiker aus Kassel
Dr. Detlef Rohm, Darmstadt
„die anticapitalistas“, das rote songduo aus der wesermarsch
Jasna Maria Meyer, Lübeck, Migrantin aus Kroatien, Verdi
Solidarität international e.V.
Jens Speckenbach, Nazza, Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
Wolfgang Lange, Bremen
Petra Braun Arbeiterbildungszentrum Süd eV, Stuttgart

Bereiten sich Deutschland und die EU auf den großen Krieg vor? Die Pläne der EU Kommission und wie Deutschland wieder kriegstüchtig werden soll
September 2024

Bestellen:
Homepage https://www.stopptdenkriegsiegen.de
Mailadresse: stopptdenkrieg-siegen@riseup.net

Aus dem Inhalt:
„Wir müssen wieder kriegstüchtig werden!“ Man kann es kaum glauben: Der deutsche Verteidigungsminister fordert, „wir müssen wieder kriegstüchtig werden“, Pläne werden erarbeitet, wie die Zivilbevölkerung im Kriegsfall aktiv mit einbezogen werden kann, neue Waffensysteme wie das FCAS werden entwickelt, wo das usammenwirken neuartiger Kampfflugzeuge mit teilweise autonom fliegenden Drohnen möglich werden soll, ähnliche Programme sollen für eine neue „Panzerwaffe“ entwickelt werden.

Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenwaffen

Der letzte NATO Gipfel beschloss die Stationierung von neuen – auch atomar bestückbaren –Mittelstreckenraketen in Europa, die in fünf bis sieben Minuten Moskau erreichen können. Sie sind für den Erstschlag geeignet. (…)


Das Siegener Bündnis „Stoppt den Krieg!“
Wir sind die Gruppe „Stoppt den Krieg“, die sich aus Anlass des russischen Angriffs auf die Ukraine gegründet hat. Wir sehen uns als Teil der weltweiten Friedensbewegung und diskutieren, dass diese Friedensbewegung, die sich immer für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen eingesetzt hat, heute konstatieren muss: Es geht nicht mehr „nur“ darum, bestimmte Aufrüstungsprogramme zu verhindern – wie in den achtziger Jahren die Stationierung der US-amerikanischen Pershing 2 und der sowjetischen SS 20 – heute geht es darum, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir müssen eine weltweite Antikriegsbewegung werden!
Macht bei uns mit, diskutiert mit all Euren Freunden, wo auch immer ihr seid, über diese Gefahren, werdet Teil einer internationalen Bewegung gegen imperialistischen Krieg.
12.09.2024

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Bitte unterzeichnen: https://nie-wieder-krieg.org/

und weiter verbreiten!

Wir dokumentieren den Aufruf:

Kommt zur Demonstration am 12. Oktober nach Nörvenich! Die Aktion startet in diesem Jahr um 12.00 Uhr am Kriegsflugplatz Nörvenich, Oswald-Boelcke-Allee 1. Von dort ziehen wir zur Kundgebung auf dem Schlossplatz (ca. ab 13.00 Uhr).

Demonstrieren wir gemeinsam gegen Atomkriegsmanöver,
für eine Welt ohne Atomwaffen
und die Beendigung aller Kriege durch Verhandlungen und Friedensabkommen!
Wir setzen auf die Friedensfähigkeit aller Menschen und widersetzen uns allen Forderungen nach Kriegstüchtigkeit!

Ein kostenloser Shuttle (Demo-Bus) fährt vom Busbahnhof Düren (Nordausgang Hauptbahnhof Düren) um 11.15 Uhr zum Demo-Auftakt am Kriegsflughafen und nach der Demo um 15.45 Uhr von Nörvenich zurück zum Bahnhof Düren.
Nach der Abschlusskundgebung ist noch Zeit, die Volxküche zu genießen.
Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehören zusammen. Rassismus und Nationalismus sind mit unseren Zielen unvereinbar und stehen einer Zusammenarbeit entgegen. Nationalflaggen sind auf unserer Demonstration nicht erwünscht.

Veranstaltende Organisationen: FriedensGruppe Düren, Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, DFG-VK NRW, Netzwerk Friedenskooperative, DFG-VK Köln, VVN-BdA Aachen